16. Dezember 2009

Bayerische Klimaschutzziele müssen verschärft werden

Grüne: Söder betreibt keine ernsthafte Klimapolitik

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern eine Verschärfung der bayerischen Klimaschutzziele. „Angesichts des vom Weltklimarats angestrebten Ziels, die Erwärmung der Erde auf 2°C zu begrenzen, fordern wir die Staatsregierung auf, in einem ersten Zwischenschritt einen Pro-Kopf-Ausstoß von 5 t CO2 bis zum Jahr 2020 zum strategischen Ziel der bayerischen Klimaschutzpolitik zu machen“, erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Auf Basis dieser Zielsetzung müsse das Klimaschutzprogramm der Bayerischen Staatsregierung umgehend umgeschrieben werden.

„Wir brauchen eine verschärfte Kontrolle der Einhaltung der Energiesparverordnung, den Ausbau der erneuerbaren Energien und eine verstärkte Sanierung der öffentlichen Liegenschaften.“ Auch die administrative Behinderung der Windenergie und Genehmigungshindernisse für diese Technologie müssten beendet werden.

Ludwig Hartmann: „Minister Söder hängt sich gerne ein grünes Mäntelchen um und erzählt, was er alles für den Klimaschutz tut. Doch die bayerische Staatsregierung hat in den vergangenen 20 Jahren keine ernsthafte Klimapolitik betrieben, daran hat auch Herr Söder nichts geändert.“ Der grüne Dringlichkeitsantrag wird morgen um 9.00 Uhr ins Plenum eingebracht.

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