25. Mai 2011

Energiewende jetzt!

Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag im Landtagsplenum am 25.05.2011

Fünfter Vizepräsident Jörg Rohde: (…)
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN beantragt hat, über den ersten Spiegelstrich des dritten Absatzes unter der Überschrift „Stilllegung der Atomkraftwerke“ getrennt, und zwar in namentlicher Form abzustimmen. Die Abstimmung über den restlichen Antragstext erfolgt zuvor in einfacher Form.
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erster Redner ist Kollege Hartmann für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Ludwig Hartmann (GRÜNE):

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die tragischen Ereignisse von Fukushima waren für die Regierungsfraktionen im Hohen Haus Anlass, endlich ihre verfehlte Atompolitik zu überdenken und eine Kehrtwende einzuleiten. Jetzt ist der Zeitpunkt erreicht, an dem Sie gestehen müssen, dass Sie im Herbst letzten Jahres einen gravierenden Fehler gemacht haben, als Sie auf die Laufzeitverlängerung gesetzt haben. Sie haben einen gravierenden Fehler gemacht, indem Sie einen politischen Konsens ohne Not aufgekündigt haben. Sie müssen eingestehen: Sie haben in den letzten fast 30 Jahren auf eine verkehrte Energiepolitik in diesem Land gesetzt.

(Klaus Stöttner (CSU): Das stimmt nicht!)

Ein fast 60-prozentiger Atomstromanteil an der Energieversorgung in Bayern dokumentiert eine einseitige Ausrichtung der Energieversorgung auf die Kernkraft. Das Traurige daran ist: Die Staatsregierung hat bis vor Kurzem darin einen „ausgewogenen Energiemix“ gesehen.
Wir begrüßen grundsätzlich die Bereitschaft der Staatsregierung und der Bundesregierung, endlich eine Kehrtwende in der Energiepolitik zu vollziehen, wenn sie ernst gemeint ist.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wenn man sich die Berichterstattung anschaut, dann hat man schon das Gefühl, die Staatsregierung hat medial eine Kehrtwende eingeleitet; sie nimmt die Fraktion und Teile der Partei aber bei Weitem nicht mit. Wenn man sich die heutige Berichterstattung anschaut, sieht man nicht, dass Sie um die Deutungshoheit statt mit Ehrgeiz für eine Energiewende kämpfen. Sie kämpfen darum, wer was in der Kabinettsitzung gesagt hat. Sie kämpfen nicht um die Energiewende, Sie kämpfen darum, was letzten Dienstag im Kabinett gelaufen ist. Der Ministerpräsident, der gerade nicht anwesend ist, hat in den letzten Tagen und Wochen immer wieder betont, er wolle einen gesellschaftlichen Konsens beim Thema „Energiewende und Atomausstieg“. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, dieser Konsens ist in der Gesellschaft längst vorhanden. Sie alleine stehen noch abseits.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die Gesellschaft ist sich einig: Wir möchten so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen und einsteigen in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Sie stehen noch daneben.

(Klaus Stöttner (CSU): Das stimmt nicht!)

Ich möchte auf einen weiteren Bereich in unserem Dringlichkeitsantrag ganz deutlich eingehen. Sie haben heute die Gelegenheit, deutlich zu unterstreichen, dass Sie eine Kehrtwende in der Energiepolitik vollziehen möchten. Deshalb wollen wir über den Widerruf der Genehmigung für das Atomkraftwerk Isar 1 nach § 17 des Atomgesetzes namentlich abstimmen zu lassen. Wenn Sie die Sicherheitslage von Isar 1 jetzt tatsächlich anders einschätzen und die Gefahr eines Flugzeugabsturzes anders bewerten, dann ist es die Aufgabe des bayerischen Umweltministers, die Betriebsgenehmigung zu widerrufen. Da brauchen Sie gar nicht nach Berlin zu schauen. Das ist ganz klar geregelt. Der Umweltminister kann als Chef der bayerischen Atomaufsicht die Genehmigung widerrufen, wenn er zu der Einsicht kommt, dass Isar 1 so nicht weiterbetrieben werden kann, weil das sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist. Wenn dem so ist, dann machen Sie das endlich und schieben Sie nicht die Verantwortung nach Berlin.

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, im Bericht aus der gestrigen Kabinettssitzung sind Ansätze von Vernunft zu finden. Erstmals taucht der Begriff „Kraft-Wärme-Kopplung“ auf. Sie sprechen sich auch dafür aus, dass die Windenergie im Binnenland nicht zugunsten von Offshore-Anlagen schlechter gestellt werden soll. Das ist vollkommen richtig. In Ihrem Beschluss bekommen Sie aber wieder einmal nicht hin, für Planungssicherheit zu sorgen. Das haben Sie in den letzten Jahren schon nicht geschafft. Blicken Sie doch einfach einmal zurück: Wir haben uns im letzten Jahr nicht gegen die Sonderkürzung der Grundvergütung ausgesprochen, sondern dagegen, wie das gemacht wird. Sie haben für ein Chaos gesorgt. Schwarz-Gelb hat auf Bundesebene, aber auch hier im Haus, für Unsicherheit anstatt für Planungssicherheit gesorgt.
Das geht noch weiter. Beim Marktanreizprogramm haben Sie ebenfalls für ein Chaos gesorgt. Sie sind der Spitzenreiter, wenn es darum geht, von einer Planungssicherheit zum Planungschaos zu gelangen. Das haben Sie bis jetzt beim Thema Energiewende erreicht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich möchte aber nicht nur auf die Vergangenheit zurückblicken. Ich gestehe es jedem zu, seine Meinung zu ändern, wenn er es denn ernst meint. Sehen wir uns aber einmal den Kabinettsbeschluss von gestern an. Dort liest man zwar auf vielen Seiten das Wort „Planungssicherheit“; ich habe mir dann aber den Punkt „Brennelementesteuer“ herausgegriffen. Vor einem halben Jahr haben Sie noch gesagt, die Brennelementesteuer sei unabhängig von der Laufzeitverlängerung. Außerdem haben Sie gesagt, die Brennelementesteuer werde benötigt, um die Energiewende zu finanzieren. In diesem Konzept heißt es jetzt: Sie wollen sich dafür einsetzen, dass die Brennelementesteuer wieder abgeschafft wird. Für die Einführung der Brennelementesteuer gab es einen guten Grund. Sie wurde eingeführt, damit die Atomkraftwerke nicht die einzigen fossilen Kraftwerke sind, die keinerlei Steuer für ihren Brennstoff unterliegen. Alle anderen fossilen Kraftwerke unterliegen dem Emissionshandel. Diese Steuer wurde also aus gutem Grund eingeführt, und zwar komplett unabhängig von der Laufzeitverlängerung. Aber genau diese Brennelementesteuer stellen Sie jetzt, ein halbes Jahr später, schon wieder infrage. Von Planungssicherheit ist hier wirklich nichts zu spüren.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Laut dem Protokoll wurde auch gesagt, von diesen Einnahmen solle auch die Asse saniert werden. Wenn diese Einnahmen wegfallen, weil Sie diese Steuer zurücknehmen, muss dann der Steuerzahler wieder die Kosten tragen? Auch uns ist klar, dass die Einnahmen geringer als geplant ausfallen werden, wenn die sieben ältesten AKWs und das AKW Krümmel abgeschaltet werden. Niedrigere Einnahmen sind aber kein Grund, die Brennelementesteuer komplett infrage zu stellen. Das zeigt einmal mehr: Sie möchten der Atomlobby ein Geschenk machen, weil Sie im Gegenzug die Laufzeiten verkürzen möchten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich finde es sehr interessant, was der Ministerpräsident gestern zu diesem Thema in einer Pressemitteilung ausgeführt hat: „Wenn wir wollen, dass die Wirtschaft im Rahmen der Energiewende investiert, können wir sie nicht gleichzeitig mit dieser Steuer belasten.“ Genau mit diesen Einnahmen aus der Brennelementesteuer wollte man jedoch die Energiewende finanzieren. In diesem Hohen Haus und in Berlin wurde gesagt, das ist den Protokollen zu entnehmen: „Die Brennelementesteuer ist dafür da, um mit den Einnahmen in die Energiewende zu investieren.“ Jetzt sagt der Ministerpräsident, dass diese Steuer abgeschafft werde, damit investiert wird. Die ganze Sache wird langsam schizophren.
Ich komme zu einem weiteren Bereich, bei dem Sie sich weigern, für Planungssicherheit zu sorgen. Zur Planungssicherheit gehört es auch, zu wissen, wann welches AKW abgeschaltet werden soll. Vor der Antwort auf diese Frage ducken Sie sich weg. Die CSU und die FDP nennen stattdessen jeweils ein Datum, aber keiner erklärt den Weg zur Erreichung dieses Ziels.

(Tobias Thalhammer (FDP): Wir haben kein Datum genannt!)

Was heißt das? Bedeutet das, dass alle AKWs bis zum 31. Dezember 2022 laufen werden und dass Isar 2 am 31.12.2022 abgeschaltet wird? Sie legen sich in dieser Frage nicht fest und schaffen keine Planungssicherheit, wann welches AKW vom Netz gehen wird. Sie sagen auch nicht, zu welchem Zeitpunkt Gaskraftwerke zum Auffangen der wegfallenden Leistung zur Verfügung stehen werden. Die CSU hat gesagt, sie wolle bis zum Jahr 2022 aus der Kernkraft aussteigen. Ab wann sollen dann die Betreiber in Gaskraftwerke investieren? Die Betreiber werden erst dann in solche Kraftwerke investieren, wenn sie wissen, wann diese Anlagen gebraucht werden, damit sie damit Geld verdienen können. Die Betreiber werden kein Gaskraftwerk bauen, wenn sie wissen, dass sie in den ersten Jahren mit einem abgeschriebenen AKW konkurrieren müssen. In diesem Falle werden die Anlagen nie wirtschaftlich sein. Dann wird sich niemand finden, der in ein Gaskraftwerk investiert. Das bedeutet: Sie schieben den Ausstieg aus der Kernkraft auf die lange Bank, spielen auf Zeit und wollen keinen zügigen Ausstieg aus dieser Risikotechnik.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zu den Erdgaskraftwerken: Richtig ist – das ist auch bei uns unumstritten, um das gleich vorweg zu nehmen -, dass Gaskraftwerke nötig sind, um die Energiewende voranzutreiben. Richtig ist aber auch, dass dabei vorrangig auf Kraft-Wärme-Kopplung gesetzt wird und diese Kraftwerke möglichst dezentral sein sollten. Großkraftwerke sind nicht sinnvoll. Das Kabinett hat jedoch beschlossen, bis zum Jahr 2020 Erdgaskraftwerke mit einer Leistung von 4.000 Megawatt zu errichten. Das ist eine neue Bremse für den Fahrplan zum Zeitalter der erneuerbaren Energien. Bis zum Jahr 2020 könnte es klappen, 50 % des Energiebedarfs aus den erneuerbaren Energien und den Rest aus Gaskraftwerken bereitzustellen. Was wird aber im Jahr 2025 sein? Wir möchten die erneuerbaren Energien weiter ausbauen und haben das Ziel, eines Tages 100 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken. Dann wird es in Bayern relativ neue Kraftwerke geben, die kaum abgeschrieben sind und ihr Geld noch nicht „eingespielt“ haben. Diese Kraftwerke werden dann wie ein Bremsklotz für die erneuerbaren Energien wirken und uns in den fossilen Bereich zu 50 % festsetzen. So wird die Energiewende nicht funktionieren. Wir werden an einen Punkt kommen, an dem die Erdgaskraftwerke immer weniger Laststunden haben werden und der Strom aus diesen großen Gaskraftwerken immer teurer wird. Herr Minister Zeil hat das Ziel in den Vordergrund gestellt, dass die benötigte Strommenge in Bayern produziert werden soll. Bayern soll nicht auf Stromimporte aus anderen Bundesländern angewiesen sein. In der gleichen Pressemitteilung sagen Sie, dass Sie die Energiewende möglichst günstig gestalten wollen. Es soll nicht zu einer Kostensteigerung kommen. Sie wollen neue Kraftwerke auf den Markt bringen, die jahrelang laufen, aber darauf verzichten, Strom aus der Windkraft von den Küsten oder aus anderen Bundesländern zu beziehen, der zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich günstiger sein wird als der Strom aus den Erdgaskraftwerken. Erdgaskraftwerke mit einer Leistung von 4.000 Megawatt werden Laststunden benötigen, um Geld zu verdienen. Diese Kraftwerke werden dann mit den erneuerbaren Energien aus anderen Bundesländern konkurrieren.
Im Hinblick auf den Klimawandel tun wir uns nichts Gutes, wenn wir kleinkariert denken und sagen: Der Strom muss aus Bayern kommen. Wir sollten den Strom aus anderen Bundesländern, wenn der Wind weht und die Sonne scheint, annehmen. Alles andere wäre absurd. Entscheidend ist, dass Deutschland über das Jahr gemittelt den nötigen Strom produzieren kann. Wir brauchen einen regen Austausch mit den Bundesländern, die gerade viel Ökostrom anbieten können. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wir sollten nicht das Ziel verfolgen, dass jeglicher Strom, den Bayern benötigt, aus Bayern kommen muss. Hier brauchen wir ein Umdenken, sonst werden wir dieser gesamten Aufgabe nicht gerecht. Es wird nicht klappen, wenn jedes Bundesland glaubt, es selbst schaffen zu müssen. Wir brauchen in Deutschland einen Austausch zwischen Nord und Süd und zwischen Ost und West. Dieser Austausch wird auch stattfinden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. Wir hoffen, damit endlich einmal einen deutlichen Fahrplan für das vorgelegt zu haben, was jetzt passieren muss.
Meine Damen und Herren von der CSU und der FDP, Sie sollten sich endlich einmal zu etwas bekennen, statt Debatten darüber zu führen, was Sie machen wollen. Sie sagen nämlich nie, wie Sie es machen möchten.
Eine kleine Änderung haben wir auf der Seite 2 unseres Dringlichkeitsantrags beim Punkt „Erneuerbare Energien zu 100 %“ in Absprache mit der SPD vorgenommen. Wir würden gern auf den ersten Spiegelstrich verzichten, damit die Oppositionsfraktionen dem Antrag gemeinsam zustimmen können. Dem Dringlichkeitsantrag der SPD zum Thema Nachtragshaushalt werden wir selbstverständlich zustimmen. Wir haben bei den Beratungen zum Doppelhaushalt, die vor Kurzem stattgefunden haben, eine ganze Reihe von Anträgen zum Energiesparen und zur Energiewende eingebracht. Alle Anträge wurden von den Regierungsfraktionen mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht notwendig seien. Wenn Sie es mit der Energiewende ernst meinen, werden Sie um die Aufstellung eines Nachtragshaushalts nicht herumkommen. Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben. Sie hätten bei den ersten Beratungen zum Doppelhaushalt richtig abstimmen sollen. Dann hätten Sie sich das ersparen können.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

(…)

Ludwig Hartmann (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Kollege, stimmen Sie mir in folgendem Punkt zu: Sie sagten, man brauche vorübergehend Erdgaskraftwerke, was auch richtig ist. Man wird einige brauchen; die Frage ist nur, wie viele es sind. Die Aufgabe dieser Erdgaskraftwerke dürfte es aber nur sein, die Schwankungen der erneuerbaren Energien, auszugleichen. Dabei muss ich die Offshore-Windparks in Norddeutschland genauso wie die Windkraftanlagen in Niedersachsen und in Brandenburg einbeziehen. Oder sehen Sie es so, wie es im Kabinett beschlossen worden ist, dass die Erdgaskraftwerke das ausgleichen sollen, was wir in Bayern an erneuerbaren Energien nicht produzieren können?
Im zweiten Teil meiner Frage möchte ich nur noch ganz kurz auf Isar 1 eingehen. Ich verstehe es nicht ganz, wie Sie zu der Auffassung kommen, Minister Söder könne nichts machen. Wie kommen Sie darauf? Wenn jemand die gesetzliche Aufgabe hat, etwas zu kontrollieren, und er dabei feststellt, dass bestimmte Vorschriften nicht eingehalten werden, dass nicht richtig gearbeitet wird, dass also ein Sicherheitsrisiko besteht, dann dürfte er als Leiter der Atomaufsichtsbehörde nicht auf Berlin warten, sondern müsste selbst tätig werden. Natürlich kann der Betreiber dagegen klagen und den nächsten Schritt machen. Der erste Schritt wäre es aber, zu sagen, sicherheitsrelevante Vorschriften werden nicht mehr eingehalten, das Sicherheitsrisiko sei zu groß. Diese Wertung, diese Entscheidung muss die bayerische Atomaufsicht gemeinsam mit dem TÜV, der die Anlagen kontrolliert und überprüft, treffen. Dann müssen die Betreiber tätig werden. Wie erklären Sie es, dass man dabei immer nur auf Berlin verweist?

(Beifall bei den GRÜNEN)

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Unser Antrag wurde an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie überwiesen. Dort wurde er mit den Stimmen von CSU, FDP und Freien Wählern abgelehnt.

Anbei finden Sie unseren Dringlichkeitsantrag und Links zu Videomitschnitten meiner Rede. Außerdem können Sie in der angefügten pdf-Datei den Diskussionsverlauf als Auszug des Plenarprotokolls nachlesen.

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