Wie haben sich die Zahlen neu angesiedelter Unternehmen, die durch Invest in Bavaria betreut wurden, in den letzten zehn Jahren jährlich und insgesamt entwickelt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
Invest in Bavaria (IB) unterstützt Unternehmen nicht nur bei Neuansiedlungsprojekten, sondern auch bei Übernahmen, komplexen Erweiterungsvorhaben und Standortsicherungen mit außerbayerischer Konkurrenz an bereits bestehenden Standorten. IB hat in den Jahren 2012 bis 2021 bayernweit insgesamt 1105 Projekte (davon 880 Ansiedlungen) erfolgreich betreut. Die Verteilung der in den Berichtsjahren betreuten Investitionsprojekte auf die Regierungsbezirke ist aus der Tabelle 1 (Anlage 1) ersichtlich.

Seit unserer letzten Schriftlichen Anfrage zum Thema auf Drs. 18/9810 sollten mittlerweile auch die Daten des Jahres 2020 vorliegen.
1. a) Wie haben sich die Zahlen neu angesiedelter Unternehmen, die durch „Invest in Bavaria“ betreut wurden, in den letzten zehn Jahren jährlich und insgesamt entwickelt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
Invest in Bavaria (IB) unterstützt Unternehmen nicht nur bei Neuansiedlungsprojekten, sondern auch bei Übernahmen, komplexen Erweiterungsvorhaben und Standortsicherungen mit außerbayerischer Konkurrenz an bereits bestehenden Standorten. IB hat in den Jahren 2011 bis 2020 bayernweit insgesamt 1 106 Projekte (davon 872 Ansiedlungen) erfolgreich betreut.

Schriftliche Anfrage mit den Antworten des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat auf Grundlage von Informationen der Staatlichen Lotterieverwaltung vom 15.05.2020 (kursiv) 1. a) Gibt es im Zusammenhang mit dem staatlichen Auftrag oder im Kontext unternehmensinterner Planungen eine Zielvorgabe, Quotenregel oder Ähnliches bezüglich der landesweiten Abdeckung, damit flächendeckend in Bayern Annahmestellen und Losverkaufsstellen zur Verfügung […]

1. a) Wie hoch ist die für das Gaststättenmodernisierungsprogramm veranschlagte Gesamtfördersumme?
b) Wie hoch ist die Summe, die aktuell nach dem zweiten kontingentierten Förderaufruf (Anfang August) insgesamt bereits bewilligt wurde (bitte nach den beiden bisherigen Förderaufrufen aufschlüsseln)?
c) Welcher zeitliche Gesamtrahmen ist für das Förderprogramm vorgesehen?

Frage 1.a) Wie haben sich die Zahlen neu angesiedelter Unternehmen, die durch „Invest in Bavaria“ betreut wurden, in den letzten 10 Jahren entwickelt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
Frage 1.b) Wie verteilen sich die in den letzten 10 Jahren durch „Invest in Bavaria“ betreuten und erfolgten Ansiedlungen auf die —je nach Möglichkeit — fünf bzw. drei (unterstrichenen) Gebietskategorien des Landesentwicklungsprogramms (Verdichtungsraum, ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen, Raum mit besonderem Handlungsbedarf, allgemeiner ländlicher Raum, allgemeiner ländlicher Raum ohne Räume mit Verdichtungsansätzen und ohne RmbH)?

Frage 1.a) Wie haben sich die Zahlen neu angesiedelter Unternehmen, die durch „Invest in Bavaria“ betreut wurden, in den letzten 10 Jahren entwickelt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken)?
Frage 1.b) Wie verteilen sich die in den letzten 10 Jahren durch „Invest in Bavaria“ betreuten und erfolgten Ansiedlungen auf die — je nach Möglichkeit— fünf bzw. drei (unterstrichenen) Gebietskategorien des Landesentwicklungsprogramms (Verdichtungsraum, ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen, Raum mit besonderem Handlungsbedarf, allgemeiner ländlicher Raum, allgemeiner ländlicher Raum ohne Räume mit Verdichtungsansätzen und ohne RmbH)?

Wie viele Projekte wurden über die Tourismus-Förderung PremiumOffensive seit Programmstart jeweils in welchem Umfang gefördert und wie definieren sich sogenannte „Ankervorhaben“ (z. B. in einem Luxushotel am Tegernsee), die im genannten Programm gefördert werden sollen?

Die Nationale Strategie der Bundesregierung zur biologischen Vielfalt aus dem Jahre 2007 formuliert das Ziel bis 2020 auf 2 % der Fläche Deutschlands möglichst großräumige Wildnisgebiete, in denen sich Natur ungestört entwickeln kann, zu etablieren und auf 5% der Waldfläche bzw. 10% der Waldfläche der öffentlichen Hand eine nicht vom Menschen beeinflusste Waldentwicklung zuzulassen. Aktuell beträgt die Wildnisfläche in Bayern, also der Gebiete, die keinen menschlichen Eingriffen unterliegen, gerade einmal 0,6% der Landesfläche.

Der Presseberichterstattung, beispielsweise dem Landsberger Tagblatt vom 03.03.2017, Seite 23, ist zu entnehmen, dass der Vertrag zwischen der Ilim Timber Bavaria GmbH und den Bayerischen Staatsforsten um drei Jahre verlängert wurde. In der Antwort auf unsere Schriftliche Anfrage vom 15.06.2015 auf Drs. 17/7857 am 04.08.2015 führt die Staatsregierung aus, dass der zum 30.06.2017 auslaufende Vertrag mit der Ilim Timber Bavaria GmbH die Option eines Neuvertrags zur Weiterlieferung im Anschluss an das Vertragsende für weitere drei Jahre und einer Menge von 300.000 Festmetern pro Jahr zu den jeweiligen Marktpreisen beinhaltet.

Unter „3.3 Vermeidung von Zersiedelung” der Anlage des Landesentwicklungsprogramms ist das Ziel “Neue Siedlungsflächen sind möglichst in Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten auszuweisen“ festgeschrieben.
Hierauf Bezug nehmend fragen wir die Staatsregierung:
1. a) Wer, bzw. welche (behördliche) Instanz entscheidet über das Vorliegen einer oder mehrerer der genannten Ausnahmegründe und genehmigt vom Landesentwicklungsprogramm (LEP) abweichende Ausweisungen?