17. Dezember 2009

Bayerische Klimaschutzziele verschärfen – Klimaschutzprogramm fortschreiben

„Wäre die Welt eine Bank, Ihr hättet sie längst gerettet.“ Dieser Text stand am 6. März dieses Jahres in ganz großen Lettern auf einem Transparent an der Hypo Real Estate in der Nähe der Bayerischen Staatskanzlei. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die Milliardensummen, die damals an Steuergeldern in die Hypo Real Estate gepumpt worden sind, längst Geschichte.
Diese Woche haben wir in diesem Parlament heftig über die Milliarden debattiert, die der bayerische Steuerzahler in die Bankenwelt gepumpt hat ein bitteres Zeichen einer Kontinuität, die immense staatliche Verschuldung nach sich zieht und immer wieder immense Summen in ein fehlgeleitetes Finanzsystem pumpt.

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15. Dezember 2009

Bayerische Klimaschutzziele verschärfen – Klimaschutzprogramm fortschreiben

Die Staatsregierung wird aufgefordert, als bayerischen Beitrag zur Erreichung des vom Weltklimarat angestrebten Ziels, die Erwärmung der Erde auf 2°C zu begrenzen, in einem ersten Zwischenschritt einen Pro-Kopf-Ausstoß von 5 t CO2 bis zum Jahr 2020 zum strategischen Ziel der Bayerischen Klimapolitik zu machen.
Auf Basis dieser Zielsetzung ist das Klimaschutzprogramm der Bayerischen Staatsregierung umgehend fortzuschreiben.
Die Entwicklung der CO2-Reduzierung in Bayern und die Wirksamkeit der von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen sind regelmäßig zu überprüfen und das Klimaschutzprogramm entsprechend anzupassen.

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14. Oktober 2009

Nein zur Olympiabewerbung München + 2!

Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest:
Das Konzept „München + 2“ für die Olympischen Spiele 2018 ist aufgrund der ökologischen Belastungen insbesondere in Garmisch-Partenkirchen und Oberammergau nicht nachhaltig.
Gerade in Zeiten des Klimawandels ist eine Veranstaltung, die weitgehend auf künstliche Beschneiung setzt, temporäre Sportanlagen vorsieht, obwohl leistungsfähige Anlagen andernorts bereitstünden, und die zu einem massiven und kostspieligen Ausbau der Straßeninfrastruktur führt, nicht vertretbar. Klimaneutrale Spiele gibt es nicht, aber selbstverständlich kann es mehr oder weniger umwelt- und klimabelastende Sportveranstaltungen geben und demzufolge auch solche Spiele, die im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz Vorbild- und Vorreiterfunktion übernehmen können. Bei der Konzeption „München + 2“, Basis der aktuellen Olympiabewerbung, ist dieses jedoch nicht mehr möglich.

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10. Juli 2009

Viel heiße Luft um nichts

Die Grünen haben Umweltminister Söder vorgeworfen, bei der Eröffnung der Bayerischen Klimawoche über die üblichen Lippenbekenntnisse nicht hinauszukommen: „Wenn es die Staatsregierung wirklich ernst meinen würde mit dem Klimaschutz, müsste sie auch endlich Nägel mit Köpfen machen“, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann. Dazu gehöre insbesondere ein Kurswechsel in der Verkehrspolitik, bei der die Staatsregierung immer noch stur auf klimaschädliche Großprojekte wie den Ausbau der Dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen setzte.

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28. Juni 2009

Entfernung von Schutzbepflanzungen entlang bayerischer Autobahnen

In letzter Zeit wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die Autobahndirektion Südbayern und die ihr untergeordneten Autobahnmeistereien bei angeordneten „Pflegemaßnahmen“ durch Baumfällungen deutlich und mehrmals über das Ziel hinausgeschossen sind:
So wurden am 11. und 12. Januar 2009 zwischen der A96 Windach-Schöffelding und einem Privatgrundstück alle Bäume der Schutzbepflanzung, die als Immissions- und Lärmschutz dienten, radikal entfernt.
In einem anderen Fall wurde nicht nur die Schutzvegetation entfernt, sondern dies auch noch ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse.
In einer Online-Beschreibung zum Straßenbetriebsdienst findet sich im Internetangebot des Innenministeriums der Satz: „Auf gleichförmige flächenhafte Pflegehiebe wird aus ökologischen und gestalterischen Gründen verzichtet.“

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24. Juni 2009

Olympia: „München + 2“ ökologisch gescheitert

Vor allem der Ausbau der Sportstätten und die Verkehrsanbindung im sensiblen Alpenraum von Garmisch-Partenkirchen seien keinesfalls klimaneutral und nachhaltig zu bewerkstelligen. „Wir halten nur ökologisch nachhaltige Spiele für unterstützenwert. “ Die Grünen drängen auf eine Prüfung ihres Alternativ-Konzeptes „München + 4“, das ein Ice-Cluster in München, Ski Nordisch in Oberstdorf, Ski Alpin in Garmisch, Biathlon in Ruhpolding sowie Bob und Rodeln in Schönau vorsieht.

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20. Juni 2009

Lärmschutzmaßnahmen an der A96 München-Lindau auf der Höhe Sandau

Die Ortschaft Sandau hat durch die Initiative der Stadt Landsberg eine Lärmschutzvorrichtung zum Schutz der Bewohner vor Lärm in Folge des Ausbaus der A 96 zwischen München und Lindau erhalten. Verantwortlich für die technische Planung und Ausführung des Lärmschutzes war die Autobahndirektion Süd. Dabei wurde die südliche Beplankung zur Stadt Landsberg mit einer Höhe von 3 m bis 4,5 m ausgeführt. Hieraus ergibt sich, dass die nördliche Lärmschutzwand um ca. 70 cm niedriger ist und somit der Lärm verstärkt auf der nördlichen Seite bei den Bewohnern von Sandau ankommt. Zudem endet die nördliche Lärmschutzwand bereits unmittelbar am Ende der Lechbrücke Richtung Westen, die südliche Wand wurde bis zur Überführung der B17 über die A96 weiter nach Westen geführt.
Auch diese „Lärmschutzmaßnahme“ führt zu einer verstärkten Reflektion des Lärms nach Sandau.

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11. Mai 2009

Kosten für Planung und Bau einer Umgehungsstraße für die Stadt Freudenberg (Baden-Württemberg)

Nachdem für die Stadt Freudenberg (Baden-Württemberg) eine Umgehungsstraße, die durch den bayerischen Ort Kirschfurt führt, geplant ist, deren Hauptbestandteil eine sehr große Brücke ist, die in den Ort Kirschfurt hineingeht, und eine Straße, die direkt durch den Ort führt, frage ich die Staatsregierung, in welcher Höhe ist der Freistaat Bayern an den Kosten der Planung und der Umsetzung beteiligt, welche Maßnahmen zum Lärmschutz und der Verkehrssicherheit der Kirschfurter Bevölkerung werden ergriffen und welchen Nutzen erhofft sich die Staatsregierung für Bayern aus dem Projekt?

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21. April 2009

Keiner ist schneller als Söder

Der Dienstwagen des bayerischen Umweltministers Söder hat im Ländervergleich mit seinen Ressortkollegen den höchsten Spritverbrauch. Nach einem aktuellen Ranking der Deutschen Umwelthilfe schluckt sein Dienst-BMW zehn Liter Benzin auf hundert Kilometer und schneidet damit am schlechtesten von allen Länder-Umweltministern ab. Auch beim Kohlendioxid-Ausstoß wird der Münchner Minister mit 235 Gramm pro Kilometer auf den vorletzten Platz verbannt. Besonders pikant: Anstatt mit seinem Amtsantritt im Oktober letzten Jahres endlich Zeichen zu setzen, und sich ein besonders umweltfreundliches Auto auszuwählen, hat Söder die Verbrauchswerte gegenüber dem Dienstwagen seines Vorgängers Otmar Bernhard sogar noch verschlechtert. Dessen BMW lag beim Spritverbrauch immerhin um einen Liter niedriger.

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