Baustelle „Energiewende in Bayern“ – Ein Zwischenbericht

Es ist jetzt genau zweieinhalb Jahre her, seit die Bayerische Staatsregierung am 24. Mai 2011 ihr Konzept „energie innovativ“ beschlossen hat. Nach einer halben Wahlperiode erscheint die Zwischenbilanz sehr dürftig. Außer der Gründung der gleichnamigen Energieagentur ist es mühsam, weitere konkrete Aktivitäten der Bayerischen Staatsregierung zu erkennen.

Auch die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat – mit Ausnahme der Ankündigung eines Zehntausend-Häuser-Programms – nicht wirklich Perspektiven aufgezeigt. Sein Ausbauziel bei den Erneuerbaren Energien ist eher beschämend: Bis 2018 sollen 40 % des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Nach Schätzungen des Wirtschaftsministeriums lag Bayern bereits 2012 bei 36,3 %. In sechs Jahren eine Steigerung um 3,7 Prozentpunkte ist lächerlich, sowohl im Vergleich zum Zuwachs in den letzten Jahren, als auch im Hinblick auf das Ziel, im Jahr 2021 einen Anteil von 50 % zu erreichen.

Die CSU suggeriert ja seit Wochen, dass ohne die FDP als Bremser und dank der Konzentration der Energiepolitik bei der „Superministerin Ilse Aigner“ die Energiewende in Bayern nun volle Fahrt aufnehmen könnte. Darum will die Grüne Landtagsfraktion jetzt den Stand der Energiewende in Bayern darstellen und der neuen Ministerin mit einem „Baustellenbericht“ zeigen, wo es stockt und was in dieser Legislaturperiode zu tun ist:

Die 10 wichtigsten Baustellen der Energieministerin Ilse Aigner in den nächsten fünf Jahren

1. 50 % des Stroms aus Erneuerbaren Energien gewinnen
2. Die Kosten der Energiewende gerecht verteilen
3. Atomkraftwerke früher abschalten
4. Den Ausstieg aus der Braunkohle beschließen und durchführen
5. Die Windstromproduktion bis 2018 verdreifachen
6. Biogasanlagen auf nachhaltige Erzeugung und bedarfsgerechten Einsatz umrüsten
7. Stromnetz intelligent ausbauen, um unsere Stromversorgung langfristig zu sichern
8. Stromspeicher planen und den Bau beginnen
9. Das Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung endlich nutzen
10. Flächendeckendes Netz von regionalen Energieagenturen aufbauen

Realitätsferne Debatten in der Energiepolitik

Die aktuelle energiepolitische Problematik in unserem Land wird derzeit oft vollkommen falsch dargestellt. Eine angebliche Strompreisexplosion und eine unbegründete „Blackout-Gefahr“ lenken von den tatsächlichen Herausforderungen ab.

Auch dieser Herbst war wieder geprägt von einer Strompreisdebatte. Wochenlang wurde über die Höhe der EEG-Umlage spekuliert, die im kommenden Jahr um knapp einen Cent pro kWh auf insgesamt 6,24 Cent/kWh ansteigt. Weit weniger wurde darüber berichtet, dass der Strompreis an der Börse in Laufe der vergangenen zwölf Monate kontinuierlich gesunken ist, und zwar um ebenfalls etwa 1 Cent/kWh. Im Ergebnis ist also festzustellen, dass die Summe aus Börsenpreis und EEG-Umlage konstant geblieben ist und damit auch die faktischen „Einkaufspreise“ für die Stromversorger. Dies führt dazu, dass nur wenige Stromversorger so dreist sind, die EEG-Umlagen-Erhöhung für eine erneute Strompreiserhöhung zu nutzen.

Berücksichtigt man nun aber auch noch, dass dank der Subventionspolitik der Bundesregierung immer mehr Unternehmen von der vollen EEG-Umlage befreit sind, diese aber natürlich von den gesunkenen Börsenpreisen profitieren, kann man feststellen, dass die Gesamtbelastung keineswegs gestiegen ist. Was bleibt, ist die ungerechte Verteilung zwischen Privatkunden sowie kleinen und mittleren Unternehmen auf der einen Seite und den Stromgroßverbrauchern auf der anderen Seite. Privatkunden zahlen das einhundertzwanzigfache an EEG-Umlage im Vergleich zum Stromgroßverbraucher. 

Ähnlich kurios ist die von Stromversorgern angezettelte Debatte über die Gefahr eines drohenden Blackouts. Tatsache ist: Deutschland hat gewaltige Überkapazitäten im Kraftwerkspark. Warum sonst wäre der Strompreis an der Börse auf dem historischen Tiefstand, wenn es nicht ein gewaltiges Überangebot gäbe? Warum sonst hätten die Stromversorger nach Angaben der Bundesnetzagentur 26 Kraftwerke stillgelegt? Warum sonst würde der Stromexportsaldo in diesem Jahr den historischen Rekordwert des letzten Jahres erneut übertreffen?

Die einzige Blackout-Gefahr könnte dadurch entstehen, dass die „falschen“ Kraftwerke stillgelegt werden. Bei den 26 stillgelegten Kraftwerken handelt es sich durch die Bank um flexible Gaskraftwerke. Der hochmoderne Block 5 in Irsching wird nur dank Sonderzahlungen des Netzbetreibers Tennet (der die Kosten natürlich an die Stromkunden weitergibt) am Netz gehalten. Auf der anderen Seite bleiben die dreckigen und schwerfälligen Braunkohlekraftwerke und die Atomkraftwerke in Betrieb. Kraftwerke, die eben nicht flexibel auf hohe Einspeisungen von Erneuerbaren Energien reagieren können.

Wir fordern daher einen Braunkohleausstiegsplan für Deutschland und eine schnellere Abschaltung von Grafenrheinfeld. Nur wenn wir einen Teil der Grundlastkraftwerke schneller aus dem Markt nehmen, können wir die Gaskraftwerke im Netz halten und schaffen die Grundlage für Investitionen in neue Gaskraftwerke. Wenn wir die Braunkohlekraftwerke und Atomkraftwerke nicht schneller abschalten, werden neue Gaskraftwerke nur mit milliardenschweren Subventionen möglich.

Erneuerbare Energien

Windenergie
Um den Ausbau der Windenergie in Bayern deutlich zu beschleunigen, hat die Staatsregierung vieles angekündigt. Aber: Alle relevanten Ankündigungen blieben unerfüllt. Ein neuer Windatlas fehlt noch immer, ebenso wie ein Bewertungsschema des Landschaftsbildes oder die Erforschung von Windrädern im Wald.

Die einzige Aktivität der Staatsregierung in diesem Jahr waren Maßnahmen zum Ausbaustopp der Windenergie in Bayern. Die Stichworte sind 10H-Regelung und Länderöffnungsklausel. Zuerst über eine Bundesratsinitiative und jetzt in den Koalitionsverhandlungen versucht Seehofer eine Hintertür zu schaffen, durch welche einzelne Länder aus der Energiewende aussteigen können. Er beruft sich dabei auf die Stimmung in der Bevölkerung, scheint jedoch nicht zu merken, dass sich alle anderen Fraktionen, der Bayerische Städtetag, der Bund Naturschutz, die IG Metall, dutzende Bürgergenossenschaften, zahlreiche Kommunen und Unternehmen und sogar namhafte CSU-Politiker gegen diese Pläne stellen.

Anstatt einen breiten Konsens zu torpedieren, muss den Kommunen und Regionalen Planungsverbänden durch ein klares Bekenntnis der Rücken gestärkt werden. Außerdem brauchen sie mehr finanzielle Mittel für eine bürgernahe Planung. 

Wasser
Der Ausbau und die ökologische Gestaltung der Wasserkraftnutzung hinkt ebenso hinterher. Alle Ankündigungen der Staatsregierung wurden nicht erfüllt. Die Arbeit an einem Wassererlass wurde vorzeitig abgebrochen. Fördermittel zur Erprobung fischverträglicher Anlagen wurden abgelehnt. Eine Gebietskulisse Wasserkraft wurde schon für 2012 versprochen, fehlt aber immer noch.

Biogas
Der Biogasnutzung kann eine Schlüsselrolle bei der Energiewende zukommen. Jetzt gilt es, den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen ökologischer zu gestalten und Biogasanlagen bedarfsorientiert einzusetzen. Dann sind sie die ideale Ergänzung zu Sonne und Wind. Ein entsprechender Vorschlag – der Bayernplan – existiert bereits. Dessen Umsetzung, so das Wirtschaftsministerium, hänge aber von der künftigen Gestaltung des EEG ab. In den Koalitionsverhandlungen setzt sich die Staatsregierung aber für eine Degression der Fördersätze ein. Mit dieser ist eine Flexibilisierung aber nicht zu machen. Im Gegenteil, hierfür braucht es stärkere Anreize.

Photovoltaik
Beim Ausbau der Photovoltaik haben die BürgerInnen in Bayern unglaubliches geleistet. Die Marke von zehn Gigawatt an installierter Leistung ist dieses Jahr überschritten worden. Dank des EEG und trotz der radikalen Kürzung der Vergütung im Frühjahr 2012 haben die Menschen weiterhin in diese wichtige Säule der Energiewende investiert.

Infrastruktur

Mit dem zunehmenden Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung wird der Umbau der Infrastruktur zunehmend bedeutender. Einerseits müssen regionale Überangebote an Solar- oder Windstrom verteilt oder gespeichert werden, andererseits müssen für windschwache und sonnenarme Zeiten ausreichende Ersatzkapazitäten zur Verfügung stehen.

Übertragungsnetz
Im Bereich der Übertragungsnetze ist in Bayern die Thüringer Strombrücke derzeit das wichtigste Projekt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt grundsätzlich den Bau einer Hochspannungsleitung von Thüringen nach Bayern. Wir begrüßen daher die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens im September dieses Jahres.

Es liegt nun in den Händen der Regierung von Oberfranken und des Netzbetreibers Tennet, im Rahmen des Verfahrens eine umfassende Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Die Abschaltung des AKW Grafenrheinfeld Ende 2015 darf dabei von den Verantwortlichen nicht als Totschlagargument verwendet werden. Das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld ist für die Stromversorgung Bayerns nicht systemrelevant. Dies bestätigte erst vor kurzem auch die Bundesnetzagentur, die in der Vorschau der Reservekapazitäten für den Winter 2015/16 keine Probleme erkannte und dabei nicht von der Fertigstellung der Thüringer Strombrücke ausging. Eine Beschleunigung der Planung auf Kosten der Bürgerbeteiligung ist folglich nicht akzeptabel.

In der öffentlichen Debatte noch weitgehend unbemerkt laufen die Planungen für zwei große Hochspannungsgleichstromübertragungsleitungen (HGÜ), die u.a. durch Bayern führen. Ob tatsächlich beide Leitungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig sind, sollte intensiv geprüft werden. Insbesondere die sogenannte „Gleichstrompassage Süd-Ost“ aus den ostdeutschen Bundesländern nach Bayern muss hinterfragt werden. Es besteht der nicht ganz unbegründete Verdacht, dass er mehr der Aufrechterhaltung der Braunkohleverstromung denn der Energiewende dient. Diese Trasse könnte sich damit sogar zum Verhinderer von flexiblen Ersatzkraftwerken in Bayern entwickeln.

Verteilnetz
Wesentlich bedeutender für die Energiewende ist aber das Verteilnetz, denn 99 % der Erneuerbaren-Energien-Anlagen in Bayern speisen direkt in das Verteilnetz ein. Dieses Netz ist in einigen Teilen Bayerns bereits an der Belastungsgrenze und viele Netzbetreiber sind mit zahlreichen Investitionen damit beschäftigt, die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten.

Eines der Grundprobleme liegt darin, dass über die reale Belastung der Verteilnetze ganz wenige Informationen vorliegen. Darum hat die Staatsregierung – nicht zuletzt auf Drängen der Beratungen in der Energiekommission – beschlossen, eine eigene Verteilnetzstudie zu erstellen. Zu dieser Studie wurde nach langem Drängen des Landtags wenige Wochen vor der Landtagswahl noch schnell ein Zwischenbericht vorgelegt. Doch leider bleiben in diesem Zwischenbericht die Kapitel „Ergebnisse“ und „Zusammenfassung und Fazit“ vollkommen leer. Bisher hat sich die Staatsregierung nicht geäußert, wann belastbare Ergebnisse dieser Studie vorgelegt werden sollen.

Speicher (Pumpspeicher)

Vollkommen auf der Stelle tritt der Aufbau von Stromspeicherkapazitäten. Verschiedene Projekte (u.a. Riedl bei Passau, Schneizlreuth und Jochberg) sind in der öffentlichen Debatte – doch die Staatsregierung weigert sich Farbe zu bekennen. Angesichts hoher Stromexporte mokiert man sich gerne, wenn der Strom nach Österreich verkauft und dort mit der Speicherung gutes Geld verdient wird, gleichzeitig schaut man tatenlos der Diskussion an den einzelnen Standorten zu.

Bayern wird in der Zeit nach 2020 zusätzliche Stromspeicherkapazitäten benötigen, wenn nicht Strom aus Erneuerbaren Energien verschenkt werden soll. Die Pumpspeicherkraftwerke bleiben die erste Option, weil sie für die Kurzzeitspeicherung auf absehbare Zeit mit Abstand die kostengünstigste und ökologischste Lösung sein werden. Die Bayerische Staatsregierung verweigert sich dieser Diskussion nachhaltig. Sie muss sich endlich der Abwägung von Standorten stellen.

Ein erster Schritt ist ein Pumpspeicherkataster, denn ohne dieses Kataster wird die Diskussion an jedem Standort verengt geführt. Unabdingbar wird jedes Pumpspeicherkraftwerk Eingriffe in die Natur darstellen. Es geht um einen Standortvergleich, der es möglich macht, die negativen Eingriffe zu minimieren.
Ein zweiter Schritt ist ein Stromspeicherausbauplan, ähnlich dem Netzausbauplan. Wie beim Netzausbau sind langfristige Entwicklungen rechtzeitig abzuschätzen und die entsprechenden Planungen einzuleiten.

Ersatzkraftwerke / KWK

Vollkommener Stillstand herrscht bei der Entwicklung von Ersatzkapazitäten. Die von der Staatsregierung angepeilten fünf großen Erdgaskraftwerke entpuppen sich als weltfremde Planung. Zum einen sind Ersatzkapazitäten in der Größenordnung von 4000 MW nicht nötig, zum anderen lassen sich selbst geringere Ersatzkapazitäten derzeit nicht realisieren. Bei den beiden am weitesten vorangetriebenen Projekten (Haiming und Leipheim) ist keine Investitionsentscheidung in Sicht.

Die Staatsregierung schaut dieser Situation weitgehend paralysiert zu. Aus unserer Sicht ist der Bau von Ersatzkapazitäten in geringerem Umfang in Bayern bis Ende dieses Jahrzehnts nötig (1000 bis 2000 MW). Dies kann zum einen nur gelingen, wenn die gewaltigen Überkapazitäten von Grundlastkraftwerken abgebaut werden. Andernfalls wird billig importierter Braunkohlestrom die flexiblen Gaskraftwerke in die roten Zahlen treiben. Zum andern muss endlich auch die Alternative von Kraft-Wärme-gekoppelten Anlagen in ihrer gesamten Produktpalette (vom Mikro-BHKW bis hin zur Fernwärmeauskopplung) genutzt werden.

Der Bedarf an Ersatzkraftwerken kann erheblich reduziert werden, wenn durch das so genannte Lastmanagement Spitzen beim Stromverbrauch abgemildert werden können. Eine Studie, die Bayern zusammen mit Baden-Württemberg erarbeiten ließ, beschreibt in einer ersten Analyse die verfügbaren Potenziale. Allein dieses Potenzial zu nutzen, erspart den Bau eines großen Gaskraftwerks. Es liegt an der Staatsregierung, diese Möglichkeit zu nutzen.

Dezentrale Energieversorgung / Bürgerenergie

In erster Linie müssen wir unsere Energieversorgung aus Gründen des Klimaschutzes sowie der unüberschaubaren Gefahren der Atomkraft modernisieren. Die Energiewende bietet aber auch immense wirtschaftliche Vorteile. Durch ein dezentrales Energiesystem profitieren innovative Unternehmen und – gerade im ländlichen Raum – mittelständische Betriebe. Die Investitionen bleiben in den Regionen und schaffen nachhaltige Wirtschaftskreisläufe. Außerdem sind Erneuerbare Energien ein Garant für langfristig stabile Strompreise, von denen die Menschen und Unternehmen vor Ort profitieren.

Für eine bessere Vernetzung der verschiedenen Akteure brauchen wir dringend ein flächendeckendes Netz von unabhängigen Energieagenturen. Sie können alle Beteiligten an einen Tisch bringen, Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten helfen und die Menschen vor Ort hinsichtlich Einsparung und Effizienz beraten.

Damit die Energiewende ein Erfolg der BürgerInnen vor Ort wird, brauchen wir höchste Planungssicherheit. Die Staatsregierung muss der Bevölkerung, die in die Zukunft investieren will, durch ein klares Bekenntnis den Rücken stärken. Regelmäßige Angriffe auf die Erneuerbaren und eine unehrliche Kostendebatte sind kontraproduktiv. Aber genau davon war das Jahr 2013 geprägt. Die Akzeptanz der gesamten Energiewende wurde von der Staatsregierung leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Jetzt gilt es, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen, damit wir den Weg in ein neues Energiezeitalter gemeinsam gehen können.