Der Landtag spricht sich dafür aus, die Kosten der Energiewende gerechter zu verteilen. Er sieht Handlungsbedarf für eine gerechtere Verteilung der Kosten auf vielen Ebenen – auch bei den Netzentgelten. Dieser Handlungsbedarf besteht aber nicht nur bei den Netzentgelten im Übertragungsnetz.

„Im Grunde muss man dieses Förderprogramm als extrem fortschrittsfeindlich bezeichnen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, die verfehlte Lenkungswirkung des 10.000-Häuser-Programms der bayerischen CSU-Regierung. Aktuellen Zahlen zufolge wurden seit Beginn der Fördermaßnahme bis Ende Oktober 2016 knapp 6.000 Anträge auf Heizungstauschförderung bewilligt, davon knapp 2.700 für den Einbau von Ölheizungen, 2.360 für Gasbrennwertkessel.

Wie viele der bisher gestellten Anträge im Rahmen des 10.000-Häuser-Programms wurden bisher bewilligt, wie verteilen sich die bisher gestellten Anträge auf die Monate seit Beginn des Programms (Mitte September 2015 bis Ende November 2016) und welche Maßnahmen wurden in den beiden Programmteilen Heizungstausch und EnergieSystemHaus konkret bewilligt (bitte geförderte Einzelmaßnahmen nach Häufigkeit aufschlüsseln, vgl. Drs 17/10883, Antwort 1c)?

Die 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen bremst den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern massiv aus. Nach aktuellen Zahlen, die mein Fraktionskollege Martin Stümpfig über eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung ermittelt hat, wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres lediglich 43 Windenergieanlagen neu beantragt. Seit Inkrafttreten der 10H-Regelung konnten nur fünf Windpark-Projekte mithilfe des neu eingeführten Instruments der Ausnahmeregelung (Bebauungsplan gemäß 10H-Regel) auf den Weg gebracht werden.

Wie soll der von der Staatsregierung mehrmals erwähnte Energiewendefonds zur Deckelung der EEG-Umlage genau ausgestaltet sein, über welchen Zeithorizont soll dieser Fonds wirksam sein und gibt es Überlegungen, diesen Fonds auch aus Mitteln neuer, stärker an ökologischen Kriterien ausgerichteter Energiesteuern zu speisen?

Zu einem sehr informativen Unternehmensbesuch war ich kürzlich bei der Firma Zarges in Weilheim zu Gast. Dass dies im Rahmen einer Energietour geschah, mag vielleicht zunächst verwundern, kennt man die Fa. Zarges doch als Hersteller von Leitersystemen und Transport-Kisten.

Im Rahmen meiner Sommertour besuchte ich letzte Woche die Stadtwerke Weilheim, die derzeit zusammen mit dem Unternehmen Gravity Power GmbH ein Pilotprojekt im Bereich der Speichertechnologien planen. Zum Gelingen der Energiewende ist eine Weiterentwicklung und Markteinführung effizienter Speichersysteme unerlässlich. Die zugrundeliegenden Technologien sind oft hochkomplex sowie aufgrund der Eingriffe in die menschliche Lebenswelt und die Natur umstritten. Vergleichsweise einfach und naturverträglich ist die Idee, auf der das unterirdische Energiespeichersystem von Gravity Power basiert.

Hier geht es zu einem Videomitschnitt meines Redebeitrags zu unserem gleichlautenden Dringlichkeitsantrag, der leider in der Plenarsitzung vom 09.06.2016 von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurde.

Der Landtag stellt fest, dass der von der Bundesregierung am 08. Juni 2016 veröffentlichte Kabinettsbeschluss des “Erneuerbare-Energien-Gesetzes” (EEG 2016) nicht geeignet ist, die Energiewende in Deutschland und Bayern zum Erfolg zu führen. Die geplanten Verschlechterungen der Förderbedingungen machen eine von den Bürgerinnen und Bürgern getragene Energiewende unmöglich. Gleichzeitig kann nicht mehr sichergestellt werden, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Landesteilen erfolgt. Beides schadet letztlich der gesamtgesellschaftlichen Akzeptanz der Energiewende.