Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– sich gegen Auflagen, die Wasserversorgung zu privatisieren, zu wenden, und hierfür ihren Einfluss und alle geeigneten Möglichkeiten nutzen,
– alle bayerischen Europaabgeordneten um Unterstützung zu bitten, damit die umstrittene Dienstleistungskonzessionsrichtlinie nicht in Kraft tritt,
– zusätzlich deutlich zu machen, dass die Privatisierung der Wasserversorgung kein geeignetes Mittel ist, Finanzprobleme in verschuldeten Kommunen zu lösen, und daher auch nicht zum Bestandteil von Sanierungskonzepten gemacht werden darf,
– über Ihre bisherigen Initiativen zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge – insbesondere im Hinblick auf die geplante Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
zu berichten.

Im Allgäu wird mit dem sogenannten Fracking-Verfahren versucht, Erdgas zu fördern. Aufgrund bereits beim Einsatz dieser Technik in Deutschland erfolgter Unfälle ergeben sich folgende Fragen an die Bayerische Staatsregierung:
1. Welche Chemikalien werden im Freistaat in welchen Mengen beim Fracking eingesetzt?

Meine Rede zur gemeinsamen Behandlung verschiedenster Anträge zum Thema, u.a. auch unsere Anträge:
Finanzierung HaLT-Projekt sicherstellen BAS-Bericht (Drs. 16/2948) und Vertrauensposition der Ärztinnen und Ärzte beim Jugendalkoholismus sichern gegen eine Meldepflicht ans Jugendamt (Drs. 16/2949)

Meine Rede zu den SPD-Gesetzentwürfen Gaststättengesetz für den Freistaat Bayern und zum Bayerisches Ladenschlussgesetz im Plenum vom 22.04.2010

Der Landtag wolle beschließen:
Die Bayerische Akademie für Suchtfragen (BAS) wird aufgefordert im ersten Quartal 2010 dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zur Evaluation des HALT-Projektes (Hart am Limit) zu berichten.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich eindeutig für eine Wahrung der vertrauensvollen Zusammenarbeit von ÄrztInnen und MitarbeiterInnen der Suchtarbeit auszusprechen. Eine Meldepflicht für Ärzte von Jugendlichen mit Alkoholvergiftung an die Jugendämter wird abgelehnt.

Die Grünen im Bayerischen Landtag sprechen sich gegen die von Sozialministerin Haderthauer geforderte Meldepflicht für exzessiv trinkende Jugendliche aus. „Das ist eine nicht sinnvolle Maßnahme, die Jugendliche eher davon abhält würde, Hilfe zu suchen, wenn im Anschluss ihre Daten an Jugendämter weitergegeben werden“, erklärt der jugendpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Zudem könnte man aus Datenschutzgründen den ÄrztInnen eine Meldepflicht gar nicht zumuten.