12-Punkte-Aktionsplan der Arbeitsgruppe „Klimaschutz durch Energiesparen“
Anfrage des Herrn Abgeordneten Ludwig Hartmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) zum Plenum am 02.12.2014
Inwieweit wurden die 2012 im 12-Punkte-Aktionsplan der Arbeitsgruppe „Klimaschutz durch Energiesparen“ festgehaltenen Empfehlungen – insbesondere die von staatlicher Seite realisierbaren – in die Tat umgesetzt, welche erkennbaren Ergebnisse wurden erzielt und welche Maßnahmen sind derzeit geplant?
Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
Energiesparen und Energieeffizienz ist eine zentrale Säule der Energiewende in Bayern und in Deutschland. Eine Basis bietet der „12-Punkte-Aktionsplan“, den das StMUV im September 2012 mit dem Bund Naturschutz in Bayern e.V. und dem Landesbund für Vogelschutz vereinbart hatte. Das StMWi hat den Gesprächsfaden mit Bund Naturschutz und Landesbund für Vogelschutz wieder aufgenommen, das letzte Gespräch fand erst Anfang November statt. Feststellen lässt sich, dass große Teile des Aktionsplans umgesetzt sind. Die wichtigsten lassen sich wie folgt kurz umreißen:
Zur Information und Beratung von privaten Haushalten ist ein breites Angebot, oft auch niederschwellig und kostengünstig vorhanden. Gerade die Erstberatung findet, häufig kommunal unterstützt, vor Ort und kostenfrei statt. Die Netzwerke von Ansprechpartnern im Bereich Energie werden, u.a. durch die Regierungen, intensiv gepflegt und stetig ausgebaut. Das Netz der regionalen, kommunal getragenen Energieagenturen verdichtet sich auch aufgrund der bestehenden Förderung. Das Förderprogramm wird derzeit auch im Hinblick auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen überarbeitet.
Im Auftrag der Staatsregierung ist das Ökoenergieinstitut Bayern (ÖIB) im Landesamt für Umwelt vielfältig im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit engagiert. Neben dem Energie-Atlas und Broschüren zum Thema Energieeffizienz wird dem Bürger auch auf regionalen Verbrauchermessen ein einfacher Zugang zu Informationen in Gesprächen und praktischen Anwendungen geboten. Die Verleihausstellung Energieeffizienz ist in neunfacher Ausfertigung zusätzlich in ganz Bayern im Einsatz und stark nachgefragt. Das Angebot von Material für die Bearbeitung des Themas in Schule, Kindergärten, aber auch den Familien wird stetig ausgebaut.
Mit der Kampagne „Stromsparen rockt!“ und der Produktion von Videos wird das Thema auch auf anderen medialen Wegen verbreitet und auf weitere Zielgruppen ausgerichtet. Neben den zahlreichen Energieeffizienzratgebern des LfU/ÖIB wurde im August 2014 ein neues Tool im Energie-Atlas Bayern, der Abwärmerechner bereitgestellt, der eine erste Abschätzung ermöglicht, ob vorhandene Abwärme wirtschaftlich genutzt werden kann. Eine Weiterentwicklung in Zusammenarbeit mit der DENA ist in Vorbereitung. Zur besseren Beratung und Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen bereitet das StMWi derzeit ein bayerisches Modellprojekt Energieeffizienznetzwerke in Unternehmen gemeinsam mit der vbw vor.
Wesentliche Ziele der Projekte für Kommunen sind die Energieeinsparung und die Verbesserung der Energieeffizienz. Das Energiecoaching für kleine Gemeinden, der Kommunale Energiewirt (BVS), der Energienutzungsplan und das Kommunale Energiemanagement setzen neben der Beratung und Planungshilfen auch Fördermittel ein.
Die Oberste Baubehörde setzt konsequent die Beschlüsse zur Energieeffizienz in staatlichen Liegenschaften um. Geplant ist derzeit durch die Zuhilfenahme von EF- RE-Mitteln, komplementiert durch bayerische Mittel, das Programm zur Energetischen Sanierung staatlicher Gebäude in den Jahren 2014-2020 fortzuführen.
Die bayerische Staatsregierung setzt sich intensiv für die steuerliche Absetzbarkeit der Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung ein. Eine entsprechende Vorlage für eine Bundesratsinitiative wurde am 02.12.2014 vom Ministerrat beschlossen. Darüber hinaus investiert die bayerische Staatsregierung mit dem 10.000-Häuser-Programm in Energieeffizienz und Systemnutzen von Einfamilienhäusern. Das Programm mit dem Leitmotiv „EnergieSystemHaus“ wird 2015 starten und insgesamt über ein Mittelvolumen von 90 Mio. Euro verfügen.
Der wichtige Bereich der Energieeffizienz und der Energieeinsparung ist auch ein zentraler Teil des aktuell vom StMWi geführten Energiedialogs. Im Rahmen der Arbeitsgruppe 1 „Energie sparen, Effizienz steigern“ wird über die Einsparpotenziale bei Strom und Wärme sowie über Maßnahmen zur Erreichung und Umsetzung dieser Einsparziele diskutiert. Schlussfolgerungen der Staatsregierung aus dem Energiedialog werden Anfang Februar 2015 der Öffentlichkeit vorgelegt und dann auch in das Bayerische Energieprogramm einfließen.