28. März 2011

Energiewende jetzt!

Handlungsfelder für Bayern
Vorbemerkung: Die dringend erforderliche Energiewende in unserem Land verlangt Handeln auf vielen Ebenen. Bayern hat hier enormen Nachholbedarf. Ein seit 30 Jahren unverändert hoher 60%-Anteil der Atomkraft an der Stromversorgung dokumentiert die Untätigkeit und Einfallslosigkeit bayerischer Energiepolitik. Zweifellos sind aber auch die bundespolitischen Rahmenbedingungen dringend zu verändern.

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18. Mai 2010

Weitere Förderung der erneuerbaren Energien aus dem Marktanreizprogramm

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für die weitere Förderung der er­neuerbaren Energien aus dem Marktanreizprogramm und für die Aufhebung der derzeit bestehenden Haushaltssperre einzusetzen. In diesem Zusammenhang wird die Staatsregierung aufgefordert, die Initiative des Freistaats Thüringen (Bundesrats-Drucksache 290/10) zu unterstützen und dem Antrag in den Gremien des Bundesrats zuzustimmen.

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