13. Oktober 2014

Erträge aus der Beschäftigung von Patient*innen und Insass*innen bayerischer Maßregelvollzugseinrichtungen

Aufbauend auf meine Schriftlichen Anfragen mit den Drucksachennummern 16/17497, 16/17498 und 16/18289 frage ich hiermit die Bayerische Staatsregierung:
1. In welchen bayerischen Maßregelvollzugseinrichtungen werden von Patient*innen bzw. Insass*innen Produkte gefertigt, die anschließend nicht direkt von der jeweiligen staatlichen Einrichtung oder einer anderen öffentlichen Stelle an die Endabnehmer*innen verkauft werden?

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20. Februar 2014

Umgang mit Zwangsmaßnahmen in bayerischen Psychiatrieeinrichtungen

Der Landtag wolle beschließen:
1. Die Staatsregierung wird aufgefordert, noch vor der Sommerpause 2014 dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration sowie dem Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen über ihre Kenntnisse zu Zwangsmaßnahmen in bayerischen Einrichtungen der Forensik und der stationären Psychiatrie zu berichten. 

2. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration sowie der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen führen eine gemeinsame Expertenanhörung zur Praxis im Umgang mit Zwangsmaßnahmen in bayerischen Einrichtungen der Forensik und der stationären Psychiatrie durch. 


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31. Juli 2013

Beschäftigung von Psychiatrie-Patient*innen in Bayern III

Aus der Beantwortung meiner bisherigen Schriftlichen Anfragen zur Beschäftigung von Psychiatrie-Patient*innen geht hervor, dass alle 14 Maßregelvollzugs-einrichtungen in Bayern über Beschäftigungs- und Arbeitstherapieangebote verfügen. Nach Angaben des Bezirkskrankenhauses Straubing besteht dort die Arbeitstherapie Modellbau seit dem Jahr 2000. Bis Ende des Jahres 2012 wurden 54 dort gefertigte Modellautos an Sapor Modelltechnik ausgeliefert. Die im Rahmen des Maßregelvollzugs zur Arbeitstherapie eingesetzten Personen erhielten ein durchschnittliches Therapiegeld von 1,35 Euro pro Stunde für Handwerkliche Fertigung/Tätigkeiten. Dennoch sei in den Bereichen Arbeits- und Beschäftigungstherapie im Maßregelvollzug eine Kostendeckung in der Regel nicht erreichbar.

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19. Juni 2013

Beschäftigung von Psychiatrie-Patient*innen in Bayern II

In Anlehnung an meine am 13. Mai 2013 eingereichte Schriftliche Anfrage stelle ich aufgrund der aktuell bekannt gewordenen Informationen über die Firma Sapor Modelltechnik und Beteiligungen der jetzigen Frau Staatsministerin Christine Haderthauer eine weitere Anfrage.
Laut Süddeutscher Zeitung vom 18.05.13 war Frau Haderthauer Teilhaberin der Firma Sapor Modelltechnik, die die Modellautos vertrieb, die die PatientInnen der forensischen Psychiatrie Straubing bis zum Jahr 2008 unter dem Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer als Teilhaber der Firma Sapor Modelltechnik anfertigten.

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Beschäftigung von Psychiatrie-Patient*innen in Bayern

Patient*innen von stationären psychiatrischen Einrichtungen in Bayern nehmen während ihres Aufenthaltes in den Kliniken oft an sogenannten Arbeitstherapien teil. Dabei werden die Patient*innen mit verschiedenen Tätigkeiten betreut und erhalten Prämien für ihre Arbeit oder eine geringe Vergütung. Aktuell wurde die Beschäftigung von Psychiatrie-Patient*innen der forensischen Psychiatrie in Straubing zur Fertigung von Mini-Oldtimern bekannt, die bis 2008 unter dem Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer als Teilinhaber der Firma Sapor Modelltechnik erfolgte. Aber auch heute noch werden von den Patient*innen Modellautos zu einem Stundenlohn von knapp 1,70 Euro gefertigt, die dann über Sapor teuer verkauft werden. Die Klinik in Straubing verdient laut SZ vom 13. Mai 2013 an jedem fertigen Modell 5000 Euro.

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