Dreiste Alibi-Anträge der CSU-Fraktion zum Flächensparen

Ludwig Hartmann: „Bei der Landesplanung bleibt der bayerische Löwe zahnlos“ – Begrenzung des Flächenverbrauchs so nicht erreichbar

„Mit der altbekannten CSU-Alibipolitik werden wir dem Problem des ausufernden Flächenfraßes in Bayern nicht Herr werden!“ Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen und Sprecher des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen!“, wundert sich über die Chuzpe der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Die hat zu Beginn der Woche drei Scheinanträge zum Flächensparen eingereicht (hier verlinkt: Antrag 1 – Antrag 2 – Antrag 3) – jeweils mit großteils gleichlautender Begründung und ohne Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel.

„Bei der Landesplanung bleibt der bayerische Löwe zahnlos“, ärgert sich Ludwig Hartmann. Mit ihren drei Alibianträgen wiederhole die CSU ihre alten Fehler: „Es gibt keine Verbindlichkeit und wenn man es genau nimmt noch nicht einmal echte Flächensparanreize für die Kommunen, weil Gelder aus vorhandenen Fördertöpfen lediglich umgewidmet werden sollen. So kommen wir nicht an unser Ziel, den Flächenfraß in Bayern auf fünf Hektar täglich zu begrenzen“, so Ludwig Hartmann.

Die Landtags-Grünen fordern wie das Bündnis für das Volksbegehren „Betonflut eindämmen!“ eine verbindliche gesetzliche Regelung. Bayernweit sollen täglich nur noch fünf Hektar bislang ungenutzter Fläche in Anspruch genommen werden dürfen. Dieser Zielwert entspricht dem bayerischen Anteil am Flächensparziel der Bundesregierung und ermöglicht sowohl den Schutz von Natur und geerbter Kulturlandschaft als auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung Bayerns. „Für künftige Planungen gilt dann einfach: Denken, bevor der Bagger kommt“, unterstreicht Ludwig Hartmann. „Mit Parkdecks statt ebenerdiger Asphaltflächen, mehrstöckigen Gebäude und intelligenter Verkehrsplanungen sowie einer Wiederbelebung der Ortskerne sparen wir Flächen und schaffen mehr Lebensqualität in Bayern.“