23. März 2020

Einsatz von Pestiziden auf staatlichen Flächen – Bereich Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Patrick Friedl, Christian Hierneis, Rosi Steinberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.03.2020 Eine der Hauptursachen für den Rückgang der Insekten ist der Einsatz von Pestiziden. Deshalb sollte der Einsatz dieser Mittel auf das unbedingt notwendige Maß zur Vermeidung ernster wirtschaftlicher Schäden begrenzt werden. Die öffentliche Hand sollte dabei eine Vorreiterrolle […]

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5. Februar 2020

CO2-Speicherung in Bayern

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hierneis, Patrick Friedl, Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.02.2020 mit Antwort (kursiv) des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 24.03.2020 Vorbemerkung: Durch Photosynthese binden Moorpflanzen beim Aufbau ihrer organischen Masse atmosphärisches CO2. Unter den nassen Bedingungen im Moor und […]

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13. März 2019

Neuausweisung des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing

1. a.) Wie viele Wasserschutzgebiete in Oberbayern haben Verordnungen, die nicht den aktuellen allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen (Fehlen von Schutzzonen etc.)?
b.) Wie viele davon sind derzeit im Verfahren einer Neuausweisung?
c.) Bis wann will die Staatsregierung Wasserschutzgebiete mit unzureichenden Verordnungen durch aktuelle Verordnungen ersetzen?

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10. März 2019

Stilllegung von Waldflächen für den Naturschutz

Im Zuge der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ soll bis zum Jahr 2020 eine natürliche Waldentwicklung auf 5 Prozent der gesamten Waldfläche in Deutschland stattgefunden haben. Sogar 10 Prozent des öffentlichen Waldes sollen sich natürlich weiterentwickeln. Ergänzend sollen sich 2 Prozent der Landfläche zu Wildnisgebieten entwickeln.

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29. Januar 2019

Landschaftselemente in der bayerischen Agrarlandschaft

Landschaftsbestandteile wie Hecken, Feldgehölze, Ackerraine oder Steinriegel sind zum Erhalt der Artenvielfalt in der Offenlandschaft von enormer Bedeutung. Daneben erfüllen sie auch wichtige Funktionen zum Schutz vor Erosion. Leider gibt es auch in Bayern inzwischen ausgeräumte Agrarlandschaften, in denen diese wichtigen Strukturelemente fehlen. Diese Defizite müssen durch Fördermaßnahmen und konkrete Vorgaben minimiert werden.

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23. Januar 2019

Biotopkartierung in Bayern

Das Landesamt für Umwelt (LfU) soll nach Art. 46 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) erhaltenswerte Biotope sowie Arten und deren Lebensräume erfassen und bewerten sowie die geeigneten Biotopverbundbestandteile ermitteln. Da ein großer Teil der Biotope keinen gesetzlichen Schutz genießt und damit durch den rasanten Flächenverbrauch und die Intensivierung der Landwirtschaft entwertet wird oder verschwindet, sind regelmäßige Aktualisierungen der Kartierung erforderlich. Die Biotopkartierung ist zudem das Grundgerüst für den nach § 21 Bundesnaturschutzgesetz auf mindestens 10 Prozent der Fläche zu verwirklichenden Biotopverbund.

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11. Dezember 2018

Nachfrage bezüglich dieselbetriebener Polizeiautos

Bezüglich der Antwort des Staatsministers Joachim Herrmann auf meine Anfrage zum Plenum in der 15. KW 2018 (auf Drucksache 17/21674), frage ich hiermit die Staatsregierung, wie die dort benannte Einigung zwischen der VW AG und dem damaligen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bezüglich der von Umrüstung betroffenen bayerischen Polizeiautos konkret ausgestaltet wurde, ob dabei eine Hardware- oder Softwarenachrüstung durchgeführt wurde und wie die Bayerische Staatsregierung die Einigung vor dem Hintergrund der nun von der Bundesregierung angestrebten Maßnahmen für private Diesel-Pkws beurteilt?

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22. Juli 2018

Nachfragen zum Projekt Ortsumfahrung Oberau im neuen Bundesverkehrswegeplan Teil 1 und Teil 2

Die Bundesstraße 23 bildet zusammen mit der B 17 eine wichtige Nord-Süd-Achse im Bundesstraßennetz und ist ein Teilstück der sog. „Deutschen Alpenstraße“. In Oberau mündet die B 23 in die B 2, auf der sie dann gemeinsam bis Garmisch-Partenkirchen verläuft. Vor Garmisch-Partenkirchen trennt sich die B 23 wieder von der B 2 und verläuft weiter in Richtung Ehrwald (Österreich).

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12. Februar 2018

Entwicklung und Finanzierung von Schneekanonen und Skiliften – Stand 2017

In ihrer Antwort auf meine Schriftliche Anfrage auf Drucksache 17/15392 verwies die Staatsregierung unter der Antwort auf Frage 8.b) auf einen Veränderungsprozess im Wintersporttourismus, der durch Subventionen in den Einsatz von Beschneiungsanlagen volkswirtschaftlich verträglich zu gestalten sei.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

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