In Anlehnung an meine am 13. Mai 2013 eingereichte Schriftliche Anfrage stelle ich aufgrund der aktuell bekannt gewordenen Informationen über die Firma Sapor Modelltechnik und Beteiligungen der jetzigen Frau Staatsministerin Christine Haderthauer eine weitere Anfrage.
Laut Süddeutscher Zeitung vom 18.05.13 war Frau Haderthauer Teilhaberin der Firma Sapor Modelltechnik, die die Modellautos vertrieb, die die PatientInnen der forensischen Psychiatrie Straubing bis zum Jahr 2008 unter dem Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer als Teilhaber der Firma Sapor Modelltechnik anfertigten.

Patient*innen von stationären psychiatrischen Einrichtungen in Bayern nehmen während ihres Aufenthaltes in den Kliniken oft an sogenannten Arbeitstherapien teil. Dabei werden die Patient*innen mit verschiedenen Tätigkeiten betreut und erhalten Prämien für ihre Arbeit oder eine geringe Vergütung. Aktuell wurde die Beschäftigung von Psychiatrie-Patient*innen der forensischen Psychiatrie in Straubing zur Fertigung von Mini-Oldtimern bekannt, die bis 2008 unter dem Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer als Teilinhaber der Firma Sapor Modelltechnik erfolgte. Aber auch heute noch werden von den Patient*innen Modellautos zu einem Stundenlohn von knapp 1,70 Euro gefertigt, die dann über Sapor teuer verkauft werden. Die Klinik in Straubing verdient laut SZ vom 13. Mai 2013 an jedem fertigen Modell 5000 Euro.

Der 22. März ist Tag des Wassers. Das wollen die Grünen Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und Schweiz dazu nutzen, auf die Bedrohung des Bodensees aufmerksam zu machen:
Der Bodensee ist einer der größten Süßwasserspeicher Mittel- und Westeuropas und versorgt mehr als fünf Millionen Menschen in der Schweiz, in Österreich und in Deutschland mit Trinkwasser. Dieses Trinkwasserreservoir ist bedroht. Die deutsche Bundesregierung hat in einem Gesetzesentwurf die umstrittene Suche nach Gasvorkommen (Fracking) in Deutschland prinzipiell genehmigt, die Auflagen müssen jedoch im Einzelfall verhandelt werden. Zwei britische Firmen überprüfen derzeit im Bereich Konstanz und Biberach, ob sich die Bodenseeregion fürs Fracking eignet. Die Kontamination von Grundwasser und Oberflächengewässern macht jedoch vor Grenzen nicht halt.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 7 wie folgt zu ändern:
Punkt 7.2.3 „Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Wasserversorgung“ wird folgendes Ziel angefügt:
(Z) Die öffentliche Wasserversorgung hat als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung zu bleiben.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 7 wie folgt zu ändern:
In Punkt 7.2.2 „Schutz des Grundwassers“ wird der zweite Grundsatz zum Ziel hochgestuft und wie folgt geändert:

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– sich gegen Auflagen, die Wasserversorgung zu privatisieren, zu wenden, und hierfür ihren Einfluss und alle geeigneten Möglichkeiten nutzen,
– alle bayerischen Europaabgeordneten um Unterstützung zu bitten, damit die umstrittene Dienstleistungskonzessionsrichtlinie nicht in Kraft tritt,
– zusätzlich deutlich zu machen, dass die Privatisierung der Wasserversorgung kein geeignetes Mittel ist, Finanzprobleme in verschuldeten Kommunen zu lösen, und daher auch nicht zum Bestandteil von Sanierungskonzepten gemacht werden darf,
– über Ihre bisherigen Initiativen zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge – insbesondere im Hinblick auf die geplante Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen
zu berichten.

Im Allgäu wird mit dem sogenannten Fracking-Verfahren versucht, Erdgas zu fördern. Aufgrund bereits beim Einsatz dieser Technik in Deutschland erfolgter Unfälle ergeben sich folgende Fragen an die Bayerische Staatsregierung:
1. Welche Chemikalien werden im Freistaat in welchen Mengen beim Fracking eingesetzt?

Meine Rede zur gemeinsamen Behandlung verschiedenster Anträge zum Thema, u.a. auch unsere Anträge:
Finanzierung HaLT-Projekt sicherstellen BAS-Bericht (Drs. 16/2948) und Vertrauensposition der Ärztinnen und Ärzte beim Jugendalkoholismus sichern gegen eine Meldepflicht ans Jugendamt (Drs. 16/2949)

Meine Rede zu den SPD-Gesetzentwürfen Gaststättengesetz für den Freistaat Bayern und zum Bayerisches Ladenschlussgesetz im Plenum vom 22.04.2010

Der Landtag wolle beschließen:
Die Bayerische Akademie für Suchtfragen (BAS) wird aufgefordert im ersten Quartal 2010 dem Ausschuss für Umwelt und Gesundheit zur Evaluation des HALT-Projektes (Hart am Limit) zu berichten.