Landtags-Grüne zum Abschluss des Untersuchungsausschuss Stammstrecke
– Erkenntnisse belasten Söder und Scheuer schwer

In sechs Workshops haben wir mit Gästen und Gestalter*innen aus ganz Bayern über die besten Ideen für die Zukunft diskutiert. Wie wollen wir die Energiewende gestalten? Wie weit wollen wir in zehn Jahren bei Bus und Bahn in ländlichen Regionen sein? Wie schaffen wir bio-regionale Wertwschöpfungsketten? Für diese und viele weitere Fragen haben wir Antworten gesucht und auch viele gefunden.

Die Kostenexplosion bei diesem CSU-Prestigeprojekt ist gewaltig. Aber der Frust bei den Pendlerinnen und Pendlern in München ist noch viel größer. Seit Jahrzehnten wird ihnen vorgebetet, welche großartigen Verbesserungen im ÖPNV durch die zweite Stammstrecke kommen. Bis heute spüren sie davon rein gar nichts: Zugausfälle, Wartezeiten, Verspätungen – das ist der ÖPNV-Alltag in der Landeshauptstadt im Jahr 2022. Das ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung!

Anlässlich der heutigen Sonderkonferenz der Verkehrsminister der Länder zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets erklärt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen: „Ein dauerhaft günstiges Ticket bietet so viele Vorteile für Mensch und Umwelt in Bayern: Die Menschen sparen Geld, die Nutzung des ÖPNV wird einfacher und sie sind klimafreundlich unterwegs. Eine Win-win-Situation. Doch die Söder-Regierung blockiert ohne guten Grund.

Mit der zweiten Stammstrecke hat die CSU blind auf das teuerste und verkehrlich unsinnigste Pferd für die Münchener S-Bahn gesetzt. Dieser politische Starrsinn gerät jetzt zum Nachteil für die Menschen, die täglich die Öffentlichen in München nutzen. Dabei zeigt uns die Beliebtheit des 9-Euro-Ticket deutlich: Die Menschen steigen gerne auf Bus und Bahn um, wenn es unkompliziert und attraktiv ist. Herr Söder muss beim ÖPNV endlich in einen Möglich-Mach-Modus kommen und eine entsprechende Finanzierung der Ausbauprojekte auf die Beine stellen!

Im Zuge der unlängst von Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter bekanntgegebenen massiven Baukostensteigerungen und Bauzeitverzögerung bei der 2. S-
Bahn-Stammstrecke in München frage ich die Staatsregierung, wann die Staatskanzlei informiert wurde, dass gegebenenfalls das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts unter 1,0 liegen könnte und damit die Kofinanzierung durch den Bund infrage gestellt oder auf einen proportionalen Anteil gemäß Tragfähigkeitsprinzip reduziert werden könnte, und was sie daraufhin unternommen hat?

Bayerische Unternehmen brauchen politische Entschlossenheit, Planbarkeit und Verlässlichkeit. Bei der Windkraft hat das bayerische Ausnahme-Wirrwarr um die 10H-Regel Tor und Tür aufgemacht für Klagen; jetzt hat Wirtschaftsminister Robert Habeck endlich eine klare Linie vorgelegt und bei Max Bögl spürt man schon, wie die Aufträge mehr werden, dass neuer Schwung in den Ausbau der Windkraft in Deutschland kommt.

Ich frage die Staatsregierung, wann hat sie erstmals nach dem Spatenstich 2017 von einer Kostensteigerung in Milliardenhöhe bzw. von einer mehrjährigen Bauzeitverlängerung bei der zweiten Münchner Stammstrecke erfahren, wann hat sie dazu erstmals mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr kommuniziert und wann hat sie dazu erstmals mit der Deutschen Bahn kommuniziert?

Der Freistaat Bayern fördert gemeinsam mit dem Bund (GVFG-Bundesprogramm) das Projekt 2. S-Bahn-Stammstrecke. Vorhabenträgerin ist die Deutsche Bahn (DB). Mit ihr hat der Freistaat einen Bau- und Finanzierungsvertrag geschlossen, in dem sich die DB verpflichtet, die Maßnahme zu realisieren und der Freistaat sich verpflichtet, die Finanzierung der Maßnahme sicherzustellen. Weiterhin hat die Bahn beim Bund beantragt, die Maßnahme in das GVFG-Bundesprogramm aufzunehmen.

Ludwig Hartmann: „CSU-Prestigeprojekt zum Nachteil für Menschen, die täglich den öffentlichen Nahverkehr in München nutzen“

1.1 Wann kam es in der Kalenderwoche 12 auf der Strecke Landsberg-München via Kaufering zu Anschlussverlusten in Kaufering (bitte jeweils auflisten nach Datum, Uhrzeit und Zugnummer)? Das Messsystem Anschlusserreichung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) berechnet die Anschlusserreichung der Verbindungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf Basis der vom Infrastrukturbetreiber DB Netz gelieferten tatsächlichen Ankunfts-/Abfahrtszeiten der Züge sowie unter Berücksichtigung der für jeden Knotenbahnhof errechneten gleisgenauen Übergangszeiten.