Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In den vergangenen Tagen gab es einen weniger erfreulichen Höhepunkt: Die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre hat den symbolischen Wert von 400 ppm überschritten. Noch vor zehn Jahren sind viele Klimaforscher davon ausgegangen, dass dieser Wert noch lange nicht erreicht würde. Schon jetzt haben wir ihn erreicht. Wir alle wissen um die historische Verantwortung der Industrienationen beim Klimawandel und bei den Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Umso schlimmer ist die gegenwärtige Unfähigkeit und Untätigkeit der Politik beim Klimaschutz. Wenn wir uns Bayern anschauen, ist festzustellen: In Bayern gibt es keine Klimaschutzpolitik. Wenn wir uns die vom bayerischen Wirtschaftsministerium veröffentlichten Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass wir im Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2007 einen Anstieg des CO2-Ausstoßes pro Kopf von 6 Tonnen auf 6,4 Tonnen hatten. Die bundesweiten Zahlen seit dem Jahr 1990 zeigen einen Rückgang von ungefähr 24 %, in Bayern liegt der Rückgang gerade einmal bei 14 %.

Unser Grüner Antrag vom 25.April 2013

Die Richtlinie zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen gilt seit März 2009. In der Zeit bis Ende 2012 wurden 40 Anträge auf Förderung von Anlagen gestellt, 20 davon innerhalb des För-derprogramms genehmigt, weitere 15 über das Bayerische Regio-nale Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft (BRF) bezu-schusst oder im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert. Die restlichen 5 Anträge sind momentan in Bearbeitung.
Insgesamt flossen bislang fast 11 Mio. Euro Subventionen im Rahmen des Seilbahnförderprogramms.
Die seit 2005 über das BRF und die GRW geförderten Maßnahmen in bayerischen Skigebieten hatten zudem ein Gesamtvolumen von gut 8,3 Mio. Euro.

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ludwig Hartmann, Bündnis 90/Die Grünen, vom 17.01.2013 mit den Antworten der Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Katja Hessel, vom 03.04.2013 (kursiv dargestellt)

Anschließend an meine Schriftlichen Anfragen zur Entwicklung und Finanzierung von Schneekanonen und Skiliften vom 05.11.2012 und auf Drucksache 16/10803 erlaube ich mir folgende Nachfragen, die sich aus den jeweiligen Antworten der Staatsregierung ergeben:

Auswirkungen von Beschneiungsanlagen auf die Alpen.

Am Freitag, den 15.03.13 kamen Expertinnen und Experten aus den Bereichen Naturschutz und Forschung zusammen, um mit mir und meiner Kollegin Claudia Stamm das Fachgespräch zum Thema Auswirkungen von Beschneidungsanlagen auf die bayerischen Alpen zu gestalten. Zahlreiche interessierte ZuhörerInnen waren ebenfalls erschienen, um im Anschluss an die Vorträge mit uns und den ExpertInnen zu diskutieren.

Alle Vorträge des Fachgesprächs finden Sie hier zum Download.

Auswirkungen von Beschneiungsanlagen auf die Alpen
Freitag, 15.3.13, 14-17 Uhr im Bayerischen Landtag, Saal S 501

Zu Kapitel 2.3.1
Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Alpenraums

Anschließend an meine Schriftliche Anfrage auf Drucksache 16/10803 erlaube ich mir die aktuellen Zahlen zur Entwicklung und Finanzierung von Schneekanonen und Skiliften in Bayern in den Jahren 2011 und 2012 nachzufragen.

Eingabe betreffend Beschwerde über den geplanten Ausbau des Beschneiungssystems am Sudelfeld mit Errichtung eines Speichersees (WI.0358.16), behandelt im Plenum am 08.05.2012
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Eingabe kommt federführend vom Bund Naturschutz in Bayern und wird vom CIPRA, vom Deutschen Alpenverein, von der Gesellschaft für ökologische Forschung, von den Naturfreunden und vom Verein zum Schutz der Bergwelt e. V. unterstützt.
Da sehr mitgliederstarke Vereine wie der Deutsche Alpenverein und der Bund Naturschutz hinter dieser Eingabe stehen, sehen wir es durchaus als angemessen an, über diese Eingabe noch einmal im Plenum zu debattieren und hier einen entsprechenden Beschluss zu fassen, da wir mit dem Votum des Ausschusses nicht einverstanden sind.

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren nach einer Anhörung von Expertinnen und Experten im Wirtschaftsauschuss zum Thema Schneekanonen am Sudelfeld die Verschwendung von Steuergeldern und verfehlte Investition beim Wintertourismus. „Die von den Betreibern angestrebte staatliche Förderung mit 15 Millionen Euro für neue Beschneiungsanlagen am Sudelfeld ist angesichts des Klimawandels völlig verfehlt und geradezu ignorant“, erklärt der klimapolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert:
– klarzustellen, dass der geplante Ausbau des Skigebietes Sudelfeld mit einer Beschneiung auf 71 Hektar und einem Speichersee von 1,5 Hektar und 17 Kilometer Wasserleitungen nicht mit staatlichen Geldern gefördert werden kann, da das Projekt den Zielen des Klimaschutzes, des Naturschutzes und des Landschaftsbildes und der völkerrechtlich verbindlichen Alpenkonvention zuwiderläuft.
– die Grundsätze für die Genehmigung von Beschneiungsanlagen neu zu erlassen und an die Vorgaben des Tourismusprotokolls der Alpenkonvention anzupassen.