2. Juli 2013

Teilnahmslose Agonie

Die Regierungskoalition ist nach der gestrigen Sondersitzung des Ältestenrats in Sachen Energiekommission wieder zum geordneten Parlamentarismus zurückgekehrt. Allerdings – so die Grünen – übten die schwarzgelben Kommissionsmitglieder auch wieder den gewohnten Umgang mit dem ungeliebten Thema Energiewende. „Unsere Änderungsanträge zum Abschlussbericht wurden wie üblich in teilnahmsloser Agonie aufgenommen“, berichtet der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann.

Mit der Pro-Forma-Beratung am Dienstagmorgen sei zwar den Formalien genüge getan worden. Inhaltich verweigerten sich die Regierungsfraktionen aber jeder Debatte. Mit Ausnahme des Kommissionsvorsitzenden ergriff kein Vertreter von FDP und CSU das Wort. „Immerhin hat die Debatte im Ältestenrat dazu geführt, dass Schwarz-Gelb nun doch auch die Minderheitenrechte der Opposition anerkennt“, so Ludwig Hartmann. Der von den Oppositionsfraktionen vorgelegte Änderungsantrag wird nun leicht gekürzt als Minderheitsvotum in den Abschlussbericht aufgenommen.

Dessen inhaltlichen Ergebnisse bleiben indes nach Ansicht der Landtagsgrünen äußerst dürftig: Schwarz-Gelb erkenne in Bayern keinen wesentlichen Handlungsbedarf. „Dabei sind die Versäumnisse offensichtlich“, unterstreicht Ludwig Hartmann. „Es fehlt ein moderner Windatlas, ein Wasserkrafterlass, das lange eingeforderte Pumpspeicherkataster, eine Verteilnetzstudie, die Umsetzung des „Bayernplans“, ein Stromsparkonzept und eine Strategie zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.“ Die Energiekommission habe sich als „zahnloser Tiger“ entpuppt und sei „das grundfalsche Forum für das vielleicht wichtigste Zukunftsthema für Bayern gewesen“, so Ludwig Hartmann.

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