9. Mai 2017

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) – Einführung einer Obergrenze für den Flächenverbrauch

Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß zerstört unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft.
B) Lösung
Im Bayerischen Landesplanungsgesetz wird der Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf höchstens 4,7 ha am Tag begrenzt.

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16. Februar 2017

Reduzierung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung in Bayern

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zu berichten, auf welche Weise sie erreichen will, dass auch in Bayern endlich die Vorgaben der EU-Luftreinhaltungsrichtlinie eingehalten werden. Dabei ist unter anderem zu berichten, welche Maßnahmen die Staatsregierung bislang getroffen hat, um diese Belastungen zu reduzieren, welchen Erfolg diese Maßnahmen hatten und welche weiteren Schritte wann mit welchen Zielsetzungen geplant sind.

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8. Februar 2017

Innen- vor Außenentwicklung – Keine Aufweichung im Bauplanungsrecht

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt der neu vorgesehene § 13b im Baugesetzbuch (BauGB), der befristet bis 31. Dezember 2019 bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren ermöglichen soll, ersatzlos gestrichen wird

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Schutz der Bayerischen Kulturlandschaft – Zersiedelung stoppen (Landesentwicklung II)

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im Entwurf zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms enthaltenen neuen Regelungen zur „Lockerung des Anbindegebots“ ersatzlos zu streichen. Die heute geltenden Grundsätze und Ziele zum Schutz der Landschaft vor Zersiedelung sollen weiterhin Bestand haben. Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, von der geplanten Erleichterung von Zielabweichungsverfahren abzusehen.

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23. Januar 2017

Unser Dringlichkeitsantrag zum Riedberger Horn: Wer mitverdient, kann nicht mitentscheiden

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Stellungnahme des Landratsamts Oberallgäu rechtlich hinsichtlich eines Mitwirkungsverbots nach Art. 49 BayGO bei der Beschlussfassung über den gemeinsamen Teilflächennutzungsplans „Verbindungsbahn Grasgehren-Balderschwang“ überprüfen zu lassen.

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10. November 2016

Antrag: Keine Laubbläser und Laubsauger auf staatlichen Liegenschaften

Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Einsatz von Laubbläsern und -saugern auf staatlichen Liegenschaften aus ökologischen und Lärmschutz-Gründen zu unterbinden. Weiterhin wird die Staatsregierung aufgefordert, öffentliche Stellen und Privatpersonen über die negativen Auswirkungen der Laubsauger auf die Umwelt zu informieren.

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12. Oktober 2016

Regionalität und Dezentralität fördern – nachhaltiges Schlachthofkonzept vorlegen

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Schlachthofkonzept für Bayern vorzulegen mit dem Ziel, eine Zunahme von immer größeren Schlachthöfen zu verhindern sowie den Erhalt bzw. die Schaffung von kleineren, regionalen, kommunalen, dezentralen und gut überwachbaren Schlachtstätten in überschaubarer Größenordnung zu gewährleisten. Insbesondere soll das Konzept die Bereiche hohe Tierschutzstandards, Arbeitnehmerrechte, kurze Wege, Kontrollierbarkeit und regionale Wertschöpfung umfassen und Möglichkeiten aufzeigen, wie unter Berücksichtigung dieser Bereiche regionale und dezentrale Schlachthöfe gefördert werden können sowie mögliche Alternativen zu den bisherigen Schlachtungsformen und -abläufen darstellen.

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