In den letzten zwei Jahren haben Seilbahn-Betreiber im Allgäu fast 95 Millionen Euro in den Bau neuer Bergbahnen, Lifte und den Ausbau von Skigebieten gesteckt. Davon hat der Freistaat 25,5 Millionen Euro durch ein Seilbahn-Förderprogramm mitfinanziert. Diese massiven Investitionen in teure Seilbahnen und Schneekanonen sind ökonomischer und ökologischer Irrsinn. Wir brauchen alternative Tourismuskonzepte für unsere Alpen, um diesen Krieg gegen die Natur und die Artenvielfalt zu beenden.

Im Streit über die stockende Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung und das geplante Insektenschutzgesetz betont der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen auch auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern. Die Organisationen fordern daher von der Bundesregierung ihr Aktionsprogramm umzusetzen und dem Artensterben endlich Rechnung zu tragen.

„Yes, we care: Den Dienst am Menschen aufwerten!“ – unter diesem Motto fand die Grüne Winterklausur vom 20. – 22. Januar 2021 statt. Nicht wie üblich als Präsenzveranstaltung, sondern im medienfreundlichen und coronakonformen Hybridformat. Pressekonferenzen, Fachbeiträge und den Kaminabend haben wir über Videokonferenzen abgewickelt. Unsere Abgeordneten aus ganz Bayern waren zu Hause im Homeoffice mit dabei. Wir haben drei Konzeptpapiere beschlossen, mit denen wir die sozialen Berufe gerechter und zukunftsfähiger organisieren und finanzieren wollen.

Die beiden Nationalparks in Bayern sind Erfolgsgeschichten für Natur- und Artenschutz, Tourismusmagnete für Naturerlebnisse und Brutkästen für mehr Artenvielfalt. Über 50 Jahre nach Ausweisung des bundesweit ersten Nationalparks im Bayerischen Wald und mehr als vier Jahrzehnte nach Gründung des Nationalparks Berchtesgaden sehen bayerische Naturschützerinnen und Naturschützer die Zeit für einen dritten Nationalpark im Freistaat gekommen. Eine repräsentative Umfrage bei den Menschen vor Ort im Ammergebirge und im Steigerwals ergab: Eine große Mehrheit will einen Nationalpark vor der eigenen Haustür.

1. a) Wie viele Förderanträge im Rahmen des Seilbahnprogramms, des Förderprogramms für die gewerbliche Wirtschaft (BRF) und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wurden seit 2009 bis heute gestellt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, bitte konkrete Gebiete benennen)?
b) Wie hoch waren jeweils die Investitionssummen (aufgeschlüsselt nach Seilbahn/Liftanlagen, Beschneiungsanlagen, Schneiteiche und sonstige Investitionen, nach Fördersatz und Fördersumme)?
c) In welcher Höhe wurden die unter a angeführten Förderanträge jeweils genehmigt?
2. a) Wie viele der unter 1 a genannten Anträge befinden sich noch in der Genehmigungsphase?
Der Freistaat Bayern fördert die technische Erneuerung und Modernisierung bestehender Seilbahnanlagen im Rahmen der (2009 erstmalig in Kraft getretenen) Richtlinien zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten vom 29. November 2019 (BayMBI. Nr. 535) sowie des Bayerischen Regionalen Förderprogramms (BRF) und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Seit 2009 wurden 103 Anträge gestellt.

Am 9. Dezember 2020 haben wir im Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem wir eine verbindliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch von fünf Hektar pro Tag festlegen wollten. Denn die Freiwilligkeit der Staatsregierung bringt uns nicht weiter: Derzeit werden in Bayern täglich 10,8 Hektar Boden für Industriegebiete, Straßen und Siedlungen zubetoniert. Wir brauchen klare politische Leitplanken, damit zukünftig intelligent geplant und gebaut wird: Ein mehrstöckiges Parkhaus statt des ebenerdigen Parkplatzes, ein Drogeriemarkt über dem Einkaufszentrum, ein Hochregallager statt großflächiger Lagerhallen. Wir müssen unsere wertvollen Flächen für Landwirtschaft, Natur und Erholung schützen. Wir müssen die Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt.

Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt ist für kommunale Mandatsträger*innen oft nicht leicht. Das kommunale Ehrenamt muss deshalb gestärkt und an die heutige Lebenswelt angepasst werden. Wir Landtags-Grüne wollen mit einem Gesetzentwurf im Landtag den Stadt- und Gemeinderät*innen, aber auch den Ratsmitgliedern in den Kreis- und Bezirkstagen ihr Ehrenamt erleichtern.

Das sogenannte „Bayerische Klimaschutzgesetz“ ist ein „Alles-kann-nichts-muss-Gesetz“ geworden: Statt echtem Klimaschutz enthält es lediglich unverbindliche Phrasen. Die Klimaschutzziele werden ebenso wenig erwähnt wie eine Strategie, wie der Freistaat bis 2050 klimaneutral werden könnte. Wir Grüne haben deswegen einige Änderungsanträge, die aus dem schlechten Gesetzentwurf der Staatsregierung zwar noch kein gutes Gesetz machen, aber doch zu mehr Wirksamkeit führen würden.

Die Zahl der Covid-19 Erkrankten steigt dramatisch, ab Montag, 02.11.2020, steht ein landesweiter Teil-Lockdown an. Am 30.10.2020 gab es im Bayerischen Landtag eine Corona-Sondersitzung mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder. Die beschlossenen Maßnahmen zermürben und sind anstrengend für uns alle. Deshalb habe ich Verständnis dafür, wenn die Menschen in unserem Land sich über die Maßnahmen ärgern. Bei jeder Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie ist die Abwägung schwierig. Künftige Maßnahmen müssen besser erklärt und wissenschaftlich unterlegt werden.