19. Februar 2014

Bayern braucht bis 2015 kein Gaskraftwerk – aber eine langfristige und verlässliche Energiepolitik

Horst Seehofer hat sich in den letzten Wochen und Monaten energiepolitisch in ein Labyrinth verirrt, aus dem er nicht mehr herauszufinden scheint. Bisher ist ihm sein Kabinett und seine Fraktion – wenn auch teils sehr widerwillig – noch in dieses Labyrinth gefolgt. Wie Seehofer und seine CSU aus diesem Irrgarten wieder rauskommen, ist noch nicht absehbar.
Letzter Höhepunkt dieser Debatte war die Forderung des Ministerpräsidenten, dass der Strom für Bayern in Bayern produziert und Bayern quasi stromautark werden solle. Um dies zu erreichen, müsse in der Nähe von Grafenrheinfeld kurzfristig, d.h. bis 2015, ein Gaskraftwerk gebaut werden.

Horst Seehofers Wunsch nach neuen Gaskraftwerken – Drei große Irrtümer

Irrtum Nr. 1: Bayern ist keine Insel im europäischen Strommarkt

Die Zeiten des alten Bayernwerks sind seit 1998 mit der Liberalisierung des europäischen Strommarkts endgültig vorbei. Dieser Strommarkt achtet nicht mehr auf die tatsächlichen in der Region vorhandenen Kraftwerke, sondern orientiert sich fast ausschließlich an den Preissignalen der deutschen und europäischen Strombörsen. Es kommt der Strom ins Netz, der am günstigsten zu haben ist, nicht der, der am nächstgelegenen Ort produziert werden kann.
Die Preisbildung an der Strombörse orientiert sich an den Grenzkosten (d.h., in diesem Fall, den Kosten, die bei der zusätzlichen Produktion einer weiteren Kilowattstunde Strom anfallen). Dies führt dazu, dass Kraftwerke in einer bestimmten Reihenfolge zum Zug kommen: Solar- und Windstrom mit Grenzkosten nahe Null, dann Atomstrom, gefolgt von Braunkohlekraftwerken und Steinkohlekraftwerken. Am Ende dieser Reihe stehen die Gaskraftwerke.
Daran würde ein neues Gaskraftwerk in Bayern nicht das Geringste ändern. Es käme im normalen Strommarkt genauso wenig zum Einsatz, wie viele andere Gaskraftwerke. Im Gegenteil: Es würde mit den anderen bestehenden Gaskraftwerken konkurrieren und die Zahl der defizitär betriebenen Gaskraftwerke (wie z.B. Irsching oder das Würzburger Heizkraftwerk) erhöhen. Es würde also weiterhin der jeweils billigste Strom in Bayern zum Einsatz kommen. Und das kann der Atomstrom aus Tschechien genauso sein, wie der Braunkohlestrom aus NRW – egal wie viele Gaskraftwerke in Bayern stehen. Zu glauben, damit würde mehr Strom in Bayern produziert werden, ist ein Trugschluss.
Wer in Bayern mehr Strom aus Gaskraftwerken ins Netz bringen will, muss sich für einen konsequenten Braunkohleausstieg einsetzen, für einen schnelleren Atomausstieg und gegen den Ausbau von Temelin.

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Zur Illustration: Auslastung der Gaskraftwerke in Deutschland 2013

Irrtum Nr. 2: Bayern hat nicht zu wenige, sondern zu viele Kraftwerke

In Deutschland wird viel mehr Strom produziert als verbraucht wird. Der Stromexportüberschuss hat bereits im Jahr 2012 einen damals historischen Höhepunkt erreicht. Dieser wurde im Jahr 2013 noch einmal um über ein Drittel übertroffen. Deutschland hat mehr als 33 Terawattstunden (TWh) mehr Strom exportiert wie importiert. D.h. netto ging die komplette Strommenge von drei Atomkraftwerken ins Ausland.
Bayern hat an diesem Stromexport einen gewaltigen Anteil. Es liegen für Bayern zwar noch keine statistischen Zahlen für 2013 vor. Aber nach einer Studie, die im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums erstellt wurde, betrug der Stromexportüberschuss in Bayern im Jahr 2012 bereits 5,5 TWh. Man kann davon ausgehen, dass aufgrund des Zubaus bei den Erneuerbaren Energien in Bayern in den vergangenen zwei Jahren auch in Bayern die Stromexportmenge zugenommen hat.
Angesichts der hohen Überkapazitäten im deutschen Kraftwerkspark und des Zubaus vieler Anlagen aus Erneuerbaren Energien kommen Gaskraftwerke immer weniger zum Einsatz. Daher wollen viele Energieversorger Gaskraftwerke stilllegen. Mit Stand vom 4. Februar 2014 wurden von der Bundesnetzagentur 39 Kraftwerke zur Stilllegung angezeigt. Die allermeisten davon sind Gaskraftwerke, mehrere davon aus Bayern.
Es gibt in Bayern genügend Gaskraftwerke: Nach einer Statistik des Bayerischen Wirtschaftsministeriums stehen 4.116 MW Kraftwerksleistung auf Erdgasbasis zur Verfügung. Wenn es also überhaupt ein Problem geben sollte, dann ist das nicht eine Frage fehlender Stromerzeugungskapazitäten.

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Irrtum Nr. 3: Nach der Abschaltung von Grafenrheinfeld ist die Versorgungssicherheit gefährdet

Als letzten Notnagel in der Argumentation für ein neues Gaskraftwerk bis 2015 wird die Gefahr eines Blackouts wegen des fehlenden Netzausbaus beschworen. Einige gehen sogar soweit, dass sie die Laufzeitbegrenzung des AKW Grafenrheinfeld in Frage stellen.
Dies ist, schlicht gesagt, klarer Humbug. Wie bereits dargestellt, steht eine Reihe von Gaskraftwerken in Bayern zur Verfügung, die nicht ausgelastet sind. Dass kein Grund zur Sorge besteht, hat die Bundesnetzagentur bereits im September letzten Jahres dargestellt, als der Reservebedarf für den Winter 2015/16, also dem Winter in dem das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld spätestens vom Netz geht, untersucht wurde.
Die Bundesnetzagentur erklärte:
„Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass die für den kommenden Winter beschaffte oder noch zu beschaffende Netzreserve auch für den Winter 2015/15 kontrahierbar sein wird. Darüber hinaus werden die bis 2016 von einer Stilllegung bedrohten süddeutschen Kraftwerke in die Netzreserve überführt.“
Und an anderer Stelle heißt es:
„Zudem gehen die betrachteten Ausfallszenarien für den Winter 2015/16 aus Gründen der Vorsicht zusätzlich von einer verzögerten Fertigstellung insbesondere der Süd-West-Kuppelleitung aus“.
Diese Position hat die Bundesnetzagentur im Dezember 2013 erneut bekräftigt, als Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bereits einmal versuchte, über die Presse das Thema „Neues Gaskraftwerk für Bayern“ zu setzen.

Fazit:

Ein neues Gaskraftwerk für Bayern wäre unter den gegebenen Marktbedingungen ein Subventionsloch. Es würde zudem die bestehenden Gaskraftwerke noch mehr in die roten Zahlen treiben.
Wir haben nicht zu wenig Kraftwerke, sondern zu viele. Leider werden aber aktuell die „falschen“ Kraftwerke vom Netz genommen. Anstatt die flexiblen Gaskraftwerke – teils nagelneu wie in Irsching – aus dem Normalbetrieb zu nehmen, sollten die Atomkraftwerke und die Braunkohlekraftwerke schneller vom Netz gehen.
Die Versorgungssicherheit ist bis 2016 auch ohne die Thüringer Strombrücke sicher gestellt. Für den Zeitraum danach braucht es eine kontinuierliche Prüfung. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, wie die Versorgungssicherheit auch ohne große Gaskraftwerke gesichert werden kann.
Sollten aber eines Tages tatsächlich neue Gaskraftwerke notwendig werden, so müssen die über einen durchdachten fokussierten Kapazitätsmarkt auf den Weg gebracht werden und nicht nach spontanen Wallungen bayerischer Populisten.
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass an anderen Standorten in Bayern, wie Haiming oder Leipheim, bereits seit längerem an konkreten Gaskraftwerken geplant wird. Warum in dieser Situation jetzt Grafenrheinfeld als weiterer Standort aus dem Hut gezaubert wurde, ist zumindest erklärungsbedürftig.

Es geht auch anders – Versorgungssicherheit Schritt für Schritt

Gaskraftwerke sind in den Augen der grünen Landtagsfraktion nur die letzte Option. Zunächst müssen andere Baustellen konsequent angegangen werden, die einerseits zur Versorgungssicherheit beitragen und andererseits unser Energiesystem fit für die Zukunft machen. Auf unserer 5. Energietour werden wir in den kommenden drei Wochen Orte besuchen, an denen genau daran gearbeitet wird.

1.1. Strom sparen!

Am effektivsten können Probleme bei der Versorgungssicherheit durch Stromeinsparung vermieden werden. Gerade in Bayern herrscht hier jedoch Stillstand: Im Zeitraum von 2000 bis 2009 ist der Bruttostromverbrauch hierzulande entgegen den Bundestrend um 6,7% angestiegen. Was wir benötigen, sind gezielte Förderprogramme, die den Austausch von Nachtspeicherheizungen, ungeregelten Heizungspumpen, ineffektiven Druckluftanlagen und veralteten Straßenbeleuchtungen ermöglichen.
Aus dem Tourkalender: Am 06.03.14 besuchen wir die PGA Planung Gutachten Analysen GmbH in Altdorf bei Landshut und informieren uns über Energiecoaching für Kommunen.

1.2. Energie effizient nutzen!

Gerade im herstellenden Gewerbe liegen große Potenziale, Energie effizienter einzusetzen. Niedrigere Produktionskosten und weniger Abhängigkeit von importierten Rohstoffen würden unseren Wirtschaftsstandort entschieden stärken. Hierfür muss Bayern verstärkt in Forschung und Entwicklung investieren. Neben den technischen Aspekten muss auch das Nutzerverhalten besser untersucht werden, denn energieeffiziente Technologien machen nur Sinn, wenn Sie von den Endkunden auch angenommen wird.
Aus dem Tourkalender: Am 24.02.14 besuchen wir den Kunststoffhersteller Ritter GmbH in Schwabmünchen, der 2013 mit dem LEW Innovationspreis für den effizienten Energieeinsatz ausgezeichnet wurde.

1.3.   Erzeugung und Verbrauch besser abstimmen oder entkoppeln!

Neben der Einsparung ist die Vermeidung von Lastspitzen eine weitere kostengünstige Maßnahme zur Verbesserung der Versorgungssicherheit. So könnten etwa Kühlhäuser ihre Kühlung dann anwerfen, wenn gerade viel Wind- oder Sonnenstrom im Netz ist. Papierfabriken könnten die Produktion von Holzhackschnitzel ebenso an ein hohes Stromangebot koppeln. Dieses Lastmanagement muss also endlich von der Staatsregierung aktiv vorangetrieben werden. Langfristig müssen Erzeugung und Verbrauch bestmöglich entkoppelt werden. Hierfür benötigen wir verschiedene Technologien, um erzeugten Strom für Stunden, Tage, Wochen oder sogar Monate speichern zu können.
Aus dem Tourkalender: Am 10.03.14 besuchen wir die Allgäuer Überlandwerke in Kempten, die an verschiedenen Speichermöglichkeiten arbeiten.

1.4. Erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und sinnvoll einsetzen!

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist aus Gründen des Klimaschutzes grundsätzlich sinnvoll. Zur Verbesserung der Versorgungssicherheit müssen gerade Biomasse und Wasserkraft flexibel eingesetzt werden, nämlich dann, wenn Sonne und Wind nicht zur Verfügung stehen. Die Nutzung der Windenergie als zentrale Säule einer künftigen Energieversorgung muss gleichmäßig übers Land verteilt sein, um regionale auftretende Flauten besser ausgleichen zu können. Eine hohe Windstromproduktion allein im Norden hätte außerdem zur Folge, dass in Süddeutschland alte Kraftwerke hochgefahren werden müssten, um das Netz stabil zu halten.
Aus dem Tourkalender: Am 28.02.14 besuchen wir die Gemeinde Litzendorf, wo gerade ein Bürgerwindpark geplant wird.

1.5. Kraft-Wärme-Kopplung flächendeckend aufbauen!

Die Debatte um neue Gaskraftwerke als Ersatz für Atomkraftwerke zeigt, wie kurzsichtig die Pläne der Staatsregierung sind. Besser sind dezentrale Kleinanlagen, bei denen die Abwärme effektiv genutzt werden kann. Zur Versorgungssicherheit tragen diese Mini-, Mikro- und Standard-Blockheizkraftwerke bei, wenn Sie vom Verteilnetzbetreiber entsprechend der netztechnischen Anforderungen gesteuert werden können. Es ist mit geringem finanziellem Aufwand möglich, diese Technik endlich zu etablieren. Entsprechende Anträge unserer Fraktion wurden in den vergangen Jahren aber wiederholt abgelehnt.
Aus dem Tourkalender: Am 27.02.14 besuchen wir die Überlandzentrale Lülsfeld, wo zahlreiche Einrichtungen wie Schulen, Pflegeheim, Feuerwehrhaus usw. über ein Nahwärmenetz von einem BHKW versorgt werden.

Der Artikel ist hier auch als pdf-Datei hinterlegt.

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