Zum heute vorgestellten Gletscherbericht Bayern erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann:

Bericht im Landsberger Tagblatt vom 18.06.2012 über den Erfolg des Grünen Stadtratsantrags zur Öffnung von Einbahnstraßen entgegen der Fahrtrichtung für den Radverkehr

Link zum Artikel des Kreisboten vom 30.05.2012 über die Diskussion im Stadtrat zur Taktverdichtung bei den Stadtbussen

Auf meine diesbezügliche Schriftliche Anfrage vom 14.09.2011 bekam ich leider nur wenig aussagekräftige Antworten. Aus diesem Grund habe ich mich kurz nach Erhalt der Antworten der Staatsregierung dazu entschieden, selbst die notwendigen Daten zu erheben, zu denen sich das Innenministerium außer Stande sah. Anbei versuche ich Ihnen die interessante Hintergrundgeschichte zu dieser eigenfinanzierten Umfrage zusammenzufassen:

Nachdem mittlerweile meine diesbezügliche Umfrage bei den größten bayerischen Kommunen bayernweit auf großes Interesse gestossen ist und nicht zuletzt in meiner Heimatstadt Landsberg am Lech auch zu sehr positiven Entscheidungen geführt hat, habe ich mich entschlossen meine Rechercheergebnisse an dieser Stelle zu veröffentlichen. Damit hoffe ich auch bisher noch zögerlichen bayerischen Kommunen Argumente für eine Öffnung der Einbahnstraßen an die Hand geben zu können.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend eine Bundesratsinitiative zu starten mit dem Ziel, die steuerlichen Begünstigungen für Dienstwagen auf Autos mit einem CO2-Ausstoß von maximal 120 g/km zu begrenzen.

Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, darüber zu berichten, welche Ziele sie mit welchen Maßnahmen mit der „Makroregion Alpen“ verfolgt, welche Inhalte und Themen der Alpenkonvention und ihrer Protokolle mit dieser Initiative umgesetzt werden sollen, inwieweit für eine solche Initiative EU-Fördermittel zur Verfügung stehen und wie sie die Chancen für einen einheitlichen EU-Förderraum beurteilt.

Die Tunnelbaustelle im nördlichen Bereich des in Bau befindlichen Erkundungsstollens zum Kramertunnel steht seit mehreren Monaten still und ist derzeit ganz eingestellt. Staatliches Bauamt Weilheim: „Wann es weitergehen kann, ist unklar“.
Grund für diesen ungeplanten und sicher kostenintensiven Baustillstand ist eine totale Fehleinschätzung der Geologie in diesem Bereich. Im Erläuterungsbericht (EB) zur Planfeststellung wurde in diesem Bereich Festgestein erwartet.

Die Staatsregierung hat im Rahmen von Aufbruch Bayern 64 Mio. Euro zur Förderung der Elektromobilität zur Verfügung gestellt. Mit 34 Mio. Euro sollen das „Forschungs- und Entwicklungszentrum Elektromobilität Garching/Würzburg“ gefördert werden; 30 Mio. Euro stehen für Modellvorhaben zur Verfügung. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung:
1. Welche Projekte bzw. Maßnahmen werden mit den 30 Mio. Euro für Modellregionen neben den drei bekannten Projekten Stadt Bad Neustadt a.d. Saale, Markt Garmisch-Partenkirchen sowie Bayerischer Wald gefördert?

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Antrag der FREIEN WÄHLER ist grundsätzlich unterstützenswürdig. Ich finde es schon ziemlich abenteuerlich, wie die Regierungsfraktionen in den Ausschussberatungen versucht haben, irgendetwas zu finden, um diesen Antrag abzulehnen. Die Kommentare des Kollegen Blume sprechen für sich.
Warum ist dieser Antrag sinnvoll? Es ist doch selbstverständlich: Wenn man etwas verändern möchte, wenn man eine Energiewende einleiten möchte, dann sollte man den Istzustand kennen.