Welche bergrechtlichen Erlaubnisse zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen sind derzeit erteilt?
Wie groß sind die Erlaubnisflächen jeweils und wo liegen sie?
Wer hat die Erlaubnisflächen jeweils beantragt?

Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Bayerische Wassergesetz so zu ändern, dass unkonventionelles und konventionelles Fracking auf Kohlenwasserstoffe unter Einbeziehung von Erprobungsbohrungen zur Erforschung von Fracking auf Kohlenwasserstoffe untersagt wird.

Wie stellt sich die bayerische Staatsregierung eine konkrete Ausgestaltung des Fracking-Regelungspaketes im Hinblick auf die in der Länderanhörung zum Gesetzesentwurf von Bayern abgelehnte 3000-Meter-Grenze für unkonventionelles Fracking vor?

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Förderung von Erdgas und Erdöl durch Fracking im Bundesberggesetz und im Wasserhaushaltsgesetz generell untersagt wird.

Nach drei beratungsintensiven Tagen ist am Donnerstagmittag die Fraktionsklausur der Landtags-Grünen zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt stand das Thema Wasser – vom Schutz des Trinkwassers, über die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking, bis hin zu ökologischen Maßnahmen zur Hochwasservermeidung. Margarete Bause und Ludwig Hartmann zogen zum Abschluss gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden der Grünen Cem Özdemir Bilanz.

Wir lehnen den Einsatz von Fracking zur Erdöl- und Erdgasgewinnung in Bayern ab. Mit dieser Technologie wird für eine geringe Ausbeute an Gas und Öl und eine begrenzte Dauer (meist nur für 10-15 Jahre) Umweltvandalismus im großen Stil betrieben. Dieser sorglose Umgang mit Natur und Umwelt birgt das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen.

In Regenburg ist am Mittag die Fraktion der Grünen zu ihrer dreitätigen Winterklausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Treffens steht das Thema Wasser – vom Schutz des Trinkwassers, über die Bedrohung des Grundwassers durch Fracking, bis hin zu ökologischen Maßnahmen zur Hochwasservermeidung. Anbei habe ich Ihnen zwei meiner sendefähigen O-Töne hinterlegt.

Für mehr als 22 Prozent des bayerischen Staatsgebiets sind nach Informationen der Landtags-Grünen Lizenzen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen ausgereicht worden. Mindestens zwei davon eignen sich grundsätzlich auch für unkonventionelle Förderung mit der Fracking-Methode. „Wir müssen uns also größte Sorgen machen, dass aufgrund der neuen Marschrichtung der Bundesregierung auch in Bayern Ausbeutung von Erdgasvorkommen mittels Fracking erfolgt“, unterstreicht Fraktionschef Ludwig Hartmann.

„Die Gefahr, dass Fracking in Bayern kommt, hat immens zugenommen“, so der Vorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, unter Verweis auf den vom Nachrichtenmagazin Spiegel vermeldeten Kompromissbeschluss der Bundesregierung zur Gestattung von Gas-Fracking. Hartmann erhebt schwere Vorwürfe gegen das bayerische Wirtschaftsministerium: „Mit der Vergabe von Erkundungslizenzen an große Fracking-Konzerne hat man diesem Förderverfahren in den betroffenen Gebieten in der Oberpfalz, Oberfranken aber auch in Oberbayern rund um den Starnberger See Tür und Tor geöffnet!“

Wie der Antwort auf die Schriftliche Anfrage „Fracking in Bayern“ (siehe Drs. 17/2415) zu entnehmen ist, wurden in Bayern sieben gewerbliche und fünf großräumige Konzessionen 
für die Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen erteilt. Im Zuge dieser Anfrage wird seitens der Staatsregierung zudem erläutert, dass nach Einschätzung von Fachleuten in Bayern nahezu keine konventionell und wirtschaftlich förderbaren Erdgas- und Erdölvorkommen wahrscheinlich sind.