11. Mai 2021

Verkauf von Staatswaldflächen für eine Industrieansiedlung in der Nähe des Guts Stillern, Gemeinde Penzing, Landkreis Landsberg am Lech

Dem Vernehmen nach laufen derzeit konkrete Planungen für die Errichtung eines großen holzverarbeitenden Betriebs im Bereich des Guts Stillern im Gemeindegebiet Penzing, Landkreis Landsberg am Lech.
Hiermit fragen wir die Bayerische Staatsregierung:
1. a) Ist es korrekt, dass die Bayerischen Staatsforsten planen, eine Fläche am Staatsgut Stillern im Gemeindegebiet Penzing an ein Unternehmen für Bauprodukte zu verkaufen?
b) Falls ja, um wie viele Hektar geht es?
c) Falls ja, wie viele Hektar Wald müssten für das infrage stehende Projekt gefällt werden?

weiterlesen >
20. April 2021

Verkauf von Staatswaldflächen für ein geplantes Gewerbegebiet in Teublitz

Hiermit frage ich die Bayerische Staatsregierung, ob die Staatswaldfläche, die für das geplante Gewerbegebiet an der Autobahnausfahrt Teublitz vorgesehen ist, bereits von den Bayerischen Staatsforsten (BaySF) durch eine Stellungnahme bzgl. Qualität bzw. Wertigkeit des Grundstücks bewertet wurde, wie sich der aktuelle Verhandlungsstand der Staatsregierung bzw. BaySF mit der Stadt Teublitz darstellt und wann der Bayerische Landtag über einen Verkauf des Grundstücks entscheidet bzw. die Weitergabe des Grundstücks an die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) geplant ist?

weiterlesen >
9. Februar 2021

Wettrüsten am Berg mit Schneekanonen und betonierten Wasserdepots? Fördermittel lieber sinnvoll einsetzen!

In den letzten zwei Jahren haben Seilbahn-Betreiber im Allgäu fast 95 Millionen Euro in den Bau neuer Bergbahnen, Lifte und den Ausbau von Skigebieten gesteckt. Davon hat der Freistaat 25,5 Millionen Euro durch ein Seilbahn-Förderprogramm mitfinanziert. Diese massiven Investitionen in teure Seilbahnen und Schneekanonen sind ökonomischer und ökologischer Irrsinn. Wir brauchen alternative Tourismuskonzepte für unsere Alpen, um diesen Krieg gegen die Natur und die Artenvielfalt zu beenden.

weiterlesen >
7. Mai 2020

Forschung zu Klimaschutz, Klimaanpassung und Klimafolgen in Bayern

1.1 Welche Lehrstühle und Professuren wurden an bayerischen Hochschulen in den letzten zehn Jahren geschaffen (bitte unter Nennung von Fachbereichen, Denomination und Jahr der Einrichtung aufschlüsseln)?
1.2 Welche Lehrstühle und Professuren sind geplant und sollen in den nächsten Jahren geschaffen werden (bitte unter Nennung von Fachbereich, geplanter Denomination sowie Zeithorizont der Einrichtung aufschlüsseln)?
2.1 Welche Lehrstühle bzw. Professuren in Bayern forschen im Bereich Klimaschutz (bitte unter Nennung von Hochschule, Fachbereich und Denomination)?
2.2 Welche Lehrstühle bzw. Professuren in Bayern forschen in den Bereichen Klimaanpassung bzw. Klimafolgenforschung (bitte unter Nennung von Hochschule, Fachbereich und Denomination)?

weiterlesen >
23. März 2020

Einsatz von Pestiziden auf staatlichen Flächen – Bereich Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ludwig Hartmann, Patrick Friedl, Christian Hierneis, Rosi Steinberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.03.2020 Eine der Hauptursachen für den Rückgang der Insekten ist der Einsatz von Pestiziden. Deshalb sollte der Einsatz dieser Mittel auf das unbedingt notwendige Maß zur Vermeidung ernster wirtschaftlicher Schäden begrenzt werden. Die öffentliche Hand sollte dabei eine Vorreiterrolle […]

weiterlesen >
5. Februar 2020

CO2-Speicherung in Bayern

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Christian Hierneis, Patrick Friedl, Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.02.2020 mit Antwort (kursiv) des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 24.03.2020 Vorbemerkung: Durch Photosynthese binden Moorpflanzen beim Aufbau ihrer organischen Masse atmosphärisches CO2. Unter den nassen Bedingungen im Moor und […]

weiterlesen >
31. Oktober 2019

Kiesabbau in der Planungsregion München

Im Regionalplan der Planungsregion München sind in allen beteiligten Landkreisen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete zur Gewinnung von Kies und Sand definiert. Es finden sich jedoch dort keine Angaben zu Größe und naturschutzrechtlicher Wertigkeit der Gebiete.
Zudem scheinen die Beteiligungsrechte der Gemeinden im konkreten Genehmigungsverfahren des jeweiligen Landratsamts sehr eng gehalten.

weiterlesen >
16. August 2019

Klimaschutz im Bayerischen Reisekostengesetz

Nach einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 29.07.2019 hat die Staatsregierung vor, Flugreisen für Politikerinnen und Politiker und Beamtinnen und Beamte signifikant zu reduzieren und auf die Bahn umzuleiten. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bayerischen Reisekostengesetz (VVBayRKG) sieht jedoch als Ergänzung für das bayerische Reisekostengesetz unter den Punkten 2.2.7 sowie 7.2 „Sparsamkeit“ sowie „Wirtschaftlichkeit“ als oberste Gebote bei der Planung aller Schritte einer Dienstreise. Aufgrund dessen kommt es momentan zu der absurden Situation, dass z.B. nur Dienstreisen mit Dienstwagen ersetzt werden, sobald ein gleichwertiges Bahnticket nur minimal teurer ist.

weiterlesen >
13. März 2019

Neuausweisung des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing

1. a.) Wie viele Wasserschutzgebiete in Oberbayern haben Verordnungen, die nicht den aktuellen allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen (Fehlen von Schutzzonen etc.)?
b.) Wie viele davon sind derzeit im Verfahren einer Neuausweisung?
c.) Bis wann will die Staatsregierung Wasserschutzgebiete mit unzureichenden Verordnungen durch aktuelle Verordnungen ersetzen?

weiterlesen >