Unsere Lebens- und Wirtschaftsweise muss nachhaltiger werden. Das betrifft gerade auch Bayern als wirtschaftlich starkes und wohlhabendes Bundesland. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber es ist die Politik, die dafür den Rahmen setzen muss. Unser Antragspaket stellt die Weichen in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Vor 35 Jahren, am 26. April 1986, ereignete sich die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Ein Reaktor explodierte, radioaktive Stoffe wurden in die Atmosphäre geschleudert. Eine schädliche Wolke zog über Europa hinweg – erst Richtung Schweden, dann nach Österreich und Bayern.

Auch 100 Jahre nach dem letzten König zahlt der Freistaat Bayern noch für seine ehemalige Königsfamilie. Der „Wittelsbacher Ausgleichsfonds“ wurde 1923 als Kompromiss zwischen dem Freistaat und der früheren Herrscherfamilie Wittelsbach gegründet. Er hat ein Vermögen von etwa 350 Millionen Euro, die Erträge des Fonds fließen den Wittelsbachern zu, in den vergangenen Jahren waren das im Schnitt 13,7 Millionen Euro pro Jahr. Privilegien für frühere Adelige sind jedoch nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen einen klaren Schnitt bei den Ausgleichszahlungen für die Nachfahren der bayerischen Monarchie, auch wenn dabei Sondervermögenswerte abgelöst werden müssen.

Vertrauen ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Vertrauen ist die Grundlage, um gemeinsam Krisen zu meistern. Die CSU hat in vielfacher Hinsicht Vertrauen verspielt: In dieser Krise denken manche CSU-Politiker nicht ans Anpacken für unser Land, sondern an ihren eigenen Geldbeutel. Vertrauen wurde aber nicht nur mit der Masken-Affäre verspielt, sondern auch durch das Fehlen einer tragfähigen Strategie durch die Pandemie. Das sorgt für berechtigten Frust und schmälert die Bereitschaft, mitzumachen. Deshalb brauchen wir jetzt mehr Tempo, Pragmatismus, Klarheit im Handeln und in der Kommunikation: Schnellteststrategie flächendeckend umsetzen, Kontaktnachverfolgung hochfahren, jetzt endlich die Impfkampagne sauber vorbereiten: Das erwarte nicht nur ich, sondern die Menschen in Bayern.

Der Wald ist ein geniales Ökosystem. Er säubert unsere Luft, produziert lebenswichtigen Sauerstoff, speichert Wasser, schützt den Boden und schenkt uns den nachwachsenden Rohstoff Holz. Es reicht nicht, über den Schutz unserer Wälder nur zu reden. Die CSU – allen voran Ministerpräsident Söder – muss auch so handeln. Dazu gehört u.a. den Waldverkauf der Staatsforsten für Gewerbegebiete zu stoppen, einen dritten oder sogar vierten Wald-Nationalpark für Bayern festzulegen und dem Holzbau Vorrang in Bayern zu gewähren.

Zum Klima-Report 2021 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Ich sehe von der Staatsregierung angesichts der gravierenden Klimaprognosen für Bayern immer nur den Betroffenheits-Modus, obwohl der Handlungs-Modus längst überfällig wäre. CSU und FW bieten keinen positiven Rahmen oder motivierende Anreize für mehr Klimaschutz – null beantragte Windkraftanlagen in 2020 und das schlechteste, weil folgenloseste […]

Es ist das ganz klassische „Zwei Fliegen mit einer Klappe“-Prinzip: Mit Solaranlagen auf allen Schuldächern leistet die öffentliche Hand nicht nur einen großen Beitrag für mehr Klimaschutz, sondern kann mit diesen Anlagen auch die praktische Umweltbildung am Ort des Lernens ankurbeln. Die oftmals beschworene Vorbildfunktion des Staates wird somit ganz konkret mit Leben gefüllt.

Wir brauchen einen Perspektivenplan – geleitet vom Prinzip der Verantwortung und Umsicht, aber auch vom Prinzip der Nachvollziehbarkeit und Transparenz. Pandemie-Entscheidungen müssen nach klaren, nachvollziehbaren Kriterien getroffen werden und nicht nach dem Gutdünken des Ministerpräsidenten.

Ludwig Hartmann freut sich über „klaren Wertekompass der Bayerinnen und Bayern“: Hohes Gut Klimawald geht über Gewerbegebiete

Zum zweiten Jahrestag des erfolgreichen Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ am 13. Februar fordert der Trägerkreis aus ÖDP, LBV, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern und Gregor Louisoder Umweltstiftung die bayerische Staatsregierung auf, den Erwartungen der Menschen in Bayern gerecht zu werden und die neue Gesetzgebung konsequent umzusetzen. Zwei Jahre nach dem Ende der 14-tägigen Eintragungsphase, […]