Horst Seehofer hat sich in den letzten Wochen und Monaten energiepolitisch in ein Labyrinth verirrt, aus dem er nicht mehr herauszufinden scheint. Bisher ist ihm sein Kabinett und seine Fraktion – wenn auch teils sehr widerwillig – noch in dieses Labyrinth gefolgt. Wie Seehofer und seine CSU aus diesem Irrgarten wieder rauskommen, ist noch nicht absehbar.
Letzter Höhepunkt dieser Debatte war die Forderung des Ministerpräsidenten, dass der Strom für Bayern in Bayern produziert und Bayern quasi stromautark werden solle. Um dies zu erreichen, müsse in der Nähe von Grafenrheinfeld kurzfristig, d.h. bis 2015, ein Gaskraftwerk gebaut werden.

Der Ausbau des überregionalen Stromnetzes ist sinnvoll für eine Stromversorgung, die zu 100 % auf Erneuerbare Energien setzt. Der Netzausbau senkt den Bedarf an Stromerzeugungsanlagen und an Stromspeichern.
Der verstärkte regionale Ausbau der Erneuerbaren Energien wird den Ausbaubedarf senken, kann ihn aber nicht grundsätzlich ersetzen. Der dezentrale Ausbau der Stromversorgung ist unser vorrangiges Ziel. Trotzdem werden wir auf die überregionale Vernetzung nicht verzichten können. Eine verengte Sicht auf eine rein regionale Energieversorgung hätte massive Landschaftseingriffe zur Folge. Stärker könnte der Netzausbau durch einen deutlich niedrigeren Strombedarf gesenkt werden. Dies kann durch umfassende Beratungsangebote, ordnungsrechtliche Maßnahmen und/oder durch eine Abkehr vom System des ewigen Wirtschaftswachstums erreicht werden. Aber Energieeffizienz und Stromeinsparung sind sowohl bei der Bundesregierung, wie bei der Bayerischen Staatsregierung, seit Jahren nicht an der Spitze der Agenda.
In unseren Augen ist ein Ausbau des Übertragungsnetzes für 100 % Erneuerbare Energien notwendig.

„Mehr Tempo bei der Energiewende“ hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer noch vor einem Jahr im Anschluss an den Energiegipfel von Bund und Ländern gefordert. Wenig später trat er allerdings selbst kräftig auf die Bremse.

Es ist jetzt genau zweieinhalb Jahre her, seit die Bayerische Staatsregierung am 24. Mai 2011 ihr Konzept „energie innovativ“ beschlossen hat. Nach einer halben Wahlperiode erscheint die Zwischenbilanz sehr dürftig. Außer der Gründung der gleichnamigen Energieagentur ist es mühsam, weitere konkrete Aktivitäten der Bayerischen Staatsregierung zu erkennen. Auch die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat – mit Ausnahme der Ankündigung eines Zehntausend-Häuser-Programms – nicht wirklich Perspektiven aufgezeigt. Sein Ausbauziel bei den Erneuerbaren Energien ist eher beschämend: Bis 2018 sollen 40 % des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums lag Bayern bereits 2012 bei 36,3 %. In sechs Jahren eine Steigerung um 3,7 Prozentpunkte ist lächerlich, sowohl im Vergleich zum Zuwachs in den letzten Jahren, als auch im Hinblick auf das Ziel, im Jahr 2021 einen Anteil von 50 % zu erreichen.

Die populistischen und realitätsfernen Wünsche der CSU nach einer deutlichen Erhöhung der Abstandsflächen beim Bau neuer Windkraftanlagen brächten den Ausbau der Windenergie in Deutschland zum erliegen. Damit spricht Seehofer zwar von der Energiewende, dreht ihr jedoch hinterrücks den Saft ab.

Wir Grüne setzen uns weiterhin mit Worten und Taten für die Energiewende ein. Denn mit einer sauberen und unabhängigen Energieversorgung kann sich Bayern dauerhaft von Atomrisiken und dem Schmutz aus Kohlekraft befreien und auch wirtschaftlich profitieren. 100 % Erneuerbare Energien bedeuten 100 % Investition in unsere Heimat und in die Zukunft unserer Kinder.
In diesem Energiesystem bilden Sonne und Wind das Rückgrat. Wir wollen aber auch den Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung spürbar vergrößern. Bis 2020 halten wir 1.000 bis 1.500 neue Anlagen für realistisch, wenn jetzt die richtigen Weichen gestellt werden.
Deshalb setzen wir uns für einen breiten Dialog vor Ort ein, damit dort im Zusammenspiel mit den Bürgerinnen und Bürgern die besten Lösungen bei der Standortsuche gefunden werden.

Zum Abschluss besuchte die Energietour die Bürger-Energie Unterhaching und Green City Energy in München

Am letzten Tag unserer diesjährigen zweiwöchigen Energietour „Unsere Energie“ besuchten Susanna Tausendfreund und ich die Genossenschaft Bürger-Energie Unterhaching eG. Nach einem Grußwort von Wolfgang Panzer stellten die Mitglieder des Aufsichtsrates und Vorstands Klaus-Peter Schubert, Hermann Mader und Wolfgang Geisinger in verschiedenen Vorträgen die Entstehung und Arbeitsweise der Genossenschaft dar.

Davon konnten wir uns bei den heutigen Stationen in Weiden, Grafenwöhr, Parsberg, Pöfersdorf und Neutraubling überzeugen

Zum Auftakt der Energietour in der Oberpfalz besuchte ich mit Jürgen Mistol, Spitzenkandidat der Oberpfälzer Grünen für die Landtagswahl, die Stadtwerke in Weiden. Das Kommunalunternehmen unter der Leitung von Johann Riedl nutzt schon seit vielen Jahren regenerative Energiequellen. Seien es Pv-Anlagen auf öffentlichen Dächern, Blockheizkraftwerke oder effiziente Anlagen zur Wärmerückgewinnung aus Abwasser.

Mit mehreren Etappenzielen in Nürnberg und Schwabach

Das Motto der Energietour lautet dieses Jahr „Unsere Energie“ und die Schwerpunkte liegen auf Kommunen, Stadtwerken und aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Sie sind die neuen Spieler am Energiemarkt. Trotzdem wird künftig nicht gänzlich auf größere Infrastruktur verzichtet werden können. Gerade unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit brauchen wir aber im alten System ein neues Denken. Zu diesem Thema luden der Vorsitzende der Mittelfränkischen Grünen, Markus Ganserer, und ich zu einer Pressekonferenz nach Nürnberg.

Etappen am heutigen Tourtag: Großwallstadt, Eichenbühl, Karlstadt und Lohr a. Main

Im März 2013 haben die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg sowie die Stadt Aschaffenburg mit Marc Gasper als neuen Energiemanager die Energieagentur Bayerischer Untermain eröffnet. Dem voraus ging 2011 die Gründung einer Taskforce Energie, die mithilfe des Regionalmanagers Markus Seibel ein integrierters Energie- und Klimakonzept in Auftrag gab.

Unterwegs zu Stationen in Kelheim, Landshut und Wurmsham

Die Stadtwerke in Kelheim haben einiges vor. Geschäftsführer Christian Kutschker will mit dem kommunalen Unternehmen 14 Windkraftanlagen im Peintinger Forst errichten. Das Investitionsvolumen beträgt 80 Mio. Euro. Während des Gesprächs mit dem Grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gambke, meinem Landtagskollegen Eike Hallitzky und mir betonte der Stadtwerkechef immer wieder die Wichtigkeit einer breit angelegten Bürgerbeteiligung.
Er hat für sein Projekt folgendes Modell erarbeitet: Bürgerbeteiligungsfonds durch die örtlichen Sparkassen und Raiffeisenbanken für die benachbarten Gemeinden, eine Bürgergenossenschaft für Kleinanleger sowie die Gründung einer GmbH & Co. KG für diejenigen, die mit größerem Kapitaleinsätzen einsteigen wollen.