Antrag der FW: Ökologischer Fußabdruck der Bayerischen Staatsverwaltung
Meine Rede im Plenum vom 29.11.2011
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Antrag der FREIEN WÄHLER ist grundsätzlich unterstützenswürdig. Ich finde es schon ziemlich abenteuerlich, wie die Regierungsfraktionen in den Ausschussberatungen versucht haben, irgendetwas zu finden, um diesen Antrag abzulehnen. Die Kommentare des Kollegen Blume sprechen für sich.
Warum ist dieser Antrag sinnvoll? Es ist doch selbstverständlich: Wenn man etwas verändern möchte, wenn man eine Energiewende einleiten möchte, dann sollte man den Istzustand kennen. Das heißt, wenn man Strom sparen möchte, sollte man wissen, was man benötigt. Wenn man die CO2-Emissionen reduzieren möchte, sollte man die Emissionen, die man verursacht, erst einmal kennen. Es ist wohl selbstverständlich, dass das eine Grundlage einer jeden sinnvollen Energiewende sein muss. Die Staatsregierung tut sich ziemlich schwer, glaubhaft zu vermitteln, warum sie das nicht kann, was die Kolleginnen und Kollegen in Hessen auf die Reihe bringen. Das finde ich schon erstaunlich. Es geht nicht darum, dass jeder Beamte ermitteln muss, wie hoch die CO2-Emission seines Kugelschreibers oder des Papiers war, das er beschafft hat. Sie können vier ganz entscheidende Punkte angehen. Dabei geht es nicht um jede Kleinigkeit. Das sind vier Bereiche, in denen die Daten eigentlich vorliegen müssen:
Erstens geht es darum: Wie viel Strom und Wärme benötigen die staatlichen Liegenschaften, und welche Energieträger werden eingesetzt?
Zweitens geht es darum: Wie hoch ist der Kraftstoffverbrauch der Dienstflotte, und welche Energieträger werden hier eingesetzt?
Drittens zu den Dienstreisen: Was wird mit dem Flugzeug, per Bahn oder per Pkw zurückgelegt?
Viertens: Wie hoch ist der Anteil von Biolebensmitteln bei der Lebensmittelbeschaffung im Freistaat?
Das sind vier Bereiche, in denen die Daten eigentlich schon hinreichend bekannt sein müssten. Das alles sind Bereiche, in denen irgendjemand Rechnungen bezahlen muss. Jeder weiß: Bei jeder Gasrechnung, bei jeder Ölrechnung und bei jeder Hackschnitzelrechnung stehen die Kosten für das darauf, was man bezogen hat. Dadurch kann man diese Daten ermitteln. Das ist wirklich nicht zu viel verlangt. Wenn Sie diese vier Bereiche abdecken, hätten Sie circa 90 % der gesamten Treibhausemissionen erfasst, die vom Staatsapparat ausgehen. Dieser Bereich ist eine gute Größenordnung, um ein Gesamtbild zu bekommen. Es geht wirklich nicht darum, jede Kleinigkeit zu erfassen.
Nun zum Bereich Gebäudesanierung. Seit den Achtzigerjahren ermahnt der Oberste Rechnungshof, dass man hier tätig werden muss. Nur unter dem Druck im Zuge der Klimadebatten vor vier Jahren hat sich die Staatsregierung damals aufgerafft, diese Aufgabe endlich in Angriff zu nehmen. Sie hat das dann als großes Klimaschutzkonzept verkauft. Das ist eine Aufgabe, die im Grunde genommen auch jeder Immobilienbesitzer aus seiner Verantwortung heraus, was die Heizkosten angeht, und vor dem Hintergrund des Unterhalts der Gebäude regelmäßig durchführen muss.
Auch was die Dienstflotte angeht, ist Bayern leider kein Vorzeigebundesland. Die Deutsche Umwelthilfe legt jährlich einen Vergleich der Bundesländer vor. Bayern taucht darin nicht im obersten Drittel auf, sondern in der Regel im untersten Drittel. Es gibt sogar noch einige Ministerien, die sich weigern, die Angaben zu melden.
Sie von den Regierungsfraktionen sprechen Gott sei Dank seit Monaten von der Energiewende. Aber ich frage mich schon: Wo ist eigentlich Ihre Wende in der Politik? Sie wollen die Daten nicht erheben. Das brauchen Sie nicht. Sie wollen andere Sachen im Zusammenhang mit der Energiewende nicht machen. Wo ist denn Ihre Wende in der Energiepolitik? Sie ist bis heute nicht sichtbar. Das ist schade. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie so weitermachen, dann ist es für diese Staatsregierung wirklich beschämend, dass Sie zwar den Begriff „Energiewende“ so oft predigen, aber dass die Wende in der Politik definitiv auf sich warten lässt.
(Beifall bei den GRÜNEN)
(…)
Meine Zwischenbemerkung auf den Redebeitrag des Staatsministers Dr. Huber:
Ludwig Hartmann (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
Sie haben vorher dargelegt, es sei so kompliziert, den Energiebedarf der Gebäude zu ermitteln. Ich möchte Ihnen zur Kenntnis geben, dass die staatlichen Liegenschaften zum größten Teil vom gleichen Versorger Energie beziehen. Es ist nicht so, dass jede Liegenschaft den Strom einzeln bezieht – auch die Autobahnverwaltung nicht -, sondern in der Regel wird bei den gleichen Tankstellen mit Tankkarten getankt. Daher kann mir niemand erzählen, dass es schwierig ist, an die Daten zu kommen. Es mag ein kleiner Aufwand sein, es ist aber machbar. Ich frage mich schon, wie man eine Energiewende gestalten und Gebäude energetisch optimal sanieren möchte, wenn man den Istzustand nicht kennt und nicht weiß, wie viel Energie die Gebäude benötigen. Das kann nicht funktionieren.
(Beifall bei den GRÜNEN)
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Anbei finden Sie Links zu Videomitschnitten meiner Rede. Außerdem können Sie in der angefügten pdf-Datei den Diskussionsverlauf als Auszug des Plenarprotokolls nachlesen. Den Antrag der FW finden Sie hier ebenfalls als pdf-Datei hinterlegt.
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Der Antrag der Freien Wähler wurde mit den Stimmmen der schwarz-gelben Regierungskoalition abgelehnt.