Das Sonderprogramm Schwimmbadförderung (SPSF) gibt es seit Juli 2019.
1.1 Wie viele kommunale Schwimmbäder wurden innerhalb der letzten fünf Jahre in Bayern saniert (bitte nach Hallen- und Freibädern und Regierungsbezirken und Gemeinden aufgliedern)?
Der Bau, der Unterhalt und die Sanierung der kommunalen Schwimmbäder gehören zu den freiwilligen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis der Kommunen. Erforderliche Sanierungsmaßnahmen führen die Kommunen in eigener Zuständigkeit durch. Eine Statistik über solche Maßnahmen wird nicht geführt. Der Staatsregierung liegen deshalb keine Informationen vor, wie viele kommunale Schwimmbäder in den letzten fünf Jahren saniert wurden.

1.a) Welche einzelnen bayerischen Sparkassen zahlten im Jahr 2019 ihren Verwaltungsrät*innen die nach den Richtlinien des Sparkassenverbandes Bayern höchstmögliche Entschädigung?
b) Wie hoch waren diese jeweils bei den genannten Sparkassen?
2.a) Wie hoch waren die Kosten für Ausgaben bezüglich des Verwaltungsrats pro bayerische Sparkasse im Jahr 2019?

1.a) In welcher Höhe haben die einzelnen bayerischen Sparkassen 2019 jeweils Gewinne für gemeinnützige Zwecke an ihre Träger ausgeschüttet?
b) Wie hoch war 2019 jeweils die gesamte Ausschüttung der einzelnen Sparkassen an ihre Träger?
2.a) Welche bayerischen Sparkassen erhielten 2019 Eigenkapitalhilfen durch ihre Träger?
b) Gegebenenfalls in jeweils welcher Höhe?

1.a) Wie viele Fusionen gab es bei den Sparkassen in Bayern in den letzten zehn Jahren?
b) Welche weiteren Fusionen sind bereits beschlossen bzw. werden aktuell diskutiert?
2.a) Wie hat sich der Zahl der Beschäftigten bei den Sparkassen in den letzten zehn Jahren entwickelt (insgesamt und aufgeschlüsselt nach einzelnen Sparkassen)?

1. a) Wie viele Sitzungstermine des jeweiligen Verwaltungsrats fanden im Jahr 2019 jeweils pro bayerischer Sparkasse statt?
b) Welche Sparkassen haben ihren Verwaltungsrät(inn)en zum Stichtag 31.12.2019 Kredite gewährt?
c) Um welche Kreditsummen handelt es sich dabei bei den einzelnen Sparkassen insgesamt (bitte getrennt nach Privat- und Unternehmenskrediten)?

Von den 1990er Jahren bis Anfang der 2000er Jahre haben viele – auch bayerische – Sparkassen mit ihren Kundinnen und Kunden Prämiensparpläne mit variablem Zinssatz abgeschlossen. Dabei handelt es sich um langfristige Sparverträge mit variabler Verzinsung, gleichbleibender Sparleistung und jährlich steigenden Bonuszahlungen. In vielen dieser Verträge sind Vereinbarungen enthalten (Zinsgleitklauseln, Zinsänderungsklauseln oder Zinsanpassungsklauseln), die nach Urteilen des Bundesgerichtshofs rechtswidrig sind.

Im Regionalplan der Planungsregion München sind in allen beteiligten Landkreisen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete zur Gewinnung von Kies und Sand definiert. Es finden sich jedoch dort keine Angaben zu Größe und naturschutzrechtlicher Wertigkeit der Gebiete.
Zudem scheinen die Beteiligungsrechte der Gemeinden im konkreten Genehmigungsverfahren des jeweiligen Landratsamts sehr eng gehalten.

1. a) Hat die Staatsregierung die Einsetzung der Flächensparmanager an den Regierungen bereits vorgenommen (vgl. Kabinettsbeschluss vom 16. Juli 2019)?
b) Handelt es sich dabei um neu geschaffene Stellen, die gemäß der gängigen Praxis an den Regierungen besetzt werden bzw. wurden?
c) Wenn nein, nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Flächensparmanager in den Behörden?

1. a) Wie haben sich die Bevölkerungszahlen in den einzelnen Regierungsbezirken Bayerns in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte pro Jahr aufschlüsseln sowie Gesamtüberblick von 2007 bis 2017, jeweils in absoluten Zahlen und prozentual)?
1. b) Wie hat sich die Neuinanspruchnahme von Siedlungs- und Verkehrsfläche (SuV), der Flächenverbrauch, in den einzelnen Regierungsbezirken Bayerns in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte pro Jahr aufschlüsseln sowie Gesamtüberblick von 2007 bis 2017, jeweils in absoluten Zahlen und prozentual)?
1. c) Wie gliedert sich die Neuinanspruchnahme von SuV in den einzelnen Regierungsbezirken Bayerns in den letzten 10 Jahren in die einzelnen Bestandteile der SuV (Gebäude- und Freifläche, Verkehrsfläche etc.) auf (bitte pro Jahr aufschlüsseln sowie Gesamtüberblick von 2007 bis 2017, jeweils in absoluten Zahlen und prozentual)?

1. a) Wie viele Sitzungstermine des jeweiligen Verwaltungsrats fanden im Jahr 2017 jeweils pro bayerischer Sparkasse statt?
b) Welche Sparkassen haben ihren Verwaltungsrät*innen zum Stichtag 31.12.2017 Kredite gewährt?
c) Um welche Kreditsummen handelt es sich dabei bei den einzelnen Sparkassen insgesamt (bitte getrennt nach Privat- und Unternehmenskrediten)?