Haushaltsberatungen im Landtag haben begonnen

Ludwig Hartmann: Die Staatsregierung bleibt Visionen für die Zukunft Bayerns schuldig

Im Plenum des Bayerischen Landtags haben am frühen Nachmittag (Mi, 14.00 Uhr) die dreitägigen Beratungen über den Doppelhaushalt 2015/2016 begonnen. Bei der Aussprache über den Haushaltsplan der Staatskanzlei von Ministerpräsident Seehofer ist es dabei zum traditionellen Schlagabtausch zwischen der Staatsregierung und der Opposition gekommen. An dieser Stelle habe ich Ihnen entsprechende Hörfunkmitschnitte hinterlegt:

Ludwig Hartmann: „Die Staatsregierung hat heute einen Haushalt präsentiert – wo sie wahnsinnig viel Geld haben – aber die wirklichen Zukunftsaufgaben, eine Vision für Bayern, bis heute schuldig geblieben sind.“

Zur Aussage von StM Aigner, Bayern sei das „Land der gelingenden Integration“.
Ludwig Hartmann: „Da ist Bayern weit davon entfernt. Gute Integration misst sich am Bildungserfolg der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land. Da muss es irgendwann mal heißen, dass es nicht mehr entscheidend ist, ob der Vater Flüchtling oder Zahnarzt ist. Das darf nicht mehr über den Bildungserfolg an den Schulen entscheiden.“

Ludwig Hartmann: „Für uns ist ganz wichtig, in zwei Bereichen, vor allem im Bildungsbereich ganz deutlich die Schule im Dorf zu lassen, die Schule vor Ort zu erhalten. Dort müssen Gelder umgeschichtet werden. Es muss das Motto gelten „kurze Beine, kurze Wege“. Ein weiterer Bereich, die Gymnasialzeit, da wollen wir mehr flexible Lernzeiten ermöglich, dass man im eigenen Takt zum Abitur kommt. Ein weiterer Bereich ist die Energiepolitik. Da ist es uns ganz wichtig, dass man in Bayern die Hausaufgaben macht. Es hilft nichts, ständig nach Berlin zu zeigen und in Bayern zu blockieren.“