In den letzten zwei Jahren haben Seilbahn-Betreiber im Allgäu fast 95 Millionen Euro in den Bau neuer Bergbahnen, Lifte und den Ausbau von Skigebieten gesteckt. Davon hat der Freistaat 25,5 Millionen Euro durch ein Seilbahn-Förderprogramm mitfinanziert. Diese massiven Investitionen in teure Seilbahnen und Schneekanonen sind ökonomischer und ökologischer Irrsinn. Wir brauchen alternative Tourismuskonzepte für unsere Alpen, um diesen Krieg gegen die Natur und die Artenvielfalt zu beenden.

1. a) Wie viele Förderanträge im Rahmen des Seilbahnprogramms, des Förderprogramms für die gewerbliche Wirtschaft (BRF) und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wurden seit 2009 bis heute gestellt (aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken, bitte konkrete Gebiete benennen)?
b) Wie hoch waren jeweils die Investitionssummen (aufgeschlüsselt nach Seilbahn/Liftanlagen, Beschneiungsanlagen, Schneiteiche und sonstige Investitionen, nach Fördersatz und Fördersumme)?
c) In welcher Höhe wurden die unter a angeführten Förderanträge jeweils genehmigt?
2. a) Wie viele der unter 1 a genannten Anträge befinden sich noch in der Genehmigungsphase?
Der Freistaat Bayern fördert die technische Erneuerung und Modernisierung bestehender Seilbahnanlagen im Rahmen der (2009 erstmalig in Kraft getretenen) Richtlinien zur Förderung von Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten vom 29. November 2019 (BayMBI. Nr. 535) sowie des Bayerischen Regionalen Förderprogramms (BRF) und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Seit 2009 wurden 103 Anträge gestellt.

Der Schutz unserer sensiblen Bergwelt mit ihrem einzigartigen Tier- und Pflanzenvorkommen muss Vorrang haben vor wirtschaftlichem Profit einiger weniger. Die absurd hohe Förderung neuer Skilifte und das Schneekanonen- und Seilbahnwettrüsten sind staatlich subventionierter Umweltvandalismus der Söder-Regierung und müssen beendet werden.

Die geschäftlichen Verflechtungen zwischen Obermaiselsteiner Lokalpolitikern und dem Liftinvestor am Riedberger Horn haben wir diese Woche mit einem Dringlichkeitsantrag zum Thema in der Plenarsitzung gemacht. Denn wer mitverdient, kann nicht mitentscheiden. Es muss Konsequenzen haben, wenn mehr als die Hälfte der mit der Entscheidung über die Skischaukel am Riedberger Horn befassten Gemeinderatsmitglieder aus Obermaiselstein gleichzeitig auch deren potentielle Betreiber sind. Die Alpenschutzzone ist kein Verschiebebahnhof und kein Spielball für die monetären Interessen einiger Lokalpolitiker.