Grüne: Gaskraftwerke am Netz lassen, Atomkraftwerk Grafenrheinfeld schneller abschalten

Die Tour macht Halt in Regensburg, Amberg und Weiherhammer. Auf dieser Etappe wurde ich von meiner örtlichen Fraktionskollegin Maria Scharfenberg begleitet.

Der dritte Tourtag führte meinen Kollegen Thomas Mütze und mich nach Unterfranken zum Zentrum für wissenschaftliche Services und Transfer (ZeWis) und zur Fraunhofer Projektgruppe für Wertstoffkreisläufe und Ressourcenstrategie (IWKS)

Am Montagvormittag ging es nach Nürnberg und Erlangen. Dort besuchte ich mit unserer Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und dem forschungspolitischen Sprecher Dr. Sepp Dürr den Energie Campus Nürnberg, die Semikron GmbH, die Georg-Simon-Ohm Hochschule und das Fraunhofer IISB.

Bezugnehmend auf die Pressekonferenz des Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil vom Februar 2012 zum aktuellen Stand der Energiewende, frage ich die Staatsregierung:
1. Wie haben sich die Strompreise seit 2009 in Bayern bzw. Deutschland
a) für die Privatkunden
b) für die Unternehmen
c) an der Strombörse in Leipzig
entwickelt?

Bezugnehmend auf die Pressekonferenz des Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil vom Februar 2012 zum aktuellen Stand der Energiewende, frage ich die Staatsregierung:
1. Welchen immensen Schaden sieht die Bayerische Staatsregierung durch den Ausbau der Photovoltaik in Bayern?

Im Mai 2012 hat die Bayerische Staatsregierung das Energiekonzept „Energie innovativ“ vorgelegt und damit nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine komplette Kehrtwende ihrer bisherigen Energiepolitik eingeleitet. Für die Staatsregierung war die Energiewende, eine zentrale Forderung der Grünen seit ihrer Gründung, bis dahin unsinnig und unrealistisch gewesen. So erklärte der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“, Dr. Markus Söder, noch im Jahr 2003 bei der damaligen Abschlussdebatte im Plenum des Bayerischen Landtags:
„Die Mehrheit der Experten hat als ganz wichtig festgestellt: In Bayern ist nicht etwa eine Energiewende nötig, es ist nicht eine grundsätzliche Abkehr von den Leitlinien unserer Politik notwendig, ganz im Gegenteil, der bayerische Energiemix hat seine Bestätigung gefunden. Die Fakten belegen es auch, und es wäre unvernünftig und unklug dies zu ignorieren.“

Zum Votum des Bundesrats, mit dem die Pläne von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt wurden, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann: „Wir begrüßen es sehr, dass hinsichtlich der völlig überzogenen Solar-Kürzungen nun der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Die Landtagsgrünen haben erst am Mittwoch vor der Bayerischen Staatskanzlei erneut gegen den geplanten Kahlschlag bei der Solarförderung protestiert.

Am Freitag wird der Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Sachen EEG-Novelle entscheiden. Die Landtagsgrünen haben das zum Anlass genommen, um vor der Staatskanzlei erneut gegen den geplanten Kahlschlag bei der Solarförderung zu protestieren. „Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die völlig überzogenen Solar-Kürzungen im Bundesrat zu stoppen“, so der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Am Freitag wird der Bundesrat über die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Sachen EEG-Novelle entscheiden. Die im Bundestag bereits beschlossene Änderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist mit erheblichen Kürzungen bei der Photovoltaik-Vergütung verbunden. Wir fordern daher von der Staatsregierung, die völlig überzogenen Kürzungen bei der Solarförderung im Bundesrat zu stoppen.