9. März 2018

Betonflut eindämmen: Wie geht es weiter mit dem Volksbegehren?

48.225 Unterschriften für das Volksbegehren

Jeden Tag verschwinden 13 Hektar Bayern unter Asphalt und Beton. Das entspricht 18 Fußballfeldern.

Jedes Jahr wird eine Fläche so groß wie der Ammersee zugebaut.

Wir finden: Es reicht! Wir wollen eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch und so die Betonflut eindämmen.

25.000 Unterschriften waren nötig, damit wir ein Volksbegehren gegen den hohen Flächenverbrauch in Bayern starten können. Dieser erste Schritt ist nun geschafft! Am 7. März 2018 haben wir 48.225 von den Gemeinden geprüfte Unterschriften beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Ganz herzlichen Dank an alle, die uns so großartig unterstützt haben!

Derzeit liegt das Volksbegehren nun zur Prüfung beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Aus unserer Sicht wäre das nicht nötig gewesen, denn mehrere Gutachten haben bereits bestätigt, dass eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch verfassungsrechtlich zulässig und sogar geboten ist. „Die CSU-Regierung spielt hier lediglich auf Zeit“, so Bündnissprecher Ludwig Hartmann. Und er sagt auch: „Ich bin zuversichtlich: Am Ende stimmen Bürgerinnen und Bürger ab und zeigen CSU-Flächenvernichtungswahn die rote Karte!“

Bis spätestens 17. Juli 2018 muss das Verfassungsgericht nun entscheiden, ob es das Volksbegehren zulässt. Falls das Gericht unserer Einschätzung folgt, kann die Eintragungsfrist im Spätsommer beginnen. Das wird die entscheidende, heiße Phase: Innerhalb von 14 Tagen müssen sich zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern in ihrem Rathaus eintragen. Das sind fast eine Million Menschen, die wir dafür gewinnen müssen. Wir sind optimistisch, dass wir das schaffen – doch dafür brauchen wir noch einmal Ihre Unterstützung!

So können Sie sich engagieren:

Aktionskreis von Ort unterstützen
Damit wir die Menschen nicht nur über die Medien, sondern auch im persönlichen Gespräch erreichen, bauen wir gerade ein Netzwerk an lokalen Aktionskreisen auf. Plakatieren, Flyer verteilen, Veranstaltungen organisieren, in lokalen Facebook-Gruppen und während des Eintragungszeitraums vor den Rathäusern für unser Volksbegehren werben – es gibt viel zu tun! Falls Sie Interesse an einer Mitarbeit haben oder selbst einen Aktionskreis gründen möchten, so melden Sie sich bitte im Kampagnenbüro des Volksbegehren-Bündnisses:

Michael Stanglmaier
Campaigner und Bündnis-Koordinator
michael.stanglmaier@betonflut-eindaemmen.de
Tel: 089-21159732

Spenden
Das Volksbegehren kostet auch viel Geld. Mit Ihrer Spende unterstützen Sie uns, damit wir Plakate und Flyer drucken und bayernweit noch besser für das Volksbegehren mobilisieren können. Wir danken Ihnen sehr für Ihre Überweisung an:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreissparkasse München
Verwendungszweck: Volksbegehren
IBAN DE80 7025 0150 0000 0158 75
BIC BYLADEM1KMS

Bereits ausgefüllte Unterschriftenlisten nehmen wir weiterhin entgegen. Bitte schicken Sie diese per Post an: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern, Sendlinger Str. 47, 80331 München.

Danke!
Auf ein gelungenes Volksbegehren – damit Bayern Heimat bleibt.

Mehr Infos und Anmeldung zum Newsletter unter:
www.betonflut-eindaemmen.de

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