5. September 2017

Deutliche Kritik an Vergütungspraxis für Verwaltungsräte an Bayerns Sparkassen

Bayerns Sparkassen sind pumperlgsund. Das darf aber kein Grund sein, dass sich auch deren Verwaltungsräte für ihr vergleichsweise geringes Engagement finanziell gesundstoßen. 18 von 68 Häusern zahlen ihren Verwaltungsräten die gesetzlich höchstmögliche Entschädigung – darunter auch die wegen Begünstigung von Schwarzgeldgeschäften in der Kritik stehende Sparkasse Allgäu.

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3. Juli 2017

Entschädigungen der Verwaltungsratsmitglieder bayerischer Sparkassen 2016

Hiermit fragen wir die Bayerische Staatsregierung:
1. a) Welche einzelnen bayerischen Sparkassen zahlten im Jahr 2016 ihren Verwaltungsrät*innen die nach den Richtlinien des Sparkassenverbandes Bayern höchstmögliche Entschädigung? b) Wie hoch waren diese jeweils bei den genannten Sparkassen?
2. a) Wie hoch waren die Kosten für Ausgaben bezüglich des Verwaltungsrats pro bayerischer Sparkasse im Jahr 2016? b) Wie haben sich die Kosten/Ausgaben bezüglich des Verwaltungsrats pro bayerischer Sparkasse seit 2010 entwickelt (bitte einzeln aufschlüsseln)?

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Verwendung des Jahresüberschusses der bayerischen Sparkassen 2016

Hiermit fragen wir die Bayerische Staatsregierung:
1. a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen 2016 jeweils Gewinne für gemeinnützige Zwecke an ihre Träger ausgeschüttet? b) Wie hoch war 2016 jeweils die gesamte Ausschüttung der einzelnen Sparkassen an ihre Träger?
2. a) Welche bayerischen Sparkassen erhielten 2016 Eigenkapitalhilfen durch ihre Träger? b) Gegebenenfalls in jeweils welcher Höhe? c) Wie hoch sind die Eigenkapitalquoten der einzelnen bayerischen Sparkassen gemessen am harten Eigenkapital der einzelnen Sparkassen zum Stichtag 31.12.2016?

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14. Juni 2017

Saubere Luft für alle!

„Mehr Fahrradwege, mehr Trams, mehr Busse, mehr U-Bahnen bringen saubere Luft für München“, fordert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, angesichts der Diskussion um die sehr hohen Stickoxid-Werte in München und das von Oberbürgermeister Reiter geforderte Diesel-Fahrverbot. „Die Lage ist ernst. Es ist schon schlimm genug, dass die vielbefahrenen Straßen die Grenzwerte überschreiten. Aber die systematische gesundheitliche Bedrohung durch Stickoxide in vielen Teilen der Stadt zeigt dringlichsten Handlungsbedarf.“

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30. Mai 2017

Eigentumsverhältnisse, kommunale Verträge und Umrüstungen öffentlicher Straßenbeleuchtungen

Die Umstellung der öffentlichen Straßenbeleuchtung auf die LED-Technologie bringt viele positive Effekte mit sich: Neben der Steigerung der Beleuchtungsqualität sind das z. B. Klimaschutz, Energieeinsparung, Minimierung von Betriebs- und Wartungskosten, Haushaltsentlastung und Aufwertung des Stadtbildes. Durch die Umrüstung der vorhandenen Leuchtsysteme in öffentlichen Gebäuden und der Straßenbeleuchtung sind Einsparungen beim Stromverbrauch von bis zu 80 Prozent möglich. Dabei wirft die Modernisierung der Straßenbeleuchtung nicht nur für die Kommunen eine Reihe von Fragen auf, insbesondere was die Investitionskosten, die Fördermöglichkeiten und die Notwendigkeit von Ausschreibungen anbelangt.

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22. Mai 2017

Gremien der bayerischen Sparkassen 2016

1. a) Wie viele Sitzungstermine des jeweiligen Verwaltungsrats fanden im Jahr 2016 jeweils pro bayerischer Sparkasse statt? b) Welche Sparkassen haben ihren Verwaltungsrät*innen zum Stichtag 31.12.2016 Kredite gewährt? c) Um welche Kreditsummen handelt es sich dabei bei den einzelnen Sparkassen insgesamt (bitte getrennt nach Privat- und Unternehmenskrediten)?
2. a) Wie viele Mitglieder zählte der gesamte Verwaltungsrat je bayerischer Sparkasse im Jahr 2016? b) Wie hat sich die Anzahl der Mitglieder der Verwaltungsräte in den einzelnen bayerischen Sparkassen seit 2010 entwickelt?

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17. Mai 2017

Obergrenze für Flächenverbrauch am Donnerstag im Plenum

Es wird ernst mit der Initiative der Landtags-Grünen zum Kampf gegen den ausufernden Flächenverbrauch in Bayern. Am Donnerstag wird im Bayerischen Landtag in erster Lesung über ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch debattiert. „Wir wollen eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt“, fordert Fraktionschef Ludwig Hartmann, der auch in Gewerbegebieten „intelligente, flächensparende Bauplanungen mit Geschossflächen und Tiefgaragen“ fordert.

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15. Mai 2017

Grüne Gesetzesinitiative für Flächenverbrauchs-Obergrenze

Die Landtags-Grünen machen ernst bei ihrem Kampf gegen den ausufernden Flächenverbrauch in Bayern. Am Donnerstag wird im Bayerischen Landtag in erster Lesung über ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch debattiert. „Wir wollen eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt“, fordert Fraktionschef Ludwig Hartmann, der auch in Gewerbegebieten „intelligente, flächensparende Bauplanungen mit Geschossflächen und Tiefgaragen“ fordert.

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