Sechs Sofortmaßnahmen für den Klimaschutz!
Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Mittwoch, 23. November – Ludwig Hartmann: „Wir können schon in sechs Monaten eine Trendumkehr beim Ausstoß von Treibhausgasen erzielen.“
„Bayern kann sofort und entschieden mehr für den Klimaschutz zu tun“, erklärt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen. „Mit einem Sofortprogramm können wir schon in sechs Monaten eine Trendumkehr beim Ausstoß von Treibhausgasen erzielen. Das Maßnahmenpaket dafür geben wir der Söder-Regierung an die Hand. Sie muss aber auch willens sein, es umzusetzen.“ Dazu fordern die Landtags-Grünen die Staatsregierung mit ihrem Dringlichkeitsantrag „Sofortprogramm Klimaschutz – Handlungsauftrag der Klimakonferenz in Taten umsetzen“ in der Plenarsitzung am Mittwoch, 23. November 2022, ab 17:15 Uhr auf.
Die sechs Sofortmaßnahmen in den Bereichen Wärme, Kommunen, Strom, Moore und Mobilität sind
1. ein umfassendes Wärmegesetz und eine Effizienzkampagne mit Zielsetzung klimaneutraler Gebäudebestand 2040,
2. Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe,
3. ein klarer Projektplan für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Bereich Strom, Wärme und Geothermie,
4. ein verbindlicher Umsetzungs- und Finanzierungsplan für die Revitalisierung aller staatlichen Moore,
5. ein Fahrplan für den Dieselausstieg auf der Schiene durch Einsatz alternativer Antriebe und
6. ein Stopp von neuem Straßenbau und ein Maximum an intelligenter, digital vernetzter Mobilität von morgen auf den bestehenden Verkehrsnetzen.
Ludwig Hartmann sagt: „Die Weltklimakonferenz hat wieder schmerzlich klargemacht, dass sich das Fenster schließt, um die schlimmsten Folgen der Erdüberhitzung zu vermeiden. Doch im Freistaat sind die energiebedingten CO2-Emissionen zwischen 2010 und 2019 sogar gestiegen. Die CSU-geführten Regierungen haben uns in diese Sackgasse manövriert. Unsere grünen Sofortmaßnahmen eröffnen einen Weg hinaus. Wir brauchen endlich wirksamen Klimaschutz vor der Haustür.“
Martin Stümpfig, Sprecher für Klimaschutz der Landtags-Grünen, macht klar: „Der Auftrag der Weltklimakonferenz ist klar: Alle müssen bis Ende 2023 nachbessern. Bisher hat die Staatsregierung aber sträflich ihre Möglichkeiten beim Klimaschutz vernachlässigt. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, die schnell umsetzbar sind und Ergebnisse liefern. Es wäre unentschuldbar und fatal, wenn die Söder-Regierung die Trendumkehr beim Klimaschutz weiter verschläft!“