In Bayern sind in Gundremmingen mit den Blöcken B und C die letzten beiden Siedewasserreaktoren Deutschlands in Betrieb.
Von den ehemals zehn Siedewasserreaktoren sind in Deutschland bereits acht endgültig abgeschaltet. Bauartbedingt weisen die Siedewasserreaktoren besondere Gefahren und höhere radioaktive Freisetzungen auf.
Auch europaweit ist die Zahl der sich noch in Betreib befindlichen Siedewasserreaktoren seit Jahren deutlich rückläufig.

Im April 2014 wurden bei der Leerung des Speicherbeckens an der Kandahar (oberhalb „Bödele“) in Garmisch-Partenkirchen unter Verletzung des § 44 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG große Mengen Amphibienlaich im angrenzenden Wald entsorgt.
In Pumpenschächten („Schneischächten“) rund um dieses Speicherbecken werden regelmäßig große Mengen an Amphibien, Reptilien, Säugetieren und Insekten gefunden, die in diese Schächte fallen, diese aus eigener Kraft nicht mehr verlassen können und in den Schächten zugrunde gehen.

Welchen Inhalt hat das amphibienverträgliche Räumkonzept, das nach Nebenbestimmung 4.3.9 des Bescheids des Landratsamts Miesbach vom 08.04.2014 im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde zu entwickeln ist und vor der Inbetriebnahme vorzuliegen hat? Wann wurde dieses amphibienverträgliche Räumkonzept durch die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamts Miesbach freigegeben?

Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags. Über die dortige Playlist können Sie sich auch die gesamte Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt anschauen.
„Man kann auch ganz einfach sagen: Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik. Sie geben viel Geld aus, bleiben aber trotzdem vieles schuldig. Zuallererst fehlt Ihnen eine klare Vision zu Bayerns Zukunft, dazu, wie Sie Bayern gestalten möchten. Mir fehlt Orientierung in Ihrer Politik. Es fehlt aber auch der Mut, Bayerns Erneuerung voranzutreiben. Vor allem fehlt Folgendes: Ideen und Visionen, wie sie eine sich ändernde Welt immer wieder fordert und auf die die Menschen warten. Es fehlt ein klares Bekenntnis, was Ihrer Meinung nach bewahrt und erhalten werden muss. Das fehlt mir in Ihrer Erklärung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Betrachten wir es folgendermaßen: Was würde eine Regierung tun, die die Zukunftsaufgaben in Bayern wirklich anpacken möchte, um heute die Grundlagen für ein gutes Leben in Zukunft zu legen? Nehmen wir ganz vorneweg einmal das Beispiel Energiewende. Eine zukunftsfreundliche Regierung würde alle Möglichkeiten, die ihr zur Verfügung stehen, nutzen, um die Versorgung mit sicherer und dauerhaft sauberer Energie voranzutreiben. In der Energiepolitik ist diese CSU-Regierung definitiv planlos.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Besser gesagt: Es gibt ja durchaus einen Plan, das Energiekonzept von 2011, “Energie innovativ”. Der Plan wäre schon da: 6 bis 10 % Windenergie in Bayern bis 2021. Aber leider ist da auch der Ministerpräsident, und Seehofer will das nicht mehr haben.“

Im Plenum des Bayerischen Landtags haben am frühen Nachmittag (Mi, 14.00 Uhr) die dreitägigen Beratungen über den Doppelhaushalt 2015/2016 begonnen. Bei der Aussprache über den Haushaltsplan der Staatskanzlei von Ministerpräsident Seehofer ist es dabei zum traditionellen Schlagabtausch zwischen der Staatsregierung und der Opposition gekommen.

Als Nachfrage auf die Antworten zu meiner Schriftlichen Anfrage, datiert durch ein Schreiben des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Franz Josef Pschierer, auf den 27.11.2014, in Zusammenhang mit der Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage meiner Kollegin Claudia Stamm zum Plenum am 30.09.2014 (Drucksachennummer 17/3182), frage ich die Bayerische Staatsregierung, ob immer noch die Förderung für die gesamte Ausbaumaßnahme am Sudelfeld Gegenstand des Förderantrags ist, wo doch bereits ein beträchtlicher Teil der Investitionsmaßnahmen (nämlich 12 Mio. €) abgeschlossen ist, …

„Diese Wette aufs Wetter haben die Liftbetreiber auf dem Sudelfeld glatt verloren – und das leider wohl nicht zum letzten Mal“, stellt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, ernüchtert fest. Im Sommer wurden massive Veränderungen am Landschaftsbild über Bayrischzell vorgenommen, ein Schneiteich in den Berg gefräst, Leitungen verlegt, Schneelanzen und Schneekanonen beschafft und installiert. Am Nikolaustag sollte der Skibetrieb aufgenommen werden – so verkündeten es die optimistischen Betreiber anlässlich der Vorstellung einer in Österreich bestellten Studie, die auch Deutschlands Skigebieten Schneesicherheit noch über Jahre hinaus garantierte. „Aber der Klimawandel lässt sich auch durch geschönte Statistiken nicht wegdiskutieren“, unterstreicht Ludwig Hartmann. Weder gab es ausreichend Naturschnee, um den Liftbetreib aufzunehmen, noch entsprechend tiefe Temperaturen zur künstlichen Schneeerzeugung.

Inwieweit wurden die 2012 im 12-Punkte-Aktionsplan der Arbeitsgruppe „Klimaschutz durch Energiesparen“ festgehaltenen Empfehlungen – insbesondere die von staatlicher Seite realisierbaren – in die Tat umgesetzt, welche erkennbaren Ergebnisse wurden erzielt und welche Maßnahmen sind derzeit geplant?

Laut Berichten des Spiegels gab das Bundeskanzleramt in den vergangen Jahren im Schnitt drei Umfragen pro Woche in Auftrag. Die Ergebnisse dieser Studien blieben jedoch lange Zeit nichtöffentlich. Erst durch die juristische Klage eines Mitglieds des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen wurden die Unterlagen freigegeben.
Vor diesem Hintergrund frage ich hiermit die Bayerische Staatsregierung:
1. a) Haben die Bayerische Staatsregierung oder die ihr untergeordneten Ministerien seit 2011 Umfragen bei demoskopischen Instituten in Auftrag gegeben? b) Haben die Bayerische Staatsregierung oder die ihr untergeordneten Ministerien seit 2011 eigene demoskopische Umfragen durchgeführt?

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die anstehende zweijährige Pilotphase zur Weiterentwicklung des Gymnasiums für weitere Modelle zu öffnen.
Zu diesem Zweck sollen zusätzlich zur sogenannten Mittelstufe plus, neue Organisationsformen für Unterricht und Erziehung im Sinn einer pädagogischen Reform der Mittelstufe sowie das Modell einer flexiblen Oberstufe zur Erprobung zugelassen werden.