Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag möchte Bayern zum Vorreiter beim Wasserschutz machen. Deshalb haben wir ein bayerisches Wassersicherungsgesetz vorgelegt, das wir  am Donnerstag, 27. Juli, mit Expertinnen und Experten diskutiert haben. Hier geht es zu den Eckpunkten!

Grüner Dringlichkeitsantrag im Plenum am Donnerstag, 22. Juni 2023 – Landtags-Grüne fordern sofortigen und wirksamen Wasserschutz in Bayern.

Ein Nationalpark im Steigerwald würde laut einem neuen Fachgutachten dem Klimaschutz helfen, das Artensterben eindämmen und die Wirtschaftskraft der Region ankurbeln. «Ein Buchenwald-Nationalpark Steigerwald würde die alpinen Ökosysteme im Nationalpark Berchtesgaden und die Bergmischwälder im Nationalpark Bayerischer Wald in idealer Weise ergänzen. Er würde eine Lücke im Verbund deutscher Waldnationalparke schließen und zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen beitragen», so der Autor der Studie, der Geo-Botaniker Hans Knapp.

Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß in Bayern zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft – und die Lebensgrundlage der Menschen. So hat Bayern allein seit 2012 im Schnitt mehr als zehn Hektar Fläche pro Tag verloren. Die Folgen sind massiv: Fruchtbare Böden und Naturräume werden zerstört, die Biodiversität verarmt, durch versiegelte Böden nehmen Hochwasserereignisse zu und die Grundwasserpegel sinken.

Vier Jahre nach dem Volksbegehren «Rettet die Bienen» stockt die Umsetzung durch die Söder-Regierung noch immer. Dies zeigt, anlässlich des Jahrestags, eine Pressekonferenz des Förderkreises des Volksbegehrens, zu dem auch die Grünen zählen. Insbesondere bei der Ausweitung des Öko-Landbaus kommt der Freistaat nicht voran.

Mehr Wind- und Sonnenkraft, mehr ÖPNV, weniger Energieverbrauch und Fleischkonsum: Zur Umsetzung der bayerischen Klimaschutzziele bis 2030 müsste nach Ansicht der Landtags-Grünen jährlich zehnmal so viele Tonnen Treibhausgase eingespart werden. Um das Tempo von bisher 0,7 Millionen Tonnen Reduktion auf die nötigen sieben Millionen Tonnen pro Jahr bis 2030 zu steigern, sind tatkräftige Maßnahmen nötig. In einer Studie wurden 23 Maßnahmen ermittelt, die die bayerischen Treibhausgase bis 2030 um die Hälfte reduzieren.

Ab sofort soll der Freistaat kein Holz der Staatsforsten mehr an russische Sägewerke liefern, fordern die Landtags-Grünen. Ludwig Hartmann: „Die Bayerischen Staatsforsten müssen ihre Geschäfte mit russischen Unternehmen wie Ilim Timber einstellen.“

In Teublitz im Kreis Schwandorf sollten an der A93 auf 21 Hektar wertvolle Flächen überbaut werden. Ohne Not sollte ein ökologisch hochwertiger Mischwald dem Bagger zum Opfer fallen, obwohl in der Region viele andere Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat nun den Bebauungsplan für das umstrittene Gewerbegebiet für unwirksam erklärt.

Er gehört zu unseren wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise und den Verlust der Artenvielfalt: der Wald. Neben Meeren, Mooren und Grasland zählt er zu den größten Kohlenstoffspeichern der Erde. Gesund und intakt sind unsere Wälder Lebensraum für unzählige Tiere und Pflanzen, schützen unser Wasser und unseren Boden. Wälder liefern uns den nachhaltigen Rohstoff Holz, sie sind Arbeitsplatz für viele und Erholungsort für fast alle von uns. Doch weltweit stellen wir fest: Der Wald ist eines der größten Opfer der Klimakrise. Hier bei uns in Bayern bedrohen Extremwetterereignisse unsere Wirtschafts-, Natur- und Schutzwälder, Hitze- und Trockenperioden verbunden mit geringen Niederschlagsmengen schwächen die Wälder und machen sie anfällig für Schadinsekten. Die bayerischen Wälder kämpfen heute mehr denn je mit den Folgen einer falschen Klimapolitik der vergangenen Jahrzehnte.

Ein wirkungsvoller Waldumbau muss zudem durch ein effizientes Jagdmanagement und Umbauprämien für private Waldbesitzer flankiert werden.

Es ist ein hohes Gut, dass wir überall in Bayern den Wasserhahn aufdrehen können und Trinkwasser herauskommt. Damit das so bleibt, müssen wir jetzt den Schutz unseres Wassers voranbringen. Immer tiefer nach Wasser zu bohren, ist hier keine Lösung. Um den Grundwasserkörper besser zu schützen, brauchen wir eine Ausweitung der Wasserschutzgebiete auf mindestens zwölf Prozent der Landesfläche bis zum Jahr 2030 – das ist mehr als eine Verdoppelung des Ist-Zustands. In diesen Gebieten müssen wir gezielt die Ökolandwirtschaft voranbringen: Denn ,Bio‘ schützt nicht nur Wasser und Böden, sondern künftig auch unseren Geldbeutel – weil eine aufwendige, kostenintensive Reinigung des oberflächennahen Grundwassers dann gar nicht mehr nötig wäre.