Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 wird folgende Änderung vorgenommen: In Kap. 08 03 wird ein neuer Tit. „Umsetzung des Moorentwicklungskonzeptes“ eingeführt und mit 5 Mio. Euro ausgestattet.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: In Kap. 07 05 wird der neue Tit. „Programm zur Förderung von kleinen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen“ eingefügt.
Der Tit. wird mit 10 Mio. Euro ausgestattet.

Der Landtag wolle beschließen:
Im Entwurf des Nachtragshaushalts 2010 werden folgende Änderungen vorgenommen: In Kap. 07 05 wird ein neuer Tit. „Programm zur Umstellung von elektrischen Nachtspeicherheizungen auf moderne Heiztechnik und/oder erneuerbare Energien“ eingefügt.
Der Tit. wird mit 5 Mio. Euro ausgestattet.

Die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 „München + 2“ wird in der Region zunehmend kontrovers diskutiert. Vom „Zauberwort Olympia“ sprechen die Befürworter und malen ein Bild von Wohlstand, verbesserten Infrastrukturen und wachsender Berühmtheit für die austragenden Gemeinden. In Garmisch-Partenkirchen wird häufig behauptet, dass der Ort noch heute von den Nazi-Spielen 1936 „zehrt“. Bedauerlicherweise wurde diese dunkle Vergangenheit bis heute im Ort nicht aufgearbeitet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!
Von Jahresbeginn an war die CSU, voran die Staatsregierung mit ihrem Minister Söder, wieder einmal auf Werbetour für die Atomkraft in diesem Land. Das geschah völlig unbekümmert von den CSU-internen Diskussionen um das „Leitbild 2010 plus“ einschließlich „Zukunftskommission und Innovationsversionen“. Da wurden alte Parolen wieder ausgepackt. Es hieß, die Atomkraft sei in diesem Land nicht ersetzbar und müsse weiter betrieben werden.
Ganz egal, ob es einen Parteitagsbeschluss hin oder her gibt die CSU will bei diesem Thema bleiben. Die letzten Wochen haben wieder gezeigt: Es läuft auf eine Laufzeitverlängerung hinaus.
(Beifall bei der CSU)

Der Landtag wolle beschließen:
Der Lech ist wie kein anderer Fluss in Bayern mit über 30 Wasserkraftwerken zur Energiegewinnung ausgebaut worden.
Naturnahe Fließstrecken sind nur noch in geringem Umfang vorhanden und sind deshalb aufgrund ihres besonderen Wertes für die Gewässerfauna zu großen Teilen unter Naturschutz gestellt worden. Insbesondere die wertvollen Reste der europaweit gefährdeten Flussfischarten haben dazu geführt, dass der Lechlauf zwischen der Staustufe 23 und dem Hochablass vor den Toren der Stadt Augsburg als Natura2000-Gebiet ausgewiesen wurde.

Grüne protestieren auf Klausur vor dem AKW Grafenrheinfeld gegen Laufzeitverlängerung
Das Jahr 2010 wird für die Energiepolitik Deutschlands entscheidend sein. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zum Ziel gesetzt. Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai soll der vertraglich vereinbarte und von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünschte Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig gemacht werden.

Der Freistaat hat als Eigentümer die Nutzung der Wehre im Bereich der Ammer in der Nähe von Weilheim und Peißenberg zur Stromerzeugung grundsätzlich freigegeben. Nachdem der Freistaat damit auf die eigene Nutzung verzichtet hat, konnte jeder Interessent Anträge auf die Nutzung der Wehre stellen. Nach Informationen des Bundes Naturschutz gibt es demnach für vier verschiedene Wehre in diesem Bereich insgesamt mindestens 11 Anträge. Diese beträfen das Oderdinger Wehr oberhalb des Naturfreundehauses bei Weilheim, das Auwehr in Weilheim, das Wehr an der Kläranlage in Weilheim sowie das Wehr etwa 2 km unterhalb von Unterhausen.

Im Angesicht der mühsamen Klimaverhandlungen in Kopenhagen hat die grüne Fraktion in der letzten Plenarsitzung dieses Jahres die Bayerische Klimapolitik zum ersten Thema der Debatte der Dringlichkeitsanträge gemacht. Die Bayerische Klimapolitik liegt weitgehend brach. Die letzte Fortschreibung des Klimaprogramms mit einem Etat von 350 Mio. € wird von der Staatsregierung zwar als großer Erfolg gefeiert. Tatsächlich leitete sie aber mehr als die Hälfte der Mittel in die eigenen Taschen – nämlich zur energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude. Dies ist zweifellos eine sinnvolle Maßnahme, der reale CO2-Minderungseffekt ist jedoch bestenfalls im Promillebereich.

„Wäre die Welt eine Bank, Ihr hättet sie längst gerettet.“ Dieser Text stand am 6. März dieses Jahres in ganz großen Lettern auf einem Transparent an der Hypo Real Estate in der Nähe der Bayerischen Staatskanzlei. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Milliardensummen, die damals an Steuergeldern in die Hypo Real Estate gepumpt worden sind, längst Geschichte.
Diese Woche haben wir in diesem Parlament heftig über die Milliarden debattiert, die der bayerische Steuerzahler in die Bankenwelt gepumpt hat ein bitteres Zeichen einer Kontinuität, die immense staatliche Verschuldung nach sich zieht und immer wieder immense Summen in ein fehlgeleitetes Finanzsystem pumpt.