1. a) Wie viele staatliche Grundstücke (bitte in Stückzahl und Gesamt-Hektar angeben) wurden in den letzten 10 Jahren höchstbietend verkauft?
b) Wie verteilen sich diese Daten auf die bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte?
2. a) Wie viele staatliche Grundstücke (bitte in Stückzahl und Gesamt-Hektar angeben) wurden in den letzten 10 Jahren per Erbpacht vergeben?

Daß wir die Übel, die wir haben, lieber
Ertragen als zu unbekannten fliehn.
So macht Bewußtsein Feige aus uns allen;
Der angebornen Farbe der Entschließung
Wird des Gedankens Blässe angekränkelt;
Mit Hamlet, dem Prinz von Dänemark, einige Wochen vor der Wahl die Situation in Bayern beschreiben? Klingt ein bisschen verrückt.

Der Vorwurf, wir Politiker*innen würden das Geld der Steuerzahler*innen verschwenden, gehört zu unserem Alltag. Obwohl ich in der Opposition bin, reagiere ich darauf vorsichtig. So manche vermeintliche Verschwendung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als sinnvolle Investition. Aber manchmal haben die Kritiker*innen Recht.

Bezahlbare Mieten sind dem CSU-Ministerpräsidenten ziemlich wurscht. Söder ging es damals um die Rettung einer von der CSU in den Dreck gefahrenen Bank und er opferte die Mieterinnen und Mieter.

„Mit der altbekannten CSU-Alibipolitik werden wir dem Problem des ausufernden Flächenfraßes in Bayern nicht Herr werden!“ Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen und Sprecher des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen!“, wundert sich über die Chuzpe der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Die hat zu Beginn der Woche drei Scheinanträge zum Flächensparen eingereicht – jeweils mit großteils gleichlautender Begründung und ohne Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel.

26 Verbände und Gruppierungen mit weit über einer halbe Millionen Mitgliedern stehen mittlerweile hinter dem Volksbegehren „Betonflut eindämmen. Damit Bayern Heimat bleibt!“. Initiator und Sprecher Ludwig Hartmann sieht darin eine erhebliche Aufwertung des Naturschutzes in Bayern: „Hier wächst eine regelrechte Bewegung heran, ein neues, starkes Netzwerk, das sich für den Erhalt unserer Natur und geerbten Kulturlandschaft einsetzt.“ Das Volksbegehren fordert eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch in Bayern von fünf Hektar pro Tag.

Verfassungsgerichtshof prüft Gesetzentwurf zum Volksbegehren „Betonflut eindämmen – Damit Bayern Heimat bleibt!“
„Wir sind darauf vorbereitet.“ Ludwig Hartmann, Sprecher des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt!“ zeigt sich unbeeindruckt, dass die Zulässigkeit des am 7. März von einem breiten Bündnis eingereichten Volksbegehrens durch den bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) geprüft werden soll. „Die CSU-Regierung spielt hier lediglich auf Zeit“, so Hartmann optimistisch. „Mehrere Gutachten haben bereits bestätigt: Eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch ist verfassungsrechtlich zulässig und sogar geboten, wenn wir unsere schöne Heimat Bayern bewahren wollen. Ich bin zuversichtlich: Am Ende stimmen Bürgerinnen und Bürger ab und zeigen CSU-Flächenvernichtungswahn die rote Karte!“

Bis spätestens 17. Juli 2018 muss das Verfassungsgericht nun entscheiden, ob es das Volksbegehren zulässt. Falls das Gericht unserer Einschätzung folgt, kann die Eintragungsfrist im Spätsommer beginnen. Das wird die entscheidende, heiße Phase: Innerhalb von 14 Tagen müssen sich zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern in ihrem Rathaus eintragen. Das sind fast eine Million Menschen, die wir dafür gewinnen müssen. Wir sind optimistisch, dass wir das schaffen – doch dafür brauchen wir noch einmal Ihre Unterstützung!