Abstandsbemessungen: Seehofer legt Lunte an Energiewende

Mit seinem Einsatz für die so genannte 10H-Abstandsregeln bei Windkraftanlagen legt Ministerpräsident Seehofer nach Ansicht der Landtagsgrünen „die Lunte an eine erfolgreiche Energiewende in Bayern und torpediert das im Jahr 2011 selbst beschlossene Windkraftausbaukonzept Energie Innovativ“. Ludwig Hartmann, energiepolitischer Sprecher der Grünen, lehnt deshalb Änderungen an den bestehenden Empfehlungen zur Abstandsbemessungen kategorisch ab. „Würden Seehofers populistische Vorschläge Realität, stünde nur noch 0,05 Prozent der bayerischen Staatsgebietsfläche für neue Anlagen zur Verfügung. Damit käme der Windkraftausbau zum Erliegen“, befürchtet Ludwig Hartmann.

Per Dringlichkeitsantrag zur Landtagssitzung am Donnerstag fordern die Grünen nicht nur das Festhalten an den bestehenden Regelungen, sondern auch einen „breiten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sowie transparente Planungsverfahren“. Mit seinem Vorschlag, der lediglich der Befriedung von Windkraftgegnern vor der Landtagswahl im September diene, „gefährdet Seehofer Arbeitsplätze in erheblichem Umfang und vernichtet eine der bedeutendsten Zukunftstechnologien im Rahmen der Energiewende in Bayern“, betont Ludwig Hartmann. „Wer für die Energiewende ist, kann Seehofer nicht wählen“, so der Grüne Energieexperte. Er vermutet, dass Seehofer Einflüsterer aus der Atomlobby hat, die bei einem möglichen Scheitern der Energiewende auf eine Laufzeitverlängerung für ihre Meiler hofft. „In Unterfranken muss man da gar nicht weit gucken“, so Ludwig Hartmann, „Windkraftgegner und Geschäftsführung im Atomkraftwerk Grafenrheinfeld kennen sich und steuern den selben Kurs.“

Was die Diskussion über neue Abstandbemessungen generell betrifft, hat Ludwig Hartmann eine eigene Sicht der Dinge. „In Gundremmingen wären die Menschen froh, wenn es eine 10H-Regelung bezogen auf die Kühltürme des Atommeilers gäbe“, stellt er trocken fest. Hier liege zwischen hochgefährlichem Kraftwerk und angrenzenden Siedlungen gerade einmal ein Kilometer. „Und dort sollen jetzt auch noch die letzten Leistungsreserven aus dem Meiler gekitzelt werden. Das ist ein Affront gegenüber den Anrainern und allen Befürwortern der Energiewende“, unterstreicht Ludwig Hartmann.