Zum zehnten Mal jährt sich der Verkauf von bayernweit rund 35.000 GBW-Wohnungen an Dawonia und andere Immobilienspekulant*innen. Ludwig Hartmann fordert die Staatsregierung auf, die Wohnungssituation in der Landeshauptstadt endlich mit anzupacken. Lösungsansätze liegen auf dem Tisch und klar ist: Eine solche Kernfrage des Lebens kann nicht allein Marktmechanismen überlassen werden.

Bayerische Unternehmen brauchen politische Entschlossenheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit. Bei der Windkraft hat das bayerische Ausnahme-Wirrwarr um die 10H-Regel Tor und Tür aufgemacht für Klagen; jetzt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck endlich eine klare Linie vorgelegt und bei Max Bögl spürt man schon, wie die Aufträge mehr werden, dass neuer Schwung in den Ausbau der Windkraft in Deutschland kommt.

Bayern gehört bundesweit zu den Spitzenreitern beim Flächenverbrauch. 11,6 Hektar (= etwa 16 Fußballfelder) Äcker, Wiesen und Wälder verschwinden in Bayern täglich unter Beton und Asphalt. Besonders besorgniserregend: Der Flächenverbrauch ist im Jahr 2020 nicht zurückgegangen, sondern sogar angestiegen. Nach Jahrzehnten des politischen Laissez-faire und der maximalen Unverbindlichkeit bei Flächensparvorgaben brauchen wir endliche einen Pflichtwert statt weiter einen freiwilligen Richtwert für den Flächenverbrauch in Bayern.

Wenn es darum geht, CO2 einzusparen ist der Gebäudesektor eine ganz große Baustelle. Deshalb ist es so wichtig, dass die Heizungen effizienter werden. Ein vielversprechendes System ist die Kraft-Wärme-Kopplung, mit der Strom und Wärme gleichzeitig produziert werden kann.

1. a) Wie haben sich die Bevölkerungszahlen in den einzelnen Regierungsbezirken Bayerns in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte pro Jahr aufschlüsseln sowie Gesamtüberblick von 2007 bis 2017, jeweils in absoluten Zahlen und prozentual)?
1. b) Wie hat sich die Neuinanspruchnahme von Siedlungs- und Verkehrsfläche (SuV), der Flächenverbrauch, in den einzelnen Regierungsbezirken Bayerns in den letzten 10 Jahren entwickelt (bitte pro Jahr aufschlüsseln sowie Gesamtüberblick von 2007 bis 2017, jeweils in absoluten Zahlen und prozentual)?
1. c) Wie gliedert sich die Neuinanspruchnahme von SuV in den einzelnen Regierungsbezirken Bayerns in den letzten 10 Jahren in die einzelnen Bestandteile der SuV (Gebäude- und Freifläche, Verkehrsfläche etc.) auf (bitte pro Jahr aufschlüsseln sowie Gesamtüberblick von 2007 bis 2017, jeweils in absoluten Zahlen und prozentual)?

Die Baustellen in der bayerischen Verkehrspolitik – vom Bahnchaos in Schwaben und im Allgäu bis zum S-Bahn-Kollaps in München – und beim sozialen Wohnungsbau fordern den ganzen Minister. Wie Hans Reichhart diese gewaltigen Probleme künftig als Teilzeitminister lösen will, ist mir ein Rätsel.

In vielerlei Hinsicht war das TV-Duell des Bayerischen Rundfunks historisch: Noch nie gab es einen TV-Schlagabtausch zwischen den bayerischen Grünen und einem bayerischen Ministerpräsidenten. Nie zuvor erreichte unser Spitzenkandidat Ludwig Hartmann in einer Stunde 930 000 Bürger*innen auf einmal. Und noch nie war die Chance für Bayern größer, eine ökologische, gerechte, menschen- und europafreundliche Wende zu erleben. Es herrschte Anspannung auf beiden Seiten. Markus Söder versuchte, diese mit heroischen Posen zu kaschieren, Ludwig Hartmann hingegen ging in Angriffsposition und war bemüht, Söders Provokationen zu ignorieren, damit Inhalte und nicht die Show im Fokus stehen.

Mit diesen 10 Punkten machen wir den Wählerinnen und Wählern ein konkretes Angebot. Bei diesen Kernanliegen muss sich in den nächsten fünf Jahren in Bayern wirklich etwas verändern. Wir wollen die Zukunft unseres wunderbaren Landes mitgestalten und zeigen mit den folgenden 10 Punkten, wofür wir Grüne in Bayern Verantwortung übernehmen wollen. Wer mit uns koalieren will, muss ebenso bereit sein, bei diesen Vorhaben in den nächsten fünf Jahren entschieden mit voranzugehen. Wir Grüne verteidigen unsere Demokratie und den Rechtsstaat, entwickeln Europa weiter und stehen für Herz statt Hetze.
1. Punkt Artenschutz
Die Vielfalt unserer Arten sichern:
Wir halbieren die eingesetzten Ackergifte bis 2030, erhöhen die Zahl geschützter Flächen und schaffen einen dritten Nationalpark in Bayern. Für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt.

1. a) Wie viele staatliche Grundstücke (bitte in Stückzahl und Gesamt-Hektar angeben) wurden in den letzten 10 Jahren höchstbietend verkauft?
b) Wie verteilen sich diese Daten auf die bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte?
2. a) Wie viele staatliche Grundstücke (bitte in Stückzahl und Gesamt-Hektar angeben) wurden in den letzten 10 Jahren per Erbpacht vergeben?

Daß wir die Übel, die wir haben, lieber
Ertragen als zu unbekannten fliehn.
So macht Bewußtsein Feige aus uns allen;
Der angebornen Farbe der Entschließung
Wird des Gedankens Blässe angekränkelt;
Mit Hamlet, dem Prinz von Dänemark, einige Wochen vor der Wahl die Situation in Bayern beschreiben? Klingt ein bisschen verrückt.