Zum Tag des Wassers am 22. März 2014 lässt die CSU wie immer keine Zweifel aufkommen: „Bayern sagt Nein zum Fracking, bis jegliches Risiko für Mensch und Natur ausgeschlossen ist. Fracking mit einem Giftcocktail darf unsere Umwelt und unser Trinkwasser nicht gefährden.“ Die Sätze stammen von Umweltminister Dr. Marcel Huber. Sie sind allerdings reine Lippenbekenntnisse, wie unsere Recherchen nur einen Tag später offenbaren. Mit der Vergabe einer Erkundungslizenz an den britischen Bergbau-Riesen und Fracking-Spezialisten Rose Petroleum hat die Staatsregierung bereits am 31. Januar 2014 heimlich, still und leise den Startschuss für Fracking im ganz großen Stil gegeben. Betroffen ist ein 2.600 Quadratkilometer großes Areal nahe der Stadt Weiden i.d.Opf.
Dieser Vorgang ist schlichtweg ein Skandal. Wie auch bei anderen Themen nimmt die Regierung Seehofer zur gleichen Zeit unterschiedliche Positionen ein: In Fensterreden streut man der Bevölkerung Sand in die Augen, während man hinter den Kulissen knallhart deren Interessen verschachert.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend ein Konzept für einen flächen- und bedarfsdeckenden Ausbau der Pflegestützpunkte in Bayern vorzulegen.
Die Vorgaben der unter sofortige Vollziehbarkeit gestellten „Allgemeinverfügung zur Errichtung von Pflegestützpunkten in Bayern“ vom 22. Oktober 2009 für einen bayernweiten Ausbau sind dabei zügig umzusetzen. Um vorhandene Umsetzungsblockaden aufzuheben, ist sicherzustellen, dass sich der Freistaat gemeinsam mit den Kommunen und den Pflegekassen an der Finanzierung der Pflegestützpunkte beteiligt.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine grundlegende Reform der Pflege-Transparenzvereinbarung (PTV) im Pflegeweiterentwicklungsgesetz einzusetzen.
Dabei sollte die Veröffentlichung der Ergebnisse von Qualitätsprüfungen im Rahmen des sog. Pflege-TÜV bis zur Umsetzung der Reform ausgesetzt werden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag ein Konzept für eine umfassende Entbürokratisierung und Deregulierung der Pflege vorzulegen. Alle einschlägigen gesetzlichen und ordnungsrechtlichen Vorgaben müssen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Die Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen und die kommunale Heimaufsicht der Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) sind besser aufeinander abzustimmen und unnötige Mehrfachprüfungen zu vermeiden. Die Prüfleitfäden der Aufsichtsbehörden und die Dokumentationsvorgaben für die Pflegeeinrichtungen sind konsequent an der Ergebnisqualität der Pflege auszurichten.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, für stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Altenpflege ein verbindliches Personalbemessungsverfahren einzuführen, welches den tatsächlichen zeitlichen Aufwand in der Pflege angemessen abbildet und den neuen qualitativen Anforderungen insbesondere bei der Versorgung demenzkranker Menschen gerecht wird. Das Personalbemessungsverfahren sollte in die Ausführungsverordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz aufgenommen werden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die schnelle Einführung und Umsetzung eines neuen ganzheitlichen Pflegebedürftigkeitsbegriffs einzusetzen, der sowohl körperliche als auch kognitive und psychische Beeinträchtigungen umfasst. Die für zusätzliche Leistungen benötigten finanziellen Mittel werden über eine Ausweitung der Finanzierungsgrundlage und eine Erhöhung der Beitragssätze der Pflegeversicherung bereitgestellt.

Der Landtag wolle beschließen:
1. Die Staatsregierung wird aufgefordert, noch vor der Sommerpause 2014 dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration sowie dem Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen über ihre Kenntnisse zu Zwangsmaßnahmen in bayerischen Einrichtungen der Forensik und der stationären Psychiatrie zu berichten. 

2. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration sowie der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen führen eine gemeinsame Expertenanhörung zur Praxis im Umgang mit Zwangsmaßnahmen in bayerischen Einrichtungen der Forensik und der stationären Psychiatrie durch. 


Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bund dafür einzusetzen, dass Asylsuchenden eine Gesundheitsversorgung gewährt wird, die den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für eine automatische Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung einzusetzen. Durch eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen in § 30 SGB XI soll eine jährliche Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung an die allgemeine Preis- und Gehaltsentwicklung ermöglicht werden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Steigerung der praktischen Ausbildungsplätze in Pflegeeinrichtungen umgehend eine Ausbildungsumlage einzuführen, die den Wettbewerbsnachteil von ausbildenden gegenüber nicht ausbildenden Pflegeeinrichtungen ausgleicht.