Bayern steht derzeit vor einer geradezu historischen Chance: Nach den Privatisierungen der Wasserkraftwerke an Isar, Lech, Donau und Main in den 1990er Jahren wollen die Grünen diese jetzt wieder in Bürgerhand legen. Mit der Rückführung der Wasserkraftwerke in die öffentliche Hand sorgen wir für ein energiesicheres Bayern.

Grüne Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Dienstag, den 7. März 2023: Landtags-Grüne wollen 97 Wasserkraftwerke in die Hand des Freistaats zurückführen

Die grüne Landtagsfraktion trifft sich am 19. und 20. Januar 2023 zu ihrer Fraktionsklausur unter dem Motto „Energiewende mit DIR!“ im schwäbischen Bad Wörishofen. Im Fokus steht die Energiewende für alle und mit allen. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen in Bayern mitmachen können. Es geht zum Beispiel um die Fragen: Wie kommen wir bei der Energiewende sinnvoll voran? Wie können Kommunen energieunabhängig werden?

Die Grünen im Bayerischen Landtag setzen sich seit Jahren für die Rückführung der Wasserkraft in die öffentliche Hand ein. Mit dem Auslaufen der Wasserrechte, die an den großen bayerischen Wasserkraftwerken in den kommenden Jahren anstehen, öffnet sich aktuell ein neues Zeitfenster. Dieses gilt es zu nutzen. Der Freistaat kann bei der Neuvergabe der Wasserrechte den […]

In den 1990er und 2000er Jahren ist die Wasserkraft in Bayern unter Ministerpräsident Stoiber privatisiert worden. Jetzt ist die Zeit für Fehlerkorrektur. In den kommenden Jahren bietet sich mit dem Auslaufen der Wasserrechte an vielen bayerischen Kraftwerken die Chance, sie der Allgemeinheit zurückzugeben. Stromproduktion, Hochwasserschutz und Gewässerökologie legen wir so in die öffentliche Hand. Das ist eine historische Chance, die sich der Freistaat nicht entgehen lassen darf.

Bayerische Unternehmen brauchen politische Entschlossenheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit. Bei der Windkraft hat das bayerische Ausnahme-Wirrwarr um die 10H-Regel Tor und Tür aufgemacht für Klagen; jetzt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck endlich eine klare Linie vorgelegt und bei Max Bögl spürt man schon, wie die Aufträge mehr werden, dass neuer Schwung in den Ausbau der Windkraft in Deutschland kommt.

„Energieplan Bayern – Ziel: sicher, bezahlbar, erneuerbar“, so lautete der Titel von Aiwangers Regierungserklärung. Dafür braucht es Entschlossenheit, Planbarkeit, Verlässlichkeit. Diese drei Punkte aber sind im bayerischen Energiekonzept nicht finden. Wer mit Halbherzigkeit an die Energiewende herangeht, wird die Menschen nicht mitnehmen. Dafür braucht es eine andere Einstellung: Man muss die Energiewende wollen. Wir brauchen dringend ein Machen, ein Anpacken bei der Energiewende!

Ministerpräsident Söder stellt Energiekonzept der Bayerischen Staatsregierung vor – Ludwig Hartmann fordert ehrliche Anstrengungen bei Windkraftausbau in Bayern

Ich frage die Staatsregierung, welche Leistungssteigerungen im Energiebereich erwartet sich Ministerpräsident Dr. Markus Söder durch die Ertüchtigung und Modernisierung (Repowering) von Wasserkraftanlagen in Bayern jeweils in den Leistungsklassen unter 500 kW, zwischen 500 und 1000 kW und über 1 000 kW?

Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Das Ausbaupotenzial wird für die Wasserkraft in Bayern unter den derzeit geltenden technischen, wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen auf rund 1 Terawattstunde (TWh) pro Jahr geschätzt. Damit würde die Stromerzeugung von einer mittleren Jahresarbeit von rund 12,5 TWh auf 13,5 TWh gesteigert. Das genannte Ausbaupotenzial umfasst Nachrüstung und Modernisierung bestehender Wasserkraftanlagen und den Neubau.

Unser Energiesystem ist zu abhängig, zu verletzlich, zu klimaschädlich – das zeigt nicht zuletzt Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Und was macht die CSU? Sie fordert ein Gesamtkonzept, statt die Energiewende in Bayern voranzutreiben.