Grüne kritisieren Passivität der schwarz-gelben Mitglieder in der Energiekommission

Die Regierungskoalition ist nach der gestrigen Sondersitzung des Ältestenrats in Sachen Energiekommission wieder zum geordneten Parlamentarismus zurückgekehrt. Allerdings – so die Grünen – übten die schwarzgelben Kommissionsmitglieder auch wieder den gewohnten Umgang mit dem ungeliebten Thema Energiewende. „Unsere Änderungsanträge zum Abschlussbericht wurden wie üblich in teilnahmsloser Agonie aufgenommen“, berichtet der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann.

Grüne protestieren am Maxmonument

Grüne fordern Festhalten an bayerischem Windkraftausbaukonzept „Energie Innovativ“

Mit seinem Einsatz für die so genannte 10H-Abstandsregeln bei Windkraftanlagen legt Ministerpräsident Seehofer nach Ansicht der Landtagsgrünen „die Lunte an eine erfolgreiche Energiewende in Bayern und torpediert das im Jahr 2011 selbst beschlossene Windkraftausbaukonzept Energie Innovativ“. Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Grünen, lehnt deshalb Änderungen an den bestehenden Empfehlungen zur Abstandsbemessungen kategorisch ab. „Würden Seehofers populistische Vorschläge Realität, stünde nur noch 0,05 Prozent der bayerischen Staatsgebietsfläche für neue Anlagen zur Verfügung. Damit käme der Windkraftausbau zum Erliegen“, befürchtet Ludwig Hartmann.

Grüne kritisieren Seehofer-Vorstoß zur Erweiterung der Windkraftabstandsregeln

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die CSU zu mehr Sachlichkeit beim Thema Energiekommission auf. Zu den Ausführungen von Tobias Reiß und Markus Blume zur heutigen Zwischenbilanz der Energiekommission erklärt der energiepolitische Sprecher der Grünen, Ludwig Hartmann: „Meine Kritik an der Arbeit der Energiekommission bezog sich im Wesentlichen auf drei Aspekte:

Die Landtagsgrünen haben CSU und FDP vorgeworfen, die Energiewende in den Sand zu setzen. „Es macht keinen Sinn, wenn Seehofer und Zeil nur mit dem Finger in Richtung Berlin zeigen – denn die Staatsregierung ist an vorderster Front dabei, die Umsetzung der Energiewende zu verstümpern“, sagte der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.

Die Staatsregierung veranstaltet zwar Energiegipfel und andere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, aber das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Energiewende in Bayern bis jetzt nicht richtig in die Gänge gekommen ist. Die vor kurzem frei gegebene und groß angekündigte Gebietskulisse Windkraft enthält veraltetes Material und bietet den Kommunen keine ausreichende Planungsgrundlage für einen schnellen Ausbau der Windenergie.

Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen Wirtschaftsminister Zeil vor, an den Grundpfeilern der Energiewende zu rütteln. „Minister Zeil will im Grunde die zentralen Elemente des Erneuerbaren- Energien-Gesetzes abschaffen“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. So trete Zeil dafür ein, dass die Einspeisevergütung und der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien abgeschafft werden, damit der Betrieb von Erdgaskraftwerken wirtschaftlicher werde.

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die „Windstrategie“ der Staatsregierung als nicht ausreichend. „Der Erlass bezieht die Bürgerinnen und Bürger zu wenig ein“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Es fehlten Strategien zur Akzeptanzförderung und Bürgerbeteiligung. „Hier wären beim Erstellen der kommunalen Pläne z. B. öffentliche Anhörungen angebracht.“

Grüne: Staatsregierung muss Zick-Zack-Kurs beenden – Energiewende braucht Verlässlichkeit