25. Januar 2018

Gutachten bestätigt: Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ steht rechtlich nichts im Weg

Ludwig Hartmann verweist insbesondere auf einen Satz des Gutachters: „Gerade vor dem Hintergrund des staatlichen Schutzauftrags nach Art. 20a GG und mit Blick auf staatliche Selbstverpflichtungen zur Nachhaltigkeit darf der Landesgesetzgeber zugunsten zukünftiger Generationen dem Schutz von Boden und anderen Umweltmedien einen Vorzug vor der kommunalen Selbstverwaltung einräumen.“ Dem Bündnis gebe diese Einschätzung Rückenwind. „Wir wollen, dass auch künftige Generation noch in den Genuss von Bayerns Schönheit und einer intakte Umwelt kommen“, so Ludwig Hartmann. „Unser Volksbegehren ist der Schlüssel hierzu.“

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21. Dezember 2017

Flächenfraß: Worst-Practice-Beispiel vor den Toren Ingolstadts

Gestern konnte ich mich bei Karlskron von einem absoluten Worst-Case-Beispiel überzeugen: Wertvolle Ackerflächen sollen als Autohalde missbraucht werden. Schon jetzt parken 13.000 fabrikneue Audis auf Teerflächen, die ehemals fruchtbare Äcker in der Donaumoosregion überdecken. Es gibt bizarr anmutende Luftaufnahmen von Seite an Seite stehenden Autos in Endlosreihen. Und nun sollen laut Willen des Betreibers weitere 25 Hektar Ackerland größtenteils unter einer Betondecke verschwinden.

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18. Oktober 2017

Volksbegehren: Offener Brief an den Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags

Sehr geehrter Herr Dr. Gribl,
mit großer Verwunderung und Irritation haben wir den Informationsbrief Nr. 10 des Bayerischen Städtetags vom Oktober 2017 zur Kenntnis genommen, der sich u.a. mit dem Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ beschäftigt. In dem Informationsbrief wird die Einschätzung gestreut, das Vorhaben widerspreche dem Grundgedanken des Planungsrechts und verstoße gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie.
Diese Behauptung entbehrt jeder rechtlichen Grundlage.

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29. September 2017

Regierung überprüft Vergütungspraxis für Verwaltungsräte an Sparkasse Regensburg

Ein massiver Anstieg der Vergütungen für Verwaltungsräte der Sparkasse Regensburg hatte den kommunalpolitischen Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, und dessen Fraktionsvorsitzenden Ludwig Hartmannunlängst stutzig gemacht. Demnach waren an dem kommunalen Kreditinstitut, das ohnedies schon den Maximalbetrag für die Entschädigung seiner Aufseherinnen und Aufseher ausschöpft, im Jahr 2016 stolze 425.000 Euro (Vorjahr 302.000) an eine gleichbleibende Zahl von Aufsichtsräten ausgezahlt worden.

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11. September 2017

Bayern gibt es nur einmal

Man kennt den Effekt bei Kindern, die man nur von Zeit zu Zeit sieht. „Mensch, du bist aber groß geworden“, denkt man und sagt es manchmal auch. Vielen von uns geht es mit ihren Geburts- und Heimatorten ebenso, wenn man dort nicht mehr wohnt und sie nur gelegentlich besucht. Und dann feststellt: Es gibt wieder ein neues Gewerbegebiet. Einen neuen Baumarkt oder einen Aldi vor der Toren der Stadt. Eine neue Umgehungsstraße. Aber die Metzgerei im Ortszentrum hat zugemacht und den Schuhladen gibt es auch nicht mehr. Stattdessen einen Ein-Euro-Shop.

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8. September 2017

Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“

Bayern kann traumhaft schön sein: einzigartige Landschaften und über viele Jahrhunderte gewachsene Orte. Aber immer öfter verunstalten hässliche Schneisen, die von Baggern und Planierraupen gezogen werden, das Gesicht unseres Landes. Die Ortskerne bluten aus und an den Rändern wachsen gesichtslose Gewerbegebiete. Das nehmen wir nicht länger hin. Es wird Zeit, sich zu wehren!

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