Ich frage die Staatsregierung nach ihren konkreten Vorschlägen, welche bayerischen Unternehmen zukünftig unter die Befreiung nach §§ 40 ff des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2012 fallen sollen, welche bisher befreiten Unternehmen ihrer Ansicht nach nicht mehr von dieser Regelung profitieren sollen und wann sie der Bundesregierung diese Vorschläge mitgeteilt hat bzw. mitteilen will, nachdem die Bundesregierung die Überprüfung der Liste der nach §§ 40 ff EEG 2012 befreiten Unternehmen bekanntgegeben und angekündigt hat, die Länder um Vorschläge bitten zu wollen?

Der Landtag stellt fest:
Die Energiewende ist ein Generationenprojekt. Wir wollen die Energiewende um uns von den Gefahren der Atomenergie zu befreien und um die Folgen des Klimawandels abzumildern. Mit der Energiewende investieren wir in die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir machen uns unabhängig von einem Weltenergiemarkt, dessen Entwicklung immer unkalkulierbarer wird.

Zu Gast in der „Münchner Runde“ im Bayerischen Fernsehen
Am 16.10.2012 wurde mir die Möglichkeit gegeben mit dem Bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und der Energieökonomin Claudia Kemfert (DIW) im Rahmen der „Münchner Runde“ über das Ansteigen der EEG-Umlage für Privatverbaucher und den Mittelstand zu diskutieren.

Am heutigen Mittwoch, 10. Oktober 2012, hat die Energiekomission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende des Bayerischen Landtags ihren Zwischenbericht an die Landtagspräsidentin Frau Barbara Stamm übergeben.
Da dieser leider noch nicht offiziell auf der Internepräsenz des Bayerischen Landtags veröffentlicht wurde, stelle ich Ihnen den Zwischenbericht gerne in diesem Artikel als pdf-Datei zur Verfügung.
In der anschließenden Pressekonferenz haben die Mitglieder der Energiekommission Gelegenheit erhalten ihre Stellungnahme zur Arbeit der Energiekommission zu geben.
Meine Stellungnahme möchte ich im Folgenden dokumentieren:

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Doppelhaushalts 2013/2014 werden folgende Änderungen vorgenommen:
In Kap. 02 05 werden in Tit. 685 01 die Mittel für den Zuschuss für die Me­dientage München, die Messe munichgaming und den Deutschen Computerspielpreis in den Jahren 2013 und 2014 um 365,0 Tsd. Euro auf 350,0 Tsd. Euro gekürzt.
Die Verpflichtungsermächtigungen 2013 und 2014 werden auf jeweils 200,0 Tsd. Euro reduziert.

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den erneuten Angriff von Minister Zeil auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz. „Der Vorschlag des Bayerischen Kabinetts, die Stromsteuer zum Januar 2013 abzusenken, ist typisch neoliberaler Populismus“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann auf der Herbstklausur der Landtagsgrünen in Erlangen. „Trotz eines sich abzeichnenden Abschwungs und vollmundigen Erklärungen zum Schuldenabbau will die schwarz-gelbe Koalition nun durch Senkung der Stromsteuer den Staat ärmer machen und die Neuverschuldung wieder ankurbeln.“

Bei drei sehr unterschiedlich orientierten Unternehmen machte die Grüne Energietour am letzten Tourtag Halt. Zusammen mit unserer Landesvorsitzenden Theresa Schopper und meinem Kollegen Thomas Gehring waren wir zu Gast bei MRT Wind in Dösingen, beim biessenhofener Allgäu Solarzentrum und bei MAHA – Maschinenbau Haldenwang.

Die Grünen im Bayerischen Landtag halten Umweltminister Hubers Vorschlag von neuen Subventionen von Gaskraftwerken für zu kurz gefasst. „Es ist erfreulich, dass der Umweltminister erkannt hat, dass die Staatsregierung endlich auf den anhaltenden Zuwachs bei den Erneuerbaren Energien reagieren muss. Wir brauchen ergänzend dazu flexible Ersatzkapazitäten“, erklärt der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Ludwig Hartmann. „Er liegt aber vollkommen falsch, wenn er nun einfach Subventionen für Gaskraftwerke fordert.“

Die zweite Woche der Energietour 2012 startete im Landkreis München: Zusammen mit meiner Kollegin Susanna Tausendfreund und unserem forschungspolitischen Sprecher Dr. Sepp Dürr besuchte ich in Garching bei München das Bayerische Zentrum für Angewandte Energieforschung sowie die Forschungseinrichtung von General Electric.

Die erste Tourwoche erlebt ihr Finale in Niederbayern. Zusammen mit meinem niederbayerischen Fraktionskollegen Eike Hallitzky besichtigte ich am Freitag das Technologiezentrum Energie in Ruhstorf und ließ mich an der Universität Passau über die neuesten Forschungen im Bereich der energieffizienten Rechnernutzung informieren.