„Wäre die Welt eine Bank, Ihr hättet sie längst gerettet.“ Dieser Text stand am 6. März dieses Jahres in ganz großen Lettern auf einem Transparent an der Hypo Real Estate in der Nähe der Bayerischen Staatskanzlei. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Milliardensummen, die damals an Steuergeldern in die Hypo Real Estate gepumpt worden sind, längst Geschichte.
Diese Woche haben wir in diesem Parlament heftig über die Milliarden debattiert, die der bayerische Steuerzahler in die Bankenwelt gepumpt hat ein bitteres Zeichen einer Kontinuität, die immense staatliche Verschuldung nach sich zieht und immer wieder immense Summen in ein fehlgeleitetes Finanzsystem pumpt.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine Verschärfung der bayerischen Klimaschutzziele. „Angesichts des vom Weltklimarats angestrebten Ziels, die Erwärmung der Erde auf 2°C zu begrenzen, fordern wir die Staatsregierung auf, in einem ersten Zwischenschritt einen Pro-Kopf-Ausstoß von 5 t CO2 bis zum Jahr 2020 zum strategischen Ziel der bayerischen Klimaschutzpolitik zu machen“, erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Auf Basis dieser Zielsetzung müsse das Klimaschutzprogramm der Bayerischen Staatsregierung umgehend umgeschrieben werden.

Die Staatsregierung wird aufgefordert, als bayerischen Beitrag zur Erreichung des vom Weltklimarat angestrebten Ziels, die Erwärmung der Erde auf 2°C zu begrenzen, in einem ersten Zwischenschritt einen Pro-Kopf-Ausstoß von 5 t CO2 bis zum Jahr 2020 zum strategischen Ziel der Bayerischen Klimapolitik zu machen.
Auf Basis dieser Zielsetzung ist das Klimaschutzprogramm der Bayerischen Staatsregierung umgehend fortzuschreiben.
Die Entwicklung der CO2-Reduzierung in Bayern und die Wirksamkeit der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen sind regelmäßig zu überprüfen und das Klimaschutzprogramm entsprechend anzupassen.

Im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wurde in den Jahren 2003–2005 ein Forschungsprojekt „Untersuchung und Bewertung von Proben aus verschiedenen Umweltkompartimenten auf PCDD/PCDF sowie PCB unter Berücksichtigung der neuen WHO-Toxizitätsäquivalenzfaktoren“ durchgeführt. Dort wurden hohe Belastungen mit dioxinähnlichen PCBs in Fischen festgestellt.

Mitte 2008 wurde die Bewerbungsgesellschaft München 2018 GmbH gegründet. Gegenstand der Gesellschaft ist die Wahrnehmung aller Aufgaben und Belange im Zusammenhang mit der Bewerbung um die Olympischen Winterspiele/Paralympics 2018 mit den Austragungsorten München, Garmisch-Partenkirchen und Schönau am Königssee, insbesondere die Ausarbeitung der Bewerbungsdokumente unter Beachtung der Vorschriften des IOC und der Ergebnisse der bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am 08.12.2007 vorgestellten Machbarkeitsstudie. Gesellschafter sind der DOSB mit 51 Prozent, die Landeshauptstadt München mit 30 %, der Freistaat Bayern mit 9 %, die Marktgemeinde Garmisch mit 8 % und der Landkreis Berchtesgadener Land mit 2 % Anteil.
Aktuelle Sponsoren der Bewerbung sind die Unternehmen BMW, Flughafen München GmbH und die Sparkassen Finanzgruppe.
Die Bewerbungsgesellschaft betont in Hinblick auf die Finanzierung, dass diese ausschließlich aus privaten Mitteln aufgebracht werden soll.
Seit Anfang Oktober ist München nun offizieller Bewerber um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018.

Unter dem Konzept „München + 2“ wird aktuell an der Bewerbung um die Olympischen Winterspiele/Paralympics 2018 mit den Austragungsorten München, Garmisch-Partenkirchen, Oberammergau und Schönau/Königssee gearbeitet. Ein Markenzeichen des Werbens um die Olympischen Winterspiele 2018 ist das Versprechen von „Spielen mit einer starken ökologischen Orientierung“ – ja von „klimaneutralen“, „nachhaltigen“ und „ökologisch beispielhaften“ Spielen.

Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die neue Bundesregierung hat sich entschlossen, den mühsam gefundenen Atomkonsens aus dem Jahr 2000 aufzukündigen. Mit der Aufkündigung des Atomkonsenses werden die Planungssicherheit und die Investitionssicherheit aufgegeben, die man in diesem Konsens gefunden hatte und die aus einer jahrelangen Debatte zum Thema Atomausstieg hervorgegangen sind.

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die grüne Landtagsfraktion den Landtag auf, das Olympiabewerbungskonzept München +2 abzulehnen. Die ökologischen Belastungen durch den weitgehenden Einsatz künstlicher Beschneiung, die Anlage temporärer Sportanlagen und der massive und kostspielige Ausbau der Straßeninfrastruktur lassen sich auch durch ein engagiertes Umweltprogramm nicht kompensieren. Zu kritisieren ist zudem, dass auf die mit öffentlichen Mitteln aufwändig sanierten Sportstätten in Oberstdorf und Ruhpolding verzichtet wurde und dafür die Biathlon- und für die Langlaufwettbewerbe ganz neue Sportstätten errichtet werden müssen. Der Antrag fand im Landtag keine Mehrheit.

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest:
Das Konzept „München + 2“ für die Olympischen Spiele 2018 ist aufgrund der ökologischen Belastungen insbesondere in Garmisch-Partenkirchen und Oberammergau nicht nachhaltig.
Gerade in Zeiten des Klimawandels ist eine Veranstaltung, die weitgehend auf künstliche Beschneiung setzt, temporäre Sportanlagen vorsieht, obwohl leistungsfähige Anlagen andernorts bereitstünden, und die zu einem massiven und kostspieligen Ausbau der Straßeninfrastruktur führt, nicht vertretbar. Klimaneutrale Spiele gibt es nicht, aber selbstverständlich kann es mehr oder weniger umwelt- und klimabelastende Sportveranstaltungen geben und demzufolge auch solche Spiele, die im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz Vorbild- und Vorreiterfunktion übernehmen können. Bei der Konzeption „München + 2“, Basis der aktuellen Olympiabewerbung, ist dieses jedoch nicht mehr möglich.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
– bei der Landesregierung in Tirol gegen die geplante Wasserentnahme und -umleitung aus dem Lech zu protestieren,
– falls die Tiroler Landesregierung kein Einlenken bei diesem Projekt zeigt, vor dem Europäischen Gerichtshof auf Einhaltung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie zu klagen.