Die Realität in Bayern gerade: Explodierende Strom- und Gaspreise, fossile Brennstoffe aus autoritären Ländern, weil der Ausbau der Erneuerbaren Energie von der Söder-Regierung blockiert wurde. Markus Söder hat unsere Wasserkraftwerke verscherbelt, Stromnetze verkauft und Wohnungen privatisiert – seine profitgeleitete Politik macht das Leben der Menschen in Bayern teurer.

„Bayern kann sofort und entschieden mehr für den Klimaschutz zu tun“, erklärt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen. „Mit einem Sofortprogramm können wir schon in sechs Monaten eine Trendumkehr beim Ausstoß von Treibhausgasen erzielen. Das Maßnahmenpaket dafür geben wir der Söder-Regierung an die Hand. Sie muss aber auch willens sein, es umzusetzen.“

Wir Grüne legen hier ein „17+4“-Sofortprogramm für Klimaschutz in Bayern vor. 17 Sofortmaßnahmen in Bayern für die vier Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft plus Klimaschutzgesetz und vier Sofortmaßnahmen für die sich Bayern im Bund nachdrücklich einsetzen muss. Bayern muss endlich handeln und das tun, was es kann – und damit ein Vorbild für andere sein. Das Zuschauen und Nichtstun beim Klimaschutz muss endlich aufhören! Unsere Sofortmaßnahmen können sofort angeschoben werden und werden sich sehr schnell positiv auf Bayerns Klimabilanz auswirken. Mit unserem 17+4-Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in Bayern ziehen wir den grünen Joker im Blackjackspiel der CSU-Regierung. Und zwar gleich nach dieser überhitzten und verdörrten Landtags-Sommerpause, die uns einen unschönen Vorgeschmack auf das gibt, was unsere Kinder und Enkel in Zukunft erwartet.

„Mit dem 10.000-Häuser-Programm zementiert die CSU-Regierung ihre Ideenlosigkeit bei der Energiewende“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Laut einer grünen Anfrage wurden bisher über 4.500 reine Öl- und Gasheizungen staatlich subventioniert, also fast drei Viertel aller Förderfälle. „In den bayerischen Heizungskellern werden also für die nächsten 20 Jahre weiterhin dreckige Brennstoffe verfeuert – und Frau Aigner verkauft das sogar noch als Erfolg.“

„Im Grunde muss man dieses Förderprogramm als extrem fortschrittsfeindlich bezeichnen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die verfehlte Lenkungswirkung des 10.000-Häuser-Programms der bayerischen CSU-Regierung. Aktuellen Zahlen zufolge wurden seit Beginn der Fördermaßnahme bis Ende Oktober 2016 knapp 6.000 Anträge auf Heizungstauschförderung bewilligt, davon knapp 2.700 für den Einbau von Ölheizungen, 2.360 für Gasbrennwertkessel.

Die Landtags-Grünen begrüßen das Ende der zweijährigen CSU-Totalblockade beim Stromnetzausbau. „Es war höchste Zeit, dass Berlin den naiven Sturkopf Seehofer in die Schranken weist“, so Fraktionschef Ludwig Hartmann, der von „zwei verlorenen Jahren für die Energiewende“ spricht. „Erdverkabelung und Nutzung von Bestandstrassen – das hätten wir alles schon 2013 haben können. Aber die CSU hat sich weder der Bundesratsinitiative der grün mitregierten Länder angeschlossen, noch unserem diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag im Landtag zugestimmt. Das macht mich zornig“, so Ludwig Hartmann.

Die Grünen im Bayerischen Landtag sind verärgert über Wirtschaftsminister Zeils Aussagen zu Bayerns Energieversorgung. „Seit Monaten verweist Zeil auf Berlin, dass Bayern die Zeit davon laufe und Berlin endlich etwas vorlegen solle“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Er schiebt also den Schwarzen Peter nach Berlin, dabei sollte er lieber in Bayern seine Hausaufgaben machen.“

Die Grünen im Bayerischen Landtag halten Umweltminister Hubers Vorschlag von neuen Subventionen von Gaskraftwerken für zu kurz gefasst. „Es ist erfreulich, dass der Umweltminister erkannt hat, dass die Staatsregierung endlich auf den anhaltenden Zuwachs bei den Erneuerbaren Energien reagieren muss. Wir brauchen ergänzend dazu flexible Ersatzkapazitäten“, erklärt der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Ludwig Hartmann. „Er liegt aber vollkommen falsch, wenn er nun einfach Subventionen für Gaskraftwerke fordert.“

Die Landtagsgrünen haben CSU und FDP vorgeworfen, die Energiewende in den Sand zu setzen. „Es macht keinen Sinn, wenn Seehofer und Zeil nur mit dem Finger in Richtung Berlin zeigen – denn die Staatsregierung ist an vorderster Front dabei, die Umsetzung der Energiewende zu verstümpern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Mit der angeblichen Stilllegung alter Gaskraftwerke will sich der Energiekonzern Subventionen sichern