Unsere Flächen werden zunehmend zu einem knappen Gut: 2018 wurde in Bayern täglich die Fläche von 14 Fußballplätzen unter Beton und Asphalt begraben. Parkplätze, Hallen, Einkaufszentren, Zufahrtsstraßen, aber auch dringend benötigter Wohnraum verschlingen Hektar um Hektar. Wir müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen und unsere bayerische Kulturlandschaft erhalten. Dafür muss der Flächenverbrauch auf das notwenige Maß beschränkt werden.

Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft.
Der bayernweite Flächenverbrauch – also die Umwandlung von unbebauter Landschaft und Natur in Siedlungs- und Verkehrsfläche – lag zuletzt (2017) bei rund 11,7 ha pro Tag. Das ist viel zu viel.

Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft.
B) Lösung
Im Bayerischen Landesplanungsgesetz wird der Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf höchstens 4,7 ha am Tag begrenzt.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass
─ schwule, lesbische, bisexuelle, transgender und intersexuelle Geflüchtete auf eigenen Wunsch in Gemeinschaftsunterkünften in größeren Städten mit geeigneten Beratungsangeboten sowie einer entsprechenden Infrastruktur untergebracht werden und 

─ queere Geflüchtete alternativ auf eigenen Wunsch in einer eigens für sie zu schaffenden Einrichtung untergebracht werden können. 
Die Kommunen sollen beim Ausbau der Infrastruktur für die geeignete Unterbringung von queeren Geflüchteten vom Freistaat Bayern unterstützt werden. 
Ferner wird die Staatsregierung aufgefordert, eine Landeskoordinierungsstelle für queere Geflüchtete einzusetzen, wie es die Bundesländer Sachsen und Niedersachen bereits getan haben. 


Die Staatsregierung wird aufgefordert, Mitte März 2017 die Entscheidung über die Einführung eines neunjährigen Gymnasiums zu fällen. Mit dieser Richtungsentscheidung besteht Planungssicherheit für Schulen, Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Kommunen. Wenn der äußere Rahmen des Gymnasiums feststeht, nämlich eine generelle Schulzeit von neun Jahren, dann kann der Dialogprozess mit den Beteiligten vor Ort und den Expertinnen und Experten über die pädagogische Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Gymnasiums zügig beginnen und sorgfältig geführt werden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu berichten, auf welche Weise sie erreichen will, dass auch in Bayern endlich die Vorgaben der EU-Luftreinhaltungsrichtlinie eingehalten werden. Dabei ist unter anderem zu berichten, welche Maßnahmen die Staatsregierung bislang getroffen hat, um diese Belastungen zu reduzieren, welchen Erfolg diese Maßnahmen hatten und welche weiteren Schritte wann mit welchen Zielsetzungen geplant sind.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt der neu vorgesehene § 13b im Baugesetzbuch (BauGB), der befristet bis 31. Dezember 2019 bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren ermöglichen soll, ersatzlos gestrichen wird

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Entwurf zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms enthaltenen neuen Regelungen zur „Lockerung des Anbindegebots“ ersatzlos zu streichen. Die heute geltenden Grundsätze und Ziele zum Schutz der Landschaft vor Zersiedelung sollen weiterhin Bestand haben. Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, von der geplanten Erleichterung von Zielabweichungsverfahren abzusehen.

Der Landtag setzt sich für ein entschlossenes, besonnenes und effektives Handeln in der Sicherheitspolitik ein. Dabei sind folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen:
– Konsequente Anwendung bestehender rechtlicher Befugnisse zur Gefahrenabwehr im Sicherheits- und Ausländerrecht und Beseitigung der Defizite beim Gesetzesvollzug;
– Zielgerichtete Abwehr konkreter Gefahren durch eine passgenaue und engmaschige Überwachung von Gefährdern;

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Stellungnahme des Landratsamts Oberallgäu rechtlich hinsichtlich eines Mitwirkungsverbots nach Art. 49 BayGO bei der Beschlussfassung über den gemeinsamen Teilflächennutzungsplans „Verbindungsbahn Grasgehren-Balderschwang“ überprüfen zu lassen.