16. Mai 2013

Mein Redebeitrag in der Aktuellen Stunde zu dem von uns vorgeschlagenen Thema „Bayern versagt beim Klimaschutz“

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In den vergangenen Tagen gab es einen weniger erfreulichen Höhepunkt: Die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre hat den symbolischen Wert von 400 ppm überschritten. Noch vor zehn Jahren sind viele Klimaforscher davon ausgegangen, dass dieser Wert noch lange nicht erreicht würde. Schon jetzt haben wir ihn erreicht. Wir alle wissen um die historische Verantwortung der Industrienationen beim Klimawandel und bei den Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Umso schlimmer ist die gegenwärtige Unfähigkeit und Untätigkeit der Politik beim Klimaschutz. Wenn wir uns Bayern anschauen, ist festzustellen: In Bayern gibt es keine Klimaschutzpolitik. Wenn wir uns die vom bayerischen Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass wir im Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2007 einen Anstieg des CO2-Ausstoßes pro Kopf von 6 Tonnen auf 6,4 Tonnen hatten. Die bundesweiten Zahlen seit dem Jahr 1990 zeigen einen Rückgang von ungefähr 24 %, in Bayern liegt der Rückgang gerade einmal bei 14 %.

weiterlesen >
26. April 2012

Keine schleichende Abwicklung des EEG – Für die Beibehaltung des Einspeisevorrangs und kostendeckender Vergütungssätze für erneuerbare Energien

Meine Rede zu unserem Dringlichkeitsantrag im Plenum am 26.04.2012
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin froh, dass ich zum heutigen 26. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hier im Hohen Hause keine Rede über die Notwendigkeit des Atomausstiegs halten muss. Ich bin froh, dass im letzten Jahr alle in diesem Haus vertretenen Fraktionen den Atomausstieg beschlossen und sich dazu bekannt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, mit dem Atomausstieg allein ist die Energiewende aber noch lange nicht vollbracht. Uns geht es mit unserem heutigen Dringlichkeitsantrag darum, dass das EEG in seiner Grundkonstruktion erhalten bleibt und nicht nach und nach ausgehöhlt wird.

weiterlesen >
14. Dezember 2011

Behandlung unseres Antragspakets zu Grundlast-, Ergaskraftwerken und Stromspeichern

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Wirtschaftsminister Zeil hat in seiner Regierungserklärung heute gesagt – ich zitiere -: „Eine Energiewende kann man nicht einfach nur beschließen, man muss sie politisch auch gestalten“. – Diese Feststellung ist vollkommen richtig. Wir geben Ihnen heute mit diesen drei Anträgen die Gelegenheit, endlich einmal zu beweisen, dass Sie die Energiewende in diesem Land gestalten wollen und sie nicht nur angekündigt haben.
Unser erster Antrag betrifft „Modellprojekte ‚regenerative Grundlastkraftwerke’“. – Dazu muss ich vorweg sagen: Minister Zeil, der leider nicht mehr anwesend ist, hat in seiner Regierungserklärung gesagt: Wir fördern moderne Wasserkraftwerke, wir fördern Speichertechnologien. Von neuen Kombiprojekten ist in der Regierungserklärung kein Wort gefallen.

weiterlesen >
29. November 2011

Antrag der FW: Ökologischer Fußabdruck der Bayerischen Staatsverwaltung

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Antrag der FREIEN WÄHLER ist grundsätzlich unterstützenswürdig. Ich finde es schon ziemlich abenteuerlich, wie die Regierungsfraktionen in den Ausschussberatungen versucht haben, irgendetwas zu finden, um diesen Antrag abzulehnen. Die Kommentare des Kollegen Blume sprechen für sich.
Warum ist dieser Antrag sinnvoll? Es ist doch selbstverständlich: Wenn man etwas verändern möchte, wenn man eine Energiewende einleiten möchte, dann sollte man den Istzustand kennen.

weiterlesen >
17. Dezember 2009

Bayerische Klimaschutzziele verschärfen – Klimaschutzprogramm fortschreiben

„Wäre die Welt eine Bank, Ihr hättet sie längst gerettet.“ Dieser Text stand am 6. März dieses Jahres in ganz großen Lettern auf einem Transparent an der Hypo Real Estate in der Nähe der Bayerischen Staatskanzlei. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Milliardensummen, die damals an Steuergeldern in die Hypo Real Estate gepumpt worden sind, längst Geschichte.
Diese Woche haben wir in diesem Parlament heftig über die Milliarden debattiert, die der bayerische Steuerzahler in die Bankenwelt gepumpt hat ein bitteres Zeichen einer Kontinuität, die immense staatliche Verschuldung nach sich zieht und immer wieder immense Summen in ein fehlgeleitetes Finanzsystem pumpt.

weiterlesen >