3. Dezember 2013

„Abbruch Bayern“: Wie die CSU die Energiewende versaut Grüne installieren Abbruch-Bautafel vor der CSU-Zentrale

am:     Dienstag, 3. Dezember 2013
um:      13 Uhr
vor:      München, CSU-Zentrale, Nymphenburger Str. 64

mit:      Margarete Bause, MdL, Fraktionsvorsitzende
Ludwig Hartmann, MdL Fraktionsvorsitzender
Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen

„Mehr Tempo bei der Energiewende“ hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer noch vor einem Jahr im Anschluss an den Energiegipfel von Bund und Ländern gefordert. Wenig später trat er allerdings selbst kräftig auf die Bremse. Mit seiner Forderung nach höheren Abstandsgrenzen für Windkrafträder und den von der CSU in Berlin mit beschlossenen Kürzungen bei der Windkraft-Förderung nach dem EEG kommt die Energiewende in einem wichtigen Bereich praktisch zum Erliegen.
Horst Seehofer und die CSU sind nicht Bau-, sondern Sprengmeister der Energiewende. Dem im Wahlkampf begonnenen und mit dem Koalitionsvertrag in Berlin quasi besiegelten „Abbruch Bayern“ auf dem Gebiet der Energiewende widmen die Landtags-Grünen eine Bautafel, die sie am Dienstag, 3. Dezember, um 13 Uhr vor der Münchner CSU-Parteizentrale aufstellen werden.

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Zu einem dpa-Bericht der Aktion auf Focus online vom 03.12.2013

Eine Antwort zu “„Abbruch Bayern“: Wie die CSU die Energiewende versaut Grüne installieren Abbruch-Bautafel vor der CSU-Zentrale”

  1. Jürgen Hoffmann sagt:

    Die Aktion ist gut. Da die Weichen zum EEG falsch gestellt sind bedeutet dies das Aus für die Energiewende, vor allem in Bayern. Jetzt wird deutlich, das die CSU nur einen halbherzigen Ausstieg aus der Atomenergie vollzogen hat, viele würden am liebsten die Laufzeit wieder verlängern. Mit der Länderöffnungsklausel zur Regelung der Mindestabstände zur Wohnbebauung werden jetzt schon deutliche Zeichen in Bayern gesetzt.

    Mit allen im Koalitionspapier enthaltenen Punkten zur Energiewende kommt der Ausbau gerade für Windstrom zum Erliegen. Dies betrifft vor allem auch die vielen bestehenden oder in Entwicklung befindlichen „Bürgerwindprojekte“ mit dem Ansatz einer regionalen und dezentralen Versorgung sowie Wertschöpfung. Eine Kampagne des Widerstands gegen die beabsichtigten Umsetzungen muss organisiert werden. Da die Energiewende von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, sollte man von einer großen Beteiligung ausgehen und alle Mittel gegen die Neuerungen des EEG ausschöpfen.

    Für geplante Aktionen stehe ich zur Verfügung.

    Jürgen Hoffmann

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