11. April 2017

10.000-Häuser-Programm der CSU verschwendet Steuergelder für Ölheizungen

„Mit dem 10.000-Häuser-Programm zementiert die CSU-Regierung ihre Ideenlosigkeit bei der Energiewende“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Laut einer grünen Anfrage wurden bisher über 4.500 reine Öl- und Gasheizungen staatlich subventioniert, also fast drei Viertel aller Förderfälle. „In den bayerischen Heizungskellern werden also für die nächsten 20 Jahre weiterhin dreckige Brennstoffe verfeuert – und Frau Aigner verkauft das sogar noch als Erfolg.“

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3. April 2017

10.000-Häuser-Programm – Bilanz 2015/2016

Laut der Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie auf meine Anfrage zum Plenum vom 30.11.2016 (Drs. 17/14621) wurden bis Ende Oktober 2016 in den Programmteilen Heizungstausch und EnergieSystemHaus insgesamt 6.264 Anträge bewilligt.
In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:
1. a) Wie viele der bisher im Gesamtzeitraum (15. September 2015 bis 31. Dezember 2016) gestellten Anträge wurden in den beiden Programmteilen jeweils bewilligt?

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6. März 2017

Gundremmingen stilllegen – Kernschmelze nicht auszuschließen

Ein von der Landtagsfrakton in Kooperation mit der Bundestagsfraktion beauftragtes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das größte noch laufende deutsche Atomkraftwerk (AKW), Gundremmingen B und C, gegen die deutschen AKW-Anforderungen verstößt und die notwendigen Voraussetzungen zur Störfallbeherrschung nicht gegeben sind: Das Not- und Nachkühlsystem des AKW ist nicht erdbebensicher, im Erdbebenfall wäre eine Kernschmelze nicht zu auszuschließen.

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5. Dezember 2016

10.000-Häuser-Programm der CSU-Regierung ist „fortschrittsfeindlich“

„Im Grunde muss man dieses Förderprogramm als extrem fortschrittsfeindlich bezeichnen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die verfehlte Lenkungswirkung des 10.000-Häuser-Programms der bayerischen CSU-Regierung. Aktuellen Zahlen zufolge wurden seit Beginn der Fördermaßnahme bis Ende Oktober 2016 knapp 6.000 Anträge auf Heizungstauschförderung bewilligt, davon knapp 2.700 für den Einbau von Ölheizungen, 2.360 für Gasbrennwertkessel.

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