Kick-Start für die Energiewende in Bayern

Zehn Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hinkt Bayern noch immer massiv hinter seinen eigenen Zielen bei der Energiewende hinterher. Die CSU als Teil der Staats- und Bundesregierung hat über die letzten Jahre funktionierende Geschäftsmodelle bei Wind- und Sonnenenergie zerstört. Zugleich sind die nötigen politischen Innovationen für eine gelingende Energiewende nie nachgeliefert worden. Bis heute ist es durch erneuerbare Energie weder gelungen, die Energie, die früher aus den bayerischen Atomreaktoren kam, zu kompensieren – geschweige denn den seither weiter gewachsenen Strombedarf. Deshalb sind die Ausbauzahlen bei Windkraft und Sonnenenergie massiv eingebrochen. Es braucht daher dringend neue Impulse, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen.

 

Rückblick

Die Energiewende lebt von zwei Voraussetzungen: von investitionsfreundlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen und einer motivierenden Rückendeckung der Politik. In den vergangenen 10 Jahren seit der Atomkatastrophe von Fukushima lassen sich diese Voraussetzungen deutlich an den Ausbauzahlen von Sonne und Wind ablesen.

 

Die Staatsregierung hat mit der Aufgabe ihres Widerstands gegen die Windenergie nach Fukushima einen Boom ausgelöst, den Sie unvermittelt mit der Einführung der 10H-Regel 2014 jäh abgebrochen hat. Nach 400 neuen Genehmigungsanträgen im Jahr 2013 gingen zwei Jahre später nur noch 36 Anträge ein. Die Umstellung der EEG-Vergütung auf Ausschreibungen im Jahr 2017 tat ihr Übriges. Seither ist der jährliche Eingang neuer Genehmigungsanträge einstellig.

Die Sonnenenergie boomte zu Beginn des Jahrzehnts und wurde vor allem durch die EEG-Reformen 2012 und 2014 ausgebremst. Von stattlichen 2.413 MWp im Jahr 2010 schrumpfte der Zubau auf 231 MWp im Jahr 2016 – ein Einbruch von über 90 %. Seit im Freistaat die Rahmenbedingungen für Freiflächenanlagen verbessert wurden und die Photovoltaik immer günstiger produziert, erholt sich der Ausbau. Die neuen Beschränkungen für große Dachanlagen in der jüngsten Reform des EEG 2021 lassen sich aber noch nicht abschätzen.

Die Ziele der CSU vs. die Realität

Festzuhalten bleibt auch: Nach Fukushima hat die damalige CSU-geführte Regierung mit ihrem Energieprogramm „Energie innovativ“ neue Ziele für das laufende Jahrzehnt beschlossen. Heute zeigt sich: Selbst ihre eigenen – ohnehin zu schwachen –Ziele von damals wurden bis nicht erreicht. Wurden damals bis zum Ende des Jahrzehnts 16 % des Stromverbrauchs durch Photovoltaik angepeilt, erreichte der Anteil bis 2018 lediglich 14 %. Noch deutlicher wird die Zielverfehlung bei der Windenergie. Statt der geplanten 17 TWh Windstrom wurden in Bayern im Jahr 2018 lediglich knapp 5 TWh erzeugt.

 

Zeit für einen Kick-Start

Es ist höchste Zeit für neue Impulse. Die Energiewende in Bayern braucht einen Kick-Start. Die Zeit knackiger Ankündigungen ohne Folgen ist abgelaufen. Der Freistaat kann folgende Maßnahmen sofort umsetzen und damit den Unternehmen, Kommunen und Menschen im Land, die in eine erfolgreiche Energiewende investieren wollen, Rückenwind geben.

 

„Solaranlagen auf allen Gebäude und Parkplätzen in Bayern, E-Autos als neuer Standard im staatlichen Fuhrpark, neue Windkraftanlagen im Staatswald, ein CO2-Schattenpreis: Das wäre ein Kickstart für mehr Klimaschutz in Bayern. Markus Söder träumt von einer Klimaallianz mit Baden-Württemberg – dann sollte er diese vier Maßnahmen sofort umsetzen: Sie bilden nur einen kleinen Teil dessen, was die grün-geführte Koalition dort realisiert.“
– Ludwig Hartmann

 

Ein CO2-Schattenpreis von 180 € einführen

Künftig soll in Bayern in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen von sämtlichen Vergaben und Bauvorhaben des Landes ein Schattenpreis von 180 € pro Tonne CO2 einfließen. Folgekosten werden dadurch klar sichtbar. Das ist ein Booster für neue und klimafreundliche Technologien in Produktion und Bauwesen. Während Söder von einer Klima-Allianz mit Baden-Württemberg träumt, macht das Nachbarland beim CO2-Schattenpreis bereits Nägel mit Köpfen.

Die Solarpflicht für alle Gebäude und Parkplätze in Bayern

Lange angekündigt und mittlerweile in der Ministerialbürokratie verschwunden: Eine Solarpflicht für alle Neubauten und bei wesentlichen Sanierungen muss jetzt umgesetzt werden. Neue Parkplätze ab 25 Stellplätzen sollen ebenfalls mit Solartechnik ausgestattet werden. Die obligatorische Solarnutzung ist überfällig und volkswirtschaftlich schon längst sinnvoll. Baden-Württemberg oder NRW sind den ersten Schritt längst gegangen.

E-Autos als Standard im staatlichen Fuhrpark

Die Automobil-Industrie ist unbestritten ein wesentlicher Pfeiler der bayerischen Wirtschaftskraft. Damit auch das Auto der Zukunft in Bayern gebaut wird, soll ab sofort jede Neuanschaffung für den staatlichen Fuhrpark elektrisch angetrieben sein, insofern das technisch und sicherheitspolitisch möglich ist. Damit füllt der Freistaat seine Vorbildfunktion aus und das Image der Elektromobilität ins rechte Licht rücken.

Wind-Offensive im Staatswald

Schluss mit der Verhinderungspolitik der CSU! Die schon längst fertiggestellte Potenzialanalyse für Windräder im Staatswald muss umgehend veröffentlicht werden. Gleichzeitig müssen die restriktiven Vorgaben aus der Politik, die sogar über die 10H-Regelung hinausgehen, umgehend zurückgenommen werden. Die Staatsforsten werden außerdem mit allen Mitteln unterstützt, offensiv konkrete Standorte zu entwickeln und insbesondere Bürgerenergie-Projekten zur Verfügung zu stellen. Mit den Staatsforsten als starken Partner kann die Bürgerenergie die Unsicherheiten durch bundesweite Ausschreibungen ausgleichen.

 

„Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen – insbesondere dann, wenn öffentliche Gelder investiert werden. Der CO2-Schattenpreis* wirkt als Innovationsmotor in Bauwesen und Produktion. Damit wird der Staat endlich seiner Vorbildfunktion bis zum Ziel Klimaneutralität gerecht. Einige Unternehmen, wie beispielsweise der Lebensmittelgroßhändler Metro, haben diesen Weg bereits beschritten.“  
– Ludwig Hartmann

 

München, 23. April 2021

Ludwig Hartmann, MdL, Fraktionsvorsitzender
Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

Martin Stümpfig, MdL
Energiepolitischer Sprecher
Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

Hier gibt es das Positionspapier „Kick-Start für die Energiewende in Bayern“ als pdf zum Download.

 

*Schattenbepreisung könnte auch als „zukünftige Bepreisung“ bezeichnet werden. Das Wort „Schatten“ wird verwendet, weil bei der Planung z. B. höhere Kraftstoffpreise berücksichtigt werden, als sie derzeit tatsächlich anfallen. Das bedeutet, dass CO2-Preise selbst dann berücksichtigt werden, wenn sie aktuell null sind, weil sie noch nicht erhoben werden. Der Punkt ist, dass „fiktive“ Preise den Kapitalgebern dazu dienen, den wahren wirtschaftlichen Wert eines Projekts zu beurteilen. Sie können dadurch zukünftige Kosten berücksichtigen, die die Marktpreise noch ignorieren. Das ist dann sinnvoll, wenn klimarelevante Projekte – insbesondere Kraftwerke – eine lange Betriebsdauer haben. Bei der Projektbewertung wird der CO2-Schattenpreis, der in der Regel mit der Zeit ansteigt, während der gesamten Lebensdauer eines Projekts angesetzt.