Söders Energiepapier zeigt Ansätze der Vernunft
Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die neuen Erkenntnisse des bayerischen Umweltministers zum Thema Atomausstieg. „Markus Söder muss keine Angst haben, von uns mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert zu werden. Ganz im Gegenteil: wir freuen uns, wenn unsere Konzepte endlich von der Staatsregierung aufgegriffen werden“, kommentiert der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann den bisher bekannt gewordenen Entwurf eines neuen Energiekonzeptes. Das Energiepapier erinnere zumindest in einigen Teilen erstaunlich an die Klimaschutzstrategie Bayern, die die Landtagsgrünen im Jahr 2007 vorgelegt hatten. In diesem Szenario wurde für das Jahr 2020 ein Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung von 50 % für realistisch betrachtet. Auch beim Einsatz von Erdgas wartet das Papier mit der annähernd gleichen Zahl auf wie die Grünen damals errechneten. „Die CSU sollte aber unsere Klimaschutzstrategie schon genau lesen. Es reicht nicht, mit Gaskraftwerken und Windkraft dem Atomkraftwerksbetreiber E.ON neue Geschäftsfelder anzubieten.“
Die Energiewende fordere ein umfangreiches und durchdachtes Konzept und die CSU müsse sich auch mit dezentraler Kraftwärmekopplung, Steigerung der Energieeffizienz, Abwärmenutzung, Ökologisierung der Biomassenutzung, Entwicklung eines Stromspeicherplans sowie Sanierung des Gebäudebestands auseinandersetzen. Letztlich käme es aber nicht auf vollmundige Zielformulierungen an, sondern auf konkrete Maßnahmen. Ludwig Hartmann: „Wir erwarten konkrete Maßnahmen von Markus Söder, die auch von den Atom-Hardlinern in der CSU-Fraktion unterstützt werden.“ Mit dem Zick-Zack-Kurs müsse Schluss sein. Dringend zu klären sei deshalb die Position von Wirtschaftsminister Zeil, der einen Atomausstieg bis 2020 für „völlig unrealistisch“ halte.
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- Pressebericht der Süddeutschen Zeitung vom 04.05.2011:
- http://www.sueddeutsche.de/bayern/debatte-um-atomausstieg-voellig-unrealistisch-1.1092902