Wie soll der von der Staatsregierung mehrmals erwähnte Energiewendefonds zur Deckelung der EEG-Umlage genau ausgestaltet sein, über welchen Zeithorizont soll dieser Fonds wirksam sein und gibt es Überlegungen, diesen Fonds auch aus Mitteln neuer, stärker an ökologischen Kriterien ausgerichteter Energiesteuern zu speisen?

Zu einem sehr informativen Unternehmensbesuch war ich kürzlich bei der Firma Zarges in Weilheim zu Gast. Dass dies im Rahmen einer Energietour geschah, mag vielleicht zunächst verwundern, kennt man die Fa. Zarges doch als Hersteller von Leitersystemen und Transport-Kisten.

Im Rahmen meiner Sommertour besuchte ich letzte Woche die Stadtwerke Weilheim, die derzeit zusammen mit dem Unternehmen Gravity Power GmbH ein Pilotprojekt im Bereich der Speichertechnologien planen. Zum Gelingen der Energiewende ist eine Weiterentwicklung und Markteinführung effizienter Speichersysteme unerlässlich. Die zugrundeliegenden Technologien sind oft hochkomplex sowie aufgrund der Eingriffe in die menschliche Lebenswelt und die Natur umstritten. Vergleichsweise einfach und naturverträglich ist die Idee, auf der das unterirdische Energiespeichersystem von Gravity Power basiert.

Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags zu unserem gleichlautenden Dringlichkeitsantrag, der leider in der Plenarsitzung vom 09.06.2016 von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde.

Der Landtag stellt fest, dass der von der Bundesregierung am 08. Juni 2016 veröffentlichte Kabinettsbeschluss des “Erneuerbare-Energien-Gesetzes” (EEG 2016) nicht geeignet ist, die Energiewende in Deutschland und Bayern zum Erfolg zu führen. Die geplanten Verschlechterungen der Förderbedingungen machen eine von den Bürgerinnen und Bürgern getragene Energiewende unmöglich. Gleichzeitig kann nicht mehr sichergestellt werden, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Landesteilen erfolgt. Beides schadet letztlich der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz der Energiewende.

Wie will die Bayerische Staatsregierung den von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner geäußerten Plan zur Drosselung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Norddeutschland konkret im neuen EEG verankern, welchen konkreten Zweck soll dies erfüllen und wie ist diese Planung mit den Ausbauzielen von Bundes- und Staatsregierung sowie der Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung, die einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien fordert, vereinbar?

„Mit seinem umfassenden Blockadekurs bei der Energiewende hat Horst Seehofer in Berlin einen gewaltigen Flurschaden für die bayerischen Biogasbauern angerichtet. Wind, Sonne, Stromnetzausbau und Biomasse sind der Werkzeugkasten der Energiewende. Ihr kombinierter Einsatz trägt zum Gelingen bei. Wer drei Werkzeuge ohne Not in die Ecke wirft, kann den selbst angerichteten Schaden alleine mit dem vierten Werkzeug nicht mehr reparieren.“

„Wenn ein Risiko vermeidbar ist, muss der Schutz der Menschen für die Politik an oberster Stelle stehen“, so der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, mit Blick auf die mögliche Abschaltung beider Meiler des Atomkraftwerks Gundremmingen. Eine Studie der Landtags-Grünen, die am morgigen Samstag in Augsburg bei einem Atomkongress vorgestellt werden soll, weist nach: Das AKW Gundremmingen ist für die Stromversorgung und Netzstabilität in Bayern schon jetzt überflüssig.

Presseberichten von Ende Dezember 2015 zufolge seien seit Mitte September 2750 Anträge für eine Förderung von Effizienz- und Einsparmaßnahmen, sowie für den Tausch von Heizungen eingegangen.

„Wir sind gerne bereit, an einem Konzept mitzuarbeiten, das die Versorgung Bayerns mit 100 Prozent dauerhaft sicheren und sauberen Energien zum Ziel hat. Hierfür müsste CSU-Ministerin Ilse Aigner allerdings zunächst ihr unambitioniertes Energieprogramm zurücknehmen. An der hierin festgeschriebenen Ausbaublockade für Wind- und Sonnenenergie werden wir uns nicht beteiligen. Wir brauchen endlich auch in Bayern wieder eine Vision für die Energiewende und Gremien, in denen die Energieexperten der Landtags-Fraktionen und Verbände institutionalisiert mitarbeiten.“