11. November 2015

Kraft-Wärme-Kopplung als stabilen Pfeiler der Energiewende gestalten

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen Ebenen und insbesondere im Bundesrat dafür einzusetzen, dass bei der anstehenden Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
─ die Zielsetzung festgeschrieben wird, dass bis zum Jahr 2020 insgesamt 25 Prozent der Nettostromerzeugung aus Kraft-Wärme-gekoppelten Anlagen erfolgen soll, 

─ dass bei der anstehenden Novellierung des Kraft- Wärme-Kopplungsgesetzes die Zusatzförderung für gasbetriebene KWK-Bestandsanlagen auf 2 Cent/kWh erhöht wird, 

─ dass bei der anstehenden Novellierung des Kraft- Wärme-Kopplungsgesetzes der Bonus für die Umstellung von Kohle auf Gas auf 1 Cent/kWh erhöht wird. 


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8. Juli 2015

Schmutzigen Deal für dreckige Kohlekraft rückgängig machen

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag ist enttäuscht über die Beschlüsse der Parteivorsitzenden der Großen Koalition vom 1.Juli 2015, weil sie nicht geeignet sind, den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen.
Insbesondere die Beschlüsse zum CO2-Minderungsbeitrag des Stromsektors und zur Kraft-Wärme- Kopplung sind schädlich und nicht geeignet ein positives Signal für die internationalen Klimaverhandlungen und die Konferenz in Paris zu geben.
Die schrittweise Stilllegung von Braunkohlekraftwerksblöcken im Umfang von 2,7 GW – zeitlich gestreckt in der Konsequenz bis zum Jahr 2024 – und die weiteren vorgesehenen Maßnahmen werden nicht die angestrebte Reduzierung der CO2-Emissionen um 22 Mio. Tonnen erbringen. Die Überführung in die Kraftwerksreserve ist überflüssig und erhöht unnötig die Kosten für die Stromverbraucher – zum Nutzen von Betreibern alter, ineffizienter Dreckschleudern.

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3. April 2014

Nach dem Energiegipfel: Die Interessen bayerischer Bürgerinnen und Bürger vertreten

Der Landtag wolle beschließen:
1. Der Landtag stellt fest, dass der „Energiegipfel“
 der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung vom 1. April 2014 zu einigen Verbesserungen gegenüber den bisherigen Referentenentwürfen des Bundeswirtschaftsministers geführt hat.
Gleichwohl stellt der Landtag fest, dass einige der geplanten Einschränkungen die Energiewende in unnötiger und schädlicher Form behindern würden
 und insbesondere in Bayern zu negativen Effekten
führen würden.

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24. März 2014

Futtertrocknung im Rahmen des Aktionsprogramms „Heimische Eiweißfuttermittel“ unterstützen

Die Staatsregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie die Futtertrocknungsanlagen im Rahmen des Aktionsprogramms „Heimische Eiweißfuttermittel“ unterstützt werden können, insbesondere durch
─ eine Investitionsförderung bei der Umstellung auf Abwärmenutzung von Biogasanlagen, 

─ die Einführung einer Prämie für Flächen, deren Aufwuchs in Trocknungsanlagen verwertet wird, 

─ die Bereitstellung einer Beratung hinsichtlich der Optimierung der Trocknung durch die Aufnahme weiterer Produkte. 


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20. Februar 2013

Landesentwicklungsprogramm: Standorte für Kraftwerke und Energienetze

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Kapitel 6 wie folgt zu ändern:
Punkt 6.2 erhält folgende neue Fassung:
6.2 Standorte für Kraftwerke und Energienetze
6.2.1 (G) Die Standorte für zu errichtende konventionelle Kraftwerke sollen möglichst dezentral über das Land verteilt sein. Ausschlaggebend für den Bau von Kraftwerken soll eine größtmögliche Nähe zu den Verbrauchszentren sowie Kriterien zur Bewahrung der Netzstabilität sein.

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10. Dezember 2012

Haushaltsplan 2013/2014: Förderung von dezentralen KWK-Anlagen (Kap. 07 05 TG 75 – 76)

Der Landtag wolle beschließen:
Im Kap. 07 05 (Verkehrswesen, Energiewirtschaft, Landesentwicklung) wird in der TG 75 – 76 (Förderung von Maßnahmen im Energiebereich) ein neuer Tit. „Programm zur Förderung von dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen“ (KWK-Anlagen) eingefügt und pro Haushaltjahr mit 10.000,0 Tsd. Euro ausgestattet.

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16. Februar 2012

Programm Energieeffizienz: Umstellung von elektrischen Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik und bzw. oder erneuerbare Energien

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2012 wird folgende Änderung vorgenommen:
In Kap. 07 05 wird ein neuer Tit. „Programm zur Umstellung von elektrischen Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik und bzw. oder erneuerbare Energien“ eingefügt.
Der Titel wird mit 5 Mio. Euro ausgestattet.

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