22. Februar 2018

GBW-Recherchen: Namen der Käufer jetzt offenlegen!

CSU-Minister Söder hätte sich damals Gedanken machen sollen, wie er den sozialen Wohnungsbestand in öffentlicher Hand hält und so die Mieter vor einem explodierenden Mietpreismarkt schützt. Stattdessen war ihm offensichtlich jede Schandtat recht, um die Kohle für seinen unsozialen Wohnungsdeal mit der Patrizia zusammenzukratzen und damit eine von der CSU in Finanznöte gebrachte Bank zu retten. Was jetzt geschehen muss: Söder muss endlich die Namen aller Käufer offenlegen.

weiterlesen >
2. Februar 2018

Drei Viertel ist Gebrauchtware

Die CSU marschiert unbeirrt weiter auf dem Irrweg der Freiwilligkeit. Auf dem Appellohr waren Kommunen und Unternehmen aber schon bislang taub – und daran wird sich auch nichts ändern. Je später die von uns geforderte Höchstgrenze für den Flächenverbrauch kommt, desto mehr Natur und Kulturlandschaft wird großflächigen Gewerbegebieten und überdimensionierten Straßenprojekten zum Opfer fallen. Wir brauchen landesplanerische Leitplanken und verbindliche Regeln für den Umgang mit unserer bayerischen Heimat, damit auch unsere Kinder und Enkel diese noch genießen können.

weiterlesen >
25. Januar 2018

Gutachten bestätigt: Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ steht rechtlich nichts im Weg

Ludwig Hartmann verweist insbesondere auf einen Satz des Gutachters: „Gerade vor dem Hintergrund des staatlichen Schutzauftrags nach Art. 20a GG und mit Blick auf staatliche Selbstverpflichtungen zur Nachhaltigkeit darf der Landesgesetzgeber zugunsten zukünftiger Generationen dem Schutz von Boden und anderen Umweltmedien einen Vorzug vor der kommunalen Selbstverwaltung einräumen.“ Dem Bündnis gebe diese Einschätzung Rückenwind. „Wir wollen, dass auch künftige Generation noch in den Genuss von Bayerns Schönheit und einer intakte Umwelt kommen“, so Ludwig Hartmann. „Unser Volksbegehren ist der Schlüssel hierzu.“

weiterlesen >
21. Dezember 2017

Flächenfraß: Worst-Practice-Beispiel vor den Toren Ingolstadts

Gestern konnte ich mich bei Karlskron von einem absoluten Worst-Case-Beispiel überzeugen: Wertvolle Ackerflächen sollen als Autohalde missbraucht werden. Schon jetzt parken 13.000 fabrikneue Audis auf Teerflächen, die ehemals fruchtbare Äcker in der Donaumoosregion überdecken. Es gibt bizarr anmutende Luftaufnahmen von Seite an Seite stehenden Autos in Endlosreihen. Und nun sollen laut Willen des Betreibers weitere 25 Hektar Ackerland größtenteils unter einer Betondecke verschwinden.

weiterlesen >
18. Oktober 2017

Volksbegehren: Offener Brief an den Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,
mit großer Verwunderung und Irritation haben wir den Informationsbrief Nr. 10 des Bayerischen Städtetags vom Oktober 2017 zur Kenntnis genommen, der sich u.a. mit dem Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ beschäftigt. In dem Informationsbrief wird die Einschätzung gestreut, das Vorhaben widerspreche dem Grundgedanken des Planungsrechts und verstoße gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie.
Diese Behauptung entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.

weiterlesen >
29. September 2017

Regierung überprüft Vergütungspraxis für Verwaltungsräte an Sparkasse Regensburg

Ein massiver Anstieg der Vergütungen für Verwaltungsräte der Sparkasse Regensburg hatte den kommunalpolitischen Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, und dessen Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmannunlängst stutzig gemacht. Demnach waren an dem kommunalen Kreditinstitut, das ohnedies schon den Maximalbetrag für die Entschädigung seiner Aufseherinnen und Aufseher ausschöpft, im Jahr 2016 stolze 425.000 Euro (Vorjahr 302.000) an eine gleichbleibende Zahl von Aufsichtsräten ausgezahlt worden.

weiterlesen >