Absturz eines F-16 US-Kampfjets – Transparente Aufklärung und Schutz der Bevölkerung sicherstellen
Unser Dringlichkeitsantrag vom 29.10.2015
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz schriftlich und mündlich darüber zu berichten, welche möglichen Konsequenzen der F-16 Absturz vom 11. August 2015 für die Umwelt, die Bevölkerung vor Ort und insbesondere die Helferinnen und Helfer nach sich ziehen kann, sowie Auskunft über die Kommunikationsabläufe zwischen den bayerischen und amerikanischen Behörden zu erteilen.
Insbesondere auf folgende Fragen soll im Rahmen des Berichts eingegangen werden:
1. Konsequenzen für die Umwelt
─ Von wem wurden an welchen Stellen Bodenproben entnommen und wie hoch waren die jeweils gemessenen Konzentrationen von Hydrazin und Kerosin bzw. anderer Schadstoffe?
─ Welche konkreten Maßnahmen wurden und werden ergriffen, um die schädlichen Auswirkungen für die Umwelt so gering wie möglich zu halten und von wem werden diese durchgeführt?
─ Wird oder wurde das Grundwasser untersucht, um abzuklären, ob eine unfallbedingte Verunreinigung vorliegt?
2. Gesundheitliche Auswirkungen
─ Welche Konsequenzen wird die Staatsregierung aus dem Absturz ziehen und wie will die Staatsregierung den Schutz der Bevölkerung vor Ort sicherstellen?
─ Enthielten mögliche scharfe Munition, Übungsmunition und Treibstoff der F-16 Maschine Bestandteile, die gegebenenfalls gsundheitsgefährdend für Bevölkerung und/oder Helferinnen und Helfer sein können?
─ Welche Folgen kann der Kontakt mit derartigen Substanzen für Helferinnen und Helfer mittel- und langfristig haben?
─ Wer haftet für mögliche gesundheitliche Konsequenzen?
3. Behördenkommunikation
─ Wie erfolgten Abstimmung und Informationsaustausch zwischen der Bundesregierung und der Staatsregierung in Bezug auf Übungsflüge ausländischer Militärs auf deutschem bzw. bayerischem Boden?
─ Wieso wurden die Ermittlungen durch das US- Militär geleitet und wie wurde sichergestellt, dass diese auch mit der gebotenen Transparenz durchgeführt werden?
─ Inwieweit sind bayerische Behörden in die Ermittlungen integriert und liegen bereits Einsatzberichte der Amerikaner vor?
─ Welches militärische Ziel hatten die Übungsflüge am 11. August und über welche militärische Ausstattung bzw. Bestückung verfügte die Maschine?
─ Welche Kenntnis hat die Staatsregierung über Übungsflüge anderer ausländischer Militärs über Bayern?
─ Wie bewertet die Staatsregierung das Gefährdungspotenzial derartiger Übungsflüge?
─ Auf welcher rechtlichen Grundlage finden Übungsflüge des amerikanischen Militärs über zivilem Gelände in Bayern statt?
─ Wann und auf welchem Wege haben die zuständigen Behörden davon erfahren, dass das Hilfsteam, anders als zu Beginn kommuniziert, doch gefährdenden Substanzen ausgesetzt war und welche Konsequenzen zieht die Staatsregierung daraus?
─ Wie wird der Vorfall im Nachhinein mit den jeweiligen Beteiligten wie US-Militär, Kommunen, Einsatzkräften und Anwohnerinnen und Anwohnern aufgearbeitet und ist die Staatsregierung in diesen Prozess involviert?
─ Wo können sich betroffene und interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Fragen hinwenden und werden die Untersuchungsergebnisse öffentlich zugänglich gemacht?
Begründung:
Am 11. August 2015 ist ein US-Kampfjet vom Typ F-16 während eines Übungsflugs im Grenzgebiet zwischen Oberfranken und Oberpfalz abgestürzt. Die Medienberichterstattung der letzten Wochen fördert zunehmend besorgniserregende Details über den Unfall ans Tageslicht. So wurde entgegen der ursprünglichen Informationen während des Absturzes gesundheits- und umweltgefährdendes Hydrazin freigesetzt, außerdem gelangten nicht unerhebliche Mengen Kerosin in den Boden. Die Bevölkerung vor Ort und insbesondere die zahlreichen Helferinnen und Helfer sind alarmiert und verlangen detaillierte Informationen über mögliche Konsequenzen des Unglücks.
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Aktuelle Informationen zum Beratungsverlauf unseres Antrags im Bayerischen Landtag.