Anlässlich des zehnten Jahrestags der Nuklearkatastrophe von Fukushima machen die bayerischen GRÜNEN klar: Bayern muss seiner Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen endlich gerecht werden. Deshalb fordern Eike Hallitzky, Parteivorsitzender der bayerischen GRÜNEN, und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-GRÜNEN, die Staatsregierung auf, ihre Windrad-Blockade zu beenden und den Weg für saubere, sichere Energie freizumachen. Die GRÜNEN wollen das Quasi-Verbot von neuen Windrädern, das die CSU durch die sogenannte 10-H-Regel verordnet hat, umgehend beenden.

Es ist das ganz klassische „Zwei Fliegen mit einer Klappe“-Prinzip: Mit Solaranlagen auf allen Schuldächern leistet die öffentliche Hand nicht nur einen großen Beitrag für mehr Klimaschutz, sondern kann mit diesen Anlagen auch die praktische Umweltbildung am Ort des Lernens ankurbeln. Die oftmals beschworene Vorbildfunktion des Staates wird somit ganz konkret mit Leben gefüllt.

Wenn es darum geht, CO2 einzusparen ist der Gebäudesektor eine ganz große Baustelle. Deshalb ist es so wichtig, dass die Heizungen effizienter werden. Ein vielversprechendes System ist die Kraft-Wärme-Kopplung, mit der Strom und Wärme gleichzeitig produziert werden kann.

Für uns Grüne ist das Ziel bei der Stromerzeugung ganz klar: 100% erneuerbar bis 2030. Denn wir sind die erste Generation, die die Folgen der Erdüberhitzung zu spüren bekommt. Wir sind aber auch die letzte, die etwas dagegen tun kann. Wir müssen jetzt die Segel anders setzen und heute daran zu arbeiten, dass wir unsere Energieversorgung auf sichere und saubere Füße stellen können!

Mit Sonnenblumen, Lastenrad und Banner zur Demo: Die traditionelle Herbstklausur der Landtags-Grünen fand diesmal im schwäbischen Adelsried statt. Am Freitag haben wir, passend zum weltweiten Klimastreik, unsere klimaschutzpolitischen TOP-10-Forderungen zu einem Klima-Sofortprogramm für Bayern zusammengefasst. Denn Klimaschutz kann man nicht herbeireden, man muss es machen. Und zwar sofort! Dass wir mit unseren Forderungen nicht alleine sind, zeigen all die Menschen, die weltweit für den Klimaschutz auf die Straße gehen.

Die Beschlüsse des so genannten „Klimakabinetts“ kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
„Jeder kleine Baustein hilft, um das große Klimaschutzgebäude zu errichten. Dabei sollte man diese kleinen Steine aber auch nicht als großen Baufortschritt verkaufen, denn: Zum Handwerk gehört nicht nur klappern, sondern auch machen. Konkret müssen wir die beiden CO2-Emissionsriesen Verkehr und Wärme schrumpfen. Hier liefert das Konzept der Söder-Regierung viel zu wenig.

Ludwig Hartmann fordert „mehr als fette Überschriften“ von Söder. Die klimapolitischen Ankündigungen von Markus Söder und dessen CSU kommentiert der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann.

Beim Klimaschutz müssen endlich Taten folgen: Unser Ziel ist, dass Bayern 2030 zu 100 Prozent sauberen Strom bezieht. Wir beseitigen die Blockade in der Windenergie (10H), bauen Stromspeicher aus und bringen ein umfassendes Klimaschutzgesetz für Bayern auf den Weg.

Der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, regt zur Bekämpfung der drohenden Futtermittelknappheit die Drosselung von Biogasanlagen und die Nutzung des eingesparten Mais zur Tierfütterung an. „Wenn wir den Anlagenbetreibern einen entsprechenden Anreiz gäben – etwa die Verlängerung der EEG-Förderung um ein halbes oder ein ganzes Jahr – wäre das für mich die naheliegendste Lösung“, so Ludwig Hartmann.

Wir Grüne legen hier ein „17+4“-Sofortprogramm für Klimaschutz in Bayern vor. 17 Sofortmaßnahmen in Bayern für die vier Bereiche Strom, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft plus Klimaschutzgesetz und vier Sofortmaßnahmen für die sich Bayern im Bund nachdrücklich einsetzen muss. Bayern muss endlich handeln und das tun, was es kann – und damit ein Vorbild für andere sein. Das Zuschauen und Nichtstun beim Klimaschutz muss endlich aufhören! Unsere Sofortmaßnahmen können sofort angeschoben werden und werden sich sehr schnell positiv auf Bayerns Klimabilanz auswirken. Mit unserem 17+4-Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in Bayern ziehen wir den grünen Joker im Blackjackspiel der CSU-Regierung. Und zwar gleich nach dieser überhitzten und verdörrten Landtags-Sommerpause, die uns einen unschönen Vorgeschmack auf das gibt, was unsere Kinder und Enkel in Zukunft erwartet.